1. Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus.

2. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB XII verwiesen werden, da insoweit kein durchsetzbarer Anspruch gegenüber dem Partner gegeben ist. Allerdings kann eine Kostenentlastung bei gemeinsamer Haushaltsführung durch eine anteilige Zurechnung der Wohnkosten Berücksichtigung finden.

Informationen: