Bundesgerichtshof Beschluss vom 10.12.2010, veröffentlicht am 08.02.2011 – V ZR 60/10 Schlagworte/Normen: WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23 BGB §…

(dasv)  Bundesgerichtshof

Beschluss vom 10.12.2010, veröffentlicht am 08.02.2011 – V ZR 60/10

Schlagworte/Normen:

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23

BGB § 134
Leitsätze:

a) Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.
b) Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Eingriffen in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers in gravierender Weise ausgehebelt wird.
Siehe:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=54987&pos=11&anz=643

Informationen:

  • Veröffentlicht: 21.02.2011