1. Die Arbeitsvertragsparteien können während eines laufenden Verfahrens zur Freistellung nach dem BzG BW eine Vereinbarung treffen, wonach der Arbeitnehmer an der streitigen Bildungsmaßnahme teilnimmt und über die Qualität der Bildungsveranstaltung nachträglich gestritten wird (BAG 9. Februar 1993 – 9 AZR 648/90). Dies gilt auch für eine Vereinbarung, wonach dem Arbeitnehmer zunächst bezahlter Freizeitausgleich oder Urlaub für den Zeitraum der Bildungsmaßnahme gewährt wird.

2. Das BzG BW geht von einem weiten Politikverständnis aus. Eine Bildungsmaßnahme dient auch dann der politischen Weiterbildung i.S.d. § 1 Abs. 4 BzG BW, wenn sie einer Verbesserung der Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben dient.

3. Eine Bildungsveranstaltung mit dem Thema „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ kann den Anforderungen des § 1 Abs. 4 BzG BW entsprechen.

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