– Die Arbeitsvertragsparteien können während eines laufenden Verfahrens zur Freistellung nach dem BzG BW eine Vereinbarung treffen, wonach der Arbeitnehmer an der streitigen Bildungsmaßnahme teilnimmt und über die Qualität der Bildungsveranstaltung nachträglich gestritten wird (BAG 09. Februar 1993 – 9 AZR 648/90 -, juris).

– Eine den Anspruch auf Bildungszeit ausschließende Veranstaltung liegt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW vor, wenn bei dieser die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig gemacht wird. Veranstaltungen von Gewerkschaften, die auf der Internetseite der Gewerkschaft als für „interessierte Arbeitnehmer(innen)“ offenstehend beworben werden, machen die Teilnahme nicht von der Zugehörigkeit zur Gewerkschaft abhängig (vgl. BAG 21. Juli 2015 – 9 AZR 418/14 -, juris).

– Die Teilnahme wird von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft auch nicht bereits deshalb abhängig gemacht, weil die Teilnahmekosten für Mitglieder durch die Gewerkschaft übernommen werden (vgl. BAG 21. Oktober 1997 – 9 AZR 253/96 -, 2. Dezember 1997 – 9 AZR 584/96 – und 09. Juni 1998 – 9 AZR 466/97 -, juris)

– Eine Veranstaltung dient auch dann der politischen Weiterbildung i.S.d. § 1 Abs. 4 BzG BW, wenn sie einer Verbesserung der Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben dient.

– Eine Bildungsveranstaltung mit dem Thema „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ entspricht den Anforderungen in § 1 Abs 4 BzG BW zur politischen Weiterbildung.

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