In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.

(Anschluss an BAG 28. April 1998 – 1 ABR 43/97 und BAG 21. August 2001 – 3 ABR 44/00)

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