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    • BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung ( 05 / 2012 )
    • Deutsche Bank haftet für Verletzung von Aufklärungspflichten bei Währungsoptionsgeschäften (Super Outright Sale) ( 05 / 2012 )
    • Landgericht Nürnberg-Fürth: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen ( 05 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person ( 05 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum ( 05 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam ( 05 / 2012 )
    • Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen? ( 05 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking ( 04 / 2012 )
    • Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube zu den urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers ( 04 / 2012 )
    • Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten ( 04 / 2012 )
    • Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt / Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden ( 04 / 2012 )
    • Oberlandesgericht Köln: OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten ( 04 / 2012 )
    • Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs-und Aufklärungspflichten ( 04 / 2012 )
    • Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys ( 03 / 2012 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend ( 03 / 2012 )
    • Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderkundenverträgen ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus ( 03 / 2012 )
    • Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig - private Veranstalter und Vermittler brauchen aber behördliche Erlaubnis ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern ( 03 / 2012 )
    • Infos zum neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH ( 03 / 2012 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt selbstständiger Zahnarzthelferin Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching ( 03 / 2012 )
    • Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen ( 03 / 2012 )
    • Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 für nichtig ( 03 / 2012 )
    • Aldi gewinnt vorläufig „Puddingstreit“ gegen Dr. Oetker / Landgericht Düsseldorf: Kühe "Flecki" und "Paula" keine nahen Verwandten ( 03 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung ( 03 / 2012 )
    • Oberlandesgericht Köln: Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Milliardenhöhe ( 02 / 2012 )
    • Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen ( 02 / 2012 )
    • Noch „geschickt gemacht“ oder schon unzulässige „Schleichwerbung“ ? ( 02 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer ( 02 / 2012 )
    • Kunden dürfen nicht durch falsche rechtliche Ausführungen an der Geltendmachung von Ansprüchen gehindert werden ( 02 / 2012 )
    • Misslungene Schönheitsoperation – dennoch kein Schadensersatz vom Arzt ( 02 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung ( 02 / 2012 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle ( 02 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ( 01 / 2012 )
    • Hanseatisches Oberlandesgericht: Hotelbewertung weiterhin erlaubt / Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal ( 01 / 2012 )
    • Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? ( 01 / 2012 )
    • "Mit starken Wellen gegen Fett" – redaktioneller Beitrag oder getarnte Anzeige? ( 01 / 2012 )
    • Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB / Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache (12 / 2011)
    • Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen ( 12 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" ( 12 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug ( 12 / 2011 )
    • OLG Stuttgart spricht Farbigem Entschädigung von 900 - € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu / Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“ ( 12 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG ( 12 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof kippt Urteil des OLG Karlsruhe gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen ( 12 / 2011 )
    • Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung ( 12 / 2011)
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung ( 12 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten ( 11 / 2011 )
    • Finanzgericht Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig! ( 11 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur ( 11 / 2011 )
    • Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden ( 11 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor ( 11 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt ( 11 / 2011 )
    • Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet ( 11 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") ( 11 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei ( 11 / 2011 )
    • „Zwei zum Preis von einem!“ - Zulässig? ( 11 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C ( 11 / 2011 )
    • Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens / BGH zum Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte ( 11 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz ( 11 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Irreführende Prospektwerbung eines Möbelhauses untersagt ( 11 / 2011 )
    • Impressumspflicht besteht auch bei gewerblichem Facebook-Auftritt ( 11 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen ( 11 / 2011 )
    • OLG Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall "perlentaucher.de") ( 11 / 2011 )
    • Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen ( 11 / 2011 )
    • Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungendes Urlaubslandes für Medikamente hinweisen ( 10 / 2011 )
    • DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen ( 10 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten ( 10 / 2011 )
    • BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag ( 10 / 2011 )
    • BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam ( 10 / 2011 )
    • Wegen Umzug im Urlaub nicht immer Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ( 10 / 2011 )
    • BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google ( 10 / 2011 )
    • Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten einer Hotelbetreiberin ( 10 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ( 10 / 2011 )
    • BGH zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG ( 10 / 2011 )
    • Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover im Streit gegen seinen früheren Verteidiger ( 10 / 2011 )
    • Keine Haftung von Werbeagenturen für markenrechtswidrige Werbelogos ( 10 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten ( 10 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ( 10 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )
    • Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikate ( 10 / 2011 )
    • Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden ( 10 / 2011 )
    • Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? / Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“ ( 08 / 2011 )
    • Hundehalter muss Polizeieinsatz zahlen, weil seine Deutsche Doggen auf seinem Grundstück frei herumliefen ( 08 / 2011 )
    • Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? ( 08 / 2011 )
    • Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen ( 08 / 2011 )
    • Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden ( 08 / 2011 )
    • OLG Köln hebt einstweilige Verfügung zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf ( 08 / 2011 )
    • Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier ( 08 / 2011 )
    • Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt? ( 08 / 2011 )
    • Bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz - Verwaltungsgericht Koblenz droht dem Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- € an ( 07 / 2011 )
    • Ab 01.01.2012 „zeitnahe Betriebsprüfungen“ ( 07 / 2011 )
    • Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln ( 07 / 2011 )
    • Landgericht Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht ( 07 / 2011 )
    • BGH zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer ( 07 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor ( 07 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ( 07 / 2011 )
    • BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen ( 07 / 2011 )
    • BGH zur Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts ( 07 / 2011 )
    • Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung ( 07 / 2011 )
    • Landgericht Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen ( 07 / 2011 )
    • Keine Rechtshilfe aus Liechtenstein bei strafbaren ausländischen Ermittlungsmethoden ( 07 / 2011 )
    • BGH zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ( 07 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 07 / 2011 )
    • Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig ( 07 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig ( 07 / 2011 )
    • BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung ( 07 / 2011 )
    • BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter ( 07 / 2011 )
    • Verwaltungsgericht Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht ( 07 / 2011 )
    • Vergleichende Werbung: Zulässig? ( 07 / 2011 )
    • Verwaltungsgericht Arnsberg: Arzt behält Approbation ( 07 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet ( 07 / 2011 )
    • Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis ( 07 / 2011 )
    • BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter ( 06 / 2011 )
    • BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz ( 06 / 2011 )
    • Landgericht Koblenz weist Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung gegen die Nürburgring GmbH ab ( 06 / 2011 )
    • Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Reichweite des Libyen-Embargos ( 06 / 2011 )
    • Buchpreisbindung: Landgericht Hamburg verbietet „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung ( 06 / 2011 )
    • Ärger vor der ZDF – Intendantenwahl in Mainz / Eilantrag eines Mitbewerbers vor dem Verwaltungsgericht Mainz ohne Erfolg ( 06 / 2011 )
    • BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion ( 06 / 2011 )
    • Verwaltungsgericht Münster: Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet ( 06 / 2011 )
    • BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung ( 06 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt ( 06 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfassungswidrig ( 06 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zu Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen ( 06 / 2011 )
    • BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam ( 06 / 2011 )
    • Amtsgericht München zu den „Reisezeiten“ bei einem gebuchtem Pauschalurlaub in der Türkei ( 06 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet im Streit um die „Oberpfälzer Bierkönigin“ ( 06 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung ( 06 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen ( 06 / 2011 )
    • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ( 05 / 2011 )
    • Unlautere Recherchemethoden? / Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ ( 05 / 2011 )
    • Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof fällt erste Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der HEROS-Gruppe / Kein Schadensersatz aus der Transportversicherung ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof: Neues zu Kickbacks ( 05 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz ( 05 / 2011 )
    • Urheberrechtsverstöße im Internet / Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts ( 05 / 2011 )
    • Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Versorgungszusage bei der LBBW ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos ( 05 / 2011 )
    • Bankklauseln mit Bearbeitungsgebühren von 2% aus dem Darlehensbetrag gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 05 / 2011 )
    • Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen / Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge ( 05 / 2011 )
    • Seegrundstück entpuppt sich als "Seh"-Grundstück / OLG Schleswig verurteilt Verkäufer zu Schadenersatz ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ( 05 / 2011 )
    • Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln ( 05 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen ( 05 / 2011 )
    • Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträge nach „Gutdünken“ festsetzbar? ( 04 / 2011 )
    • Kammergericht Berlin: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer ( 04 / 2011 )
    • Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär ( 04 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (04 / 2011 )
    • Verwaltungsgericht Aachen: Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung ( 04 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters ( 04 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Plagiatsvorwurf um „Berliner Buddy Bär“ nicht bestätigt ( 04 / 2011 )
    • Hessisches Landessozialgericht: Geringere Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte / Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen ( 04 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof hebt Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" auf / Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück ( 04 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 04 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter ( 04 / 2011 )
    • OLG Nürnberg: Nimm zwei - eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden ( 04 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung ( 03 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug ( 03 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Karlsruhe: Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch ( 03 / 2011 )
    • Werbung im Internet – was ist zu beachten? ( 03 / 2011 )
    • Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet ( 03 / 2011 )
    • OLG Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte ( 03 / 2011 )
    • BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses ( 03 / 2011 )
    • BGH entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft ( 03 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages ( 03 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot ( 03 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Oldenburg zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb ( 03 / 2011 )
    • Landgericht Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig ( 03 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck ( 03 / 2011 )
    • Landgericht Berlin: Kein Flughafen „Magdeburg-Berlin International“ ( 03 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung ( 03 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen ( 03 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten ( 03 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über "vergessenes" Sparbuch aus den 1950er Jahren ( 03 / 2011 )
    • HSH Nordbank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter in Millionenhöhe erbringen ( 03 / 2011 )
    • OLG Köln: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 03 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung ( 03 / 2011 )
    • Überraschendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof für alle Versicherer / Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung ( 03 / 2011 )
    • Hessisches Finanzgericht: Standby-Wohnung einer im Ausland lebenden Flugbegleiterin führt zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ( 02 / 2011 )
    • OLG Frankfurt/Main bestätigt Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009 ( 02 / 2011 )
    • OLG Karlsruhe: Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" kann irreführend sein ( 02 / 2011 )
    • Arbeitgeber Sachbezug: Gutscheine teilweise wieder steuerfrei ( 02 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben ( 02 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 02 / 2011 )
    • Oft falsch gemacht: Werbung mit Testergebnissen ( 02 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )
    • Keine Benachteiligung bei bereits erfolgter Stellenbesetzung ( 02 / 2011 )
    • Bundessozialgericht stellt Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen bei Ärzten und Zahnärzten auf ( 02 / 2011 )
    • BGH: Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden ( 02 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum ( 02 / 2011 )
    • BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds ( 02 / 2011 )
    • Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden ( 02 / 2011 )
    • Betreiber von Internetcafés verantwortlich für Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden ( 02 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor ( 02 / 2011 )
    • Aktuelles zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 01 / 2011 )
    • Verwaltungsgericht Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken ( 01 / 2011 )
    • Amtsgericht München fällt überraschendes Urteil in einem bizarren Nachbarrechtsstreit / Nachbar muss angebrachte Ornamente an der Grenzmauer nicht entfernen, obwohl er nicht der Eigentümer ist ( 01 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern ( 01 / 2011 )
    • Landgericht Nürnberg-Fürth untersagt Getränkehersteller den Verkauf von „Biomineralwasser“ ( 01 / 2011 )
    • BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten ( 01 / 2011 )
    • BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )
    • Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )
    • Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 )
    • McDonalds Deutschland unterliegt vor dem Bundessozialgericht / Mitglieder des board of directors unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ( 01 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für „Kartenlegen“ ( 01 / 2011 )
    • Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis ( 01 / 2011 )
    • Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )
    • Bundesgerichtshof zu "Schrottimmobilien" / BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort ( 01 / 2011 )
    • Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben! ( 01 / 2011 )
    • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Nichtraucherschutz in Gaststätten ( 01 / 2011 )
    • Verwaltungsgericht Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße ( 01 / 2011 )
    • BGH legt Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation an den Gerichtshof der Europäischen Union vor ( 12 / 2010 )
    • Zur Frage des Schadenersatzes durch den Hundehalter nach einem Hundebiss durch nicht angeleinten Hund ( 12 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort ( 12 / 2010 )
    • Bundesverwaltungsgericht zur Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer ( 12 / 2010 )
    • Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung auch bei ständiger Krankheit oder Erziehungsurlaub in 2010? ( 12 / 2010 )
    • BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen ( 12 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )
    • Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010)
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )
    • Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten ( 12 / 2010 )
    • "Tiergerechte Kleingruppenhaltung" - Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend ( 12 / 2010 )
    • BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )
    • Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen ( 12 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses (12 / 2010 )
    • Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen laut Bundesgerichtshof nicht berufsrechtswidrig ( 12 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher.de ( 12 / 2010 )
    • Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden / Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen( 12 / 2010 )
    • Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigen Gutachten in einem Gerichtsprozess ( 11 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") ( 11 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Köln: Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig ( 11 / 2010 )
    • BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung ( 11 / 2010 )
    • BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig ( 11 / 2010 )
    • Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco auf / Zeitschrift „Bunte“ durfte Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen ( 11 / 2010 )
    • BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2010 )
    • BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude ( 11 / 2010 )
    • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen ( 11 / 2010 )
    • Amtsgericht München: Vermieter muss keinen bestimmten Nachmieter akzeptieren ( 11 / 2010 )
    • Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zur Auskunft verpflichtet ( 11 / 2010 )
    • OLG Nürnberg: Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein ( 11 / 2010 )
    • Verlinkung auf Werke im Internet kann Urheberrechte verletzen ( 11 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug ( 11 / 2010 )
    • Sportwettenvermittlung - Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar ( 11 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße ( 11 / 2010 )
    • Preisangabepflicht einschließlich Umsatzsteuer in Werbemaßnahmen auch bei Verkauf an Gewerbetreibende ( 11 / 2010 )
    • Verwaltungsgerichts Trier: Vino frizzante IGT weiter zulässig ( 11 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung ( 11 / 2010 )
    • Amtsgericht München zur Haftung einer Direktbank bei der Anlageberatung ( 11 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof stärkt Rechtsposition der Verbraucher bei Käufen im Internet ( 11 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus ( 11 / 2010 )
    • DEGI Europa am Ende ( 10 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband ( 10 / 2010)
    • Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele ( 10 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets ( 10 / 2010 )
    • Vorsicht beim illegalen Verbreiten von Musikaufnahmen über Internettauschbörse / Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage gegen einen Minderjährigen ( 10 / 2010 )
    • Bundesverwaltungsgericht zur Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC ( 10 / 2010 )
    • Lohnsteuerkarte ade: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2012 / ElsterLohn II ersetzt Lohnsteuerkarte aus Papier ( 10 / 2010 )
    • Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen (§ 20 EStG) ( 10 / 2010 )
    • Schließung eines Maklerbetriebs wegen Steuerschulden ( 10 / 2010 )
    • Amtsgericht München zu der Frage, wann eine Mietzinsminderung wegen Wohnflächenunterschreitung möglich ist / Wohnungsgröße war nur in der Zeitungsannonce angegeben, nicht jedoch im Mietvertrag ( 10 / 2010 )
    • Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )
    • Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln - ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Händler muss auf "Auslaufmodelle" hinweisen ( 10 / 2010 )
    • Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )
    • Steuererstattungszinsen nicht steuerpflichtig seit 1999? ( 10 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )
    • BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )
    • Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )
    • Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab ( 10 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter ( 10 / 2010 )
    • Versicherungsmakler weigerte sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen / Landgericht Nürnberg-Fürth verhängt Zwangshaft! ( 10 / 2010 )
    • Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will ( 10 / 2010 )
    • Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank ( 10 / 2010 )
    • Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens ( 10 / 2010 )
    • Erstattungspflicht von Abmahnkosten auch ohne beigefügte Originalvollmacht ( 09 / 2010 )
    • BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken ( 09 / 2010 )
    • Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes - EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol ( 09 / 2010 )
    • Schimmelbildung in Mieträumen kann Mietminderung bis zu 100 Prozent begründen ( 09 / 2010 )
    • Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte ( 09 / 2010 )
    • Komponist verliert Rechtsstreit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" ( 09 / 2010 )
    • Landgericht Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt ( 09 / 2010 )
    • Vorsicht beim Abschluss von Gewerbemietverträgen / Auch bei Wegfall von Kunden kann ein Mieter sein Geschäft nicht einfach schließen wann er will ( 09 / 2010 )
    • Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Bauträger zur Teilrückerstattung des Kaufpreises wegen mehr als 10% Abweichung der vereinbarten Wohnfläche ( 08 / 2010 )
    • YouTube setzt dich vorläufig gegen GEMA und andere durch / Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab ( 08 / 2010 )
    • Kein Versicherungsschutz für Schäden an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Werkunternehmer gestellt hat (08/2010)
    • Viel Lärm um nichts? / Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des „Alltagslärms“ ( 08 / 2010 )
    • Neubewertung von Grundvermögen zu erwarten? ( 08 / 2010 )
    • Rücktritt vom Kaufvertrag erst, wenn Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde ( 08 / 2010 )
    • OLG Nürnberg spricht dem Opfer einer türkischen Holding Schadensersatz zu ( 08 / 2010 )
    • Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad: Hausratversicherer leistungsfrei (08/2010)
    • OLG Nürnberg: Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden (08/2010)
    • Neue BFH-Entscheidung zum Thema Firmenwagen (08/2010)
    • BGH: Anleger dürfen auf die Angaben ihres Beraters vertrauen und müssen Emissionsprospekte nicht noch zusätzlich lesen (08/2010)
    • Sozialgericht Aachen verpflichtet niederländische Versand- und Internetapotheke zur Rückzahlung ge­währter Rabatte an Pharmaunternehmen ( 08 / 2010 )
    • Kommunales Versorgungsunternehmen scheitert in der Berufung mit Klage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft ( 08 / 2010 )
    • Werbung für eine "autorisierte" Tätigkeit ist irreführend, wenn die autorisierende Stelle nicht erkennbar ist ( 08 / 2010 )
    • Zum Kauf einer Ware über die Homepage eines Internetshops ( 08 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend ( 07 / 2010 )
    • Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen unter dem Blickwinkel der Erbschaft- und Schenkungsteuer ( 07 / 2010 )
    • Kauf eines Notebooks mit Mängeln beim Discounter ( 07 / 2010 )
    • Jederzeit kündbare Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich zu verzinsen ( 07 / 2010 )
    • BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen ( 07 / 2010 )
    • Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen ( 07 / 2010 )
    • Wenn Baumwurzeln in das Nachbargrundstück wuchern ( 07 / 2010 )
    • BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 07 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ( 07 / 2010 )
    • Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können nun doch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden ( 07 / 2010 )
    • Warnschuss für Reiseveranstalter und Reisebüros / Landgericht Nürnberg-Fürth: Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen ( 07 / 2010 )
    • Basis_Design_Template_v4-2007-11 1638
    • Bruch eines Regenabflussrohres nicht in Wohngebäudeversicherung erfasst ( 07 / 2010 )
    • BGH: Schutz des "Lindt-Schokoladen-Goldhasen" muss neu bestimmt werden ( 07 / 2010 )
    • Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige ( 07 / 2010 )
    • Datenschutzrecht: Scoring-Novelle seit dem 1. April 2010 in Kraft / Erhebliche Verschärfung der Datenschutzvorschriften zum Forderungsmanagement ( 07 / 2010 )
    • Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren ( 07 / 2010 )
    • Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund ( 07 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung / Vermieter haftet bei Räumung einer Wohnung ohne Räumungstitel ( 07 / 2010 )
    • BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen ( 07 / 2010 )
    • Gefahr für Berufsverbände und andere Vereine: Finanzämter prüfen vermehrt Mitgliedsbeiträge ( 07 / 2010 )
    • BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden ( 07 / 2010 )
    • BGH zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist ( 07 / 2010 )
    • Werbung von Unternehmen: Ja – aber wie? ( 07 / 2010 )
    • BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )
    • BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt ( 07 / 2010 )
    • Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen ( 07 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung ( 07 / 2010 )
    • BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )
    • Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )
    • Katholiken und Protestanten ( 07 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit der Aussage „110 Jahre Möbeltradition“ ( 07 / 2010 )
    • Unterlassung von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten rechtfertigt Gewerbeuntersagung ( 07 / 2010 )
    • Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen ( 06 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten ( 06 / 2010 )
    • "Schrottimmobilien" / Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge ( 06 / 2010 )
    • Landgericht Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages ( 06 / 2010 )
    • Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses ( 06 / 2010 )
    • Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden / BGH bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München ( 06 / 2010 )
    • Arbeitgeber müssen sorgfältig unterschreiben! ( 06 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof pro Vermieter ( 06 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG ( 06 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen ( 06 / 2010 )
    • Alte Sparbücher – Das vergessene Geld! / Wenn eine Bank die Auszahlung von alten Guthaben verweigert ( 06 / 2010 )
    • Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ( 06 / 2010 )
    • Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen ( 06 / 2010 )
    • Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs - Mieterhöhung auch mit Mietspiegel des Nachbarorts ( 06 / 2010 )
    • Auch Nationalspieler müssen Steuern zahlen! ( 06 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung ( 06 / 2010 )
    • Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn die Rechnung nur an einen der Beteiligten adressiert wurde ( 06 / 2010 )
    • Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen ( 06 / 2010 )
    • Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren ( 06 / 2010 )
    • Weitere Offene Immobilienfonds geschlossen – Viele Rentner geraten in finanzielle Bedrängnis. ( 06 / 2010 )
    • Website-Betreiber haften für rechtswidrige Inhalte eingebundener RSS-Feeds ( 06 / 2010 )
    • Landgericht München I verurteilt zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz ( 05 / 2010 )
    • Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung vom 30.01.2009 zurückgewiesen ( 05 / 2010 )
    • Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ( 05 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ( 05 / 2010 )
    • Filesharing eines ganzen Albums überschreitet die Bagatellgrenze ( 05 / 2010 )
    • Mieter muss vor Einbau neuer Fenster eine Modernisierungsankündigung unter Angabe der Einergieeinsparung zugehen ( 05 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zu Unfällen auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber ( 05 / 2010 )
    • Reiseroulette: Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar ( 05 / 2010 )
    • Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen ( 05 / 2010 )
    • Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen ( 05 / 2010 )
    • Deutsche Gerichte sind auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf ausländischen Websites zuständig wenn Bezug zu Deutschland gegeben ist ( 05 / 2010 )
    • Blickfang-Werbung muss nicht die "ganze Wahrheit" enthalten, wenn ausreichende Aufklärung im Sternchen-Hinweis erfolgt ( 05 / 2010 )
    • Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback") ( 05 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ( 05 / 2010 )
    • Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden ( 05 / 2010 )
    • Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden ( 05 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate ( 05 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ( 05 / 2010 )
    • Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater ( 05 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Köln verurteilt Versandfirma zur Zahlung von 13.400,-- Euro aus "Offizieller Gewinnmitteilung" ( 05 / 2010 )
    • Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel ( 05 / 2010 )
    • Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage ( 04 / 2010 )
    • Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google ( 04 / 2010 )
    • Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig ( 04 / 2010 )
    • Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären ( 04 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück ( 04 / 2010 )
    • Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat ( 04 / 2010 )
    • Landgericht Frankfurt am Main weist Klage der Multi Advisor Fund gegen einen Anleger im Urkundsprozess ab ( 04 / 2010 )
    • Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren ( 04 / 2010 )
    • Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz ( 04 / 2010 )
    • Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung / Hanseatisches Oberlandesgericht weist Schadensersatzklagen zweier Anleger gegen Hamburger Sparkasse ab ( 04 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter ( 04 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen ( 04 / 2010 )
    • OLG Dresden entscheidet Streit über Bildnis von nackter Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz / Bildnis nach Auffassung des OLG von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ( 04 / 2010 )
    • Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner ( 04 / 2010 )
    • Big Brother - Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera unzulässig ( 04 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel ( 04 / 2010 )
    • Amtsgericht München zu den Minderungsansprüchen von Reisenden bei Routenänderungen bei einer Kreuzfahrt ( 04 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay ( 04 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig ( 04 / 2010 )
    • Vorsicht bei den komplizierten Regelungen der Hemmung bzw. der Verjährung ( 03 / 2010 )
    • Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden ( 03 / 2010 )
    • Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung / Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig ( 03 / 2010 )
    • Amtsgericht München zu Verkehrssicherungspflichten eines Kantinenbetreibers ( 03 / 2010 )
    • BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms ( 03 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung, hier Ryanair ( 03 / 2010 )
    • Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen ( 03 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof kippt Koppelung von Öl- und Gaspreis / Gaspreise dürfen nicht nur allein vom Ölpreis abhängen ( 03 / 2010 )
    • Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen ( 03 / 2010 )
    • Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis ( 03 / 2010 )
    • BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts ( 03 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin ( 03 / 2010 )
    • Auch unabhängige Anlageberater haften wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kickbacks) / Unabhängige Finanzdienstleister wie AWD betroffen ( 03 / 2010 )
    • BGH: Versicherungsvertreter dürfen Provisionsansprüche nicht abtreten / Der Datenschutz verhindert die Preisgabe von Versichertendaten ( 03 / 2010 )
    • Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein ( 03 / 2010 )
    • Sozialgericht Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration haben Anspruch auf Behandlung mit Lucentis® ( 03 / 2010 )
    • Landgericht Essen: Urteil in der Sache gegen Star-Chirurg Prof. Broelsch ( 03 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen ( 03 / 2010 )
    • Schadensersatz bei willkürlichem Ausschluss von Weihnachtsmärkten ( 03 / 2010 )
    • Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden ( 03 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung / Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz ( 03 / 2010 )
    • Offenbacher Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt / VGH Hessen: Übertragung des Weihnachtsmarktes auf die ProOF GmbH rechtswidrig ( 03 / 2010 )
    • Bürger haben Anspruch auf Zugang zu Informationen der BAFin ( 03 / 2010 )
    • Versicherungsschutz bei Reisestornierung kann auch trotz Vorerkrankung bestehen ( 03 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof bejaht deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers ( 03 / 2010 )
    • Altersteilzeit im Blockmodell: Nacharbeiten oder nicht? ( 03 / 2010 )
    • Verwaltungsgericht Koblenz zum Lärm im Bäckereibetrieb ( 03 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )
    • Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung ( 03 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times ( 03 / 2010 )
    • Schon wieder Schadenersatz wegen Diskriminierung ( 03 / 2010 )
    • Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung ( 02 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof spricht Flugreisenden Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung zu ( 02 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines "Lehman-Geschädigten" ( 02 / 2010 )
    • Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ( 02 / 2010 )
    • "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden ( 02 / 2010 )
    • Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet ( 02 / 2010 )
    • Bundesfinanzhof erweitert Kreis der freiberufliche Tätigkeiten ( 02 / 2010 )
    • Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung ( 02 / 2010 )
    • Spiegel Online gewinnt Rechtsstreit in Sachen Sedlmayr vor dem BGH ( 02 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung ( 02 / 2010 )
    • Bundesarbeitsgericht zu Konsequenzen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse ( 02 / 2010 )
    • Augen auf beim Einkauf im Supermarkt / Landgericht Coburg zu der Frage, ob ein Supermarktbetreiber bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer haftet ( 02 / 2010 )
    • Wenn „Barzahlung“ im Fitnessstudio unerwünscht ist… ( 02 / 2010 )
    • Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig ( 02 / 2010 )
    • Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden ( 02 / 2010 )
    • Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig ( 02 / 2010 )
    • Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 02 / 2010 )
    • Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" ( 02 / 2010 )
    • Weinfondsabgabe für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß ( 02 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Koblenz: Keine "Pfefferlendchen" in Rauchergaststätte ( 02 / 2010 )
    • Karlsruher SC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH 1,5 Mio. Euro zahlen ( 02 / 2010 )
    • Amtsgericht München urteilt in einem Streit über einen „Millionengewinn“ bei einem Rätselspiel im Internet ( 02 / 2010 )
    • Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") ( 02 / 2010 )
    • Verwaltungsgericht Koblenz zu den Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren ( 02 / 2010 )
    • Zwangsmitgliedschaft in der IHK weder verfassungs- noch europarechtswidrig VG Trier: Beitragserhebung durch die IHK Trier ist rechtmäßig ( 02 / 2010 )
    • Finanzgericht Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern ( 02 / 2010 )
    • Keine Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung ( 02 / 2010 )
    • Steuerwirksame Gestaltung einer Abfindung ( 02 / 2010 )
    • Landgericht München zu Schadensersatzansprüchen bei Immobilienfonds ( 01 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft ( 01 / 2010 )
    • Verwaltungsgericht Trier zu Hundesteuerermäßigung für Wachhunde ( 01 / 2010 )
    • Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen ( 01 / 2010 )
    • Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" ist nicht irreführrend ( 01 / 2010 )
    • Fotografieren von Nebenkostenabrechnungen des Vermieters erlaubt ( 01 / 2010 )
    • Ehemaliger Geschäftsführer der Klinik Norderney verliert Prozess wegen fristloser Kündigung ( 01 / 2010 )
    • Zur Haftung eines Friseurs bei Verätzung der Kopfhaut einer Kundin beim Färben der Haare ( 01 / 2010 )
    • BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten ( 01 / 2010 )
    • Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster ( 01 / 2010 )
    • Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig ( 01 / 2010 )
    • Strafurteil im "Holzklotzfall" von Oldenburg ist rechtskräftig ( 01 / 2010 )
    • Umlage von "Hausverwaltungskosten" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume nicht überraschend ( 01 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Köln: Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche ( 01 / 2010 )
    • Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken ( 01 / 2010 )
    • Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos ( 01 / 2010 )
    • Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer ( 01 / 2010 )
    • Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften ( 01 / 2010 )
    • Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ( 01 / 2010 )
    • Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )
    • Keine „Hartz IV“ - Bezüge für einen Audi A 6 - Besitzer ( 01 / 2010 )
    • Oberlandesgericht Köln: Anschlussinhaberin haftet bei unerlaubtem Musikdownload für Ehemann und Kinder ( 01 / 2010 )
    • Verjährungsfristen aus Ankauf von Zertifikaten aus 2007 beachten ( 01 / 2010 )
    • Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )
    • Unitymedia Hessen verliert Prozess gegen Deutsche Telekom vor dem Oberlandesgericht Köln wegen unzulässiger Werbeaussagen ( 12 / 2009 )
    • Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )
    • Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt ( 12 / 2009 )
    • Deutschlandradio gewinnt Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge in Sachen „Mord an Walter Sedlmayr“ ( 12 / 2009 )
    • BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden ( 12 / 2009 )
    • OLG Stuttgart zu von einer Bausparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Verrechnung der Abschlussgebühr ( 12 / 2009 )
    • Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren ( 12 / 2009 )
    • Schiffsfonds droht Untergang – Anlegern droht massiver Schaden ( 12 / 2009 )
    • Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) abgewiesen ( 12 / 2009 )
    • Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung" ( 12 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Kaufverträgen über das Internet ( 12 / 2009 )
    • Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ( 12 / 09 )
    • BGH stärkt in einem neuen Urteil die Anlegerrechte - Berater müssen Presseberichte, die für das empfohlene Anlageprodukt relevant sind, zeitnah durchsehen. ( 12 / 2009 )
    • Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen ( 12 / 2009 )
    • Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird ab 01.01.2010 auf 7% gesenkt ( 12 / 2009 )
    • Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot in Fest- und Bierzelten beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz anhängig ( 12 / 2009 )
    • Prognosebericht im Unternehmensabschluss auch unter Hinweis auf die Finanzkrise nicht entbehrlich / Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet im Enforcement-Verfahren ( 12 / 2009 )
    • Sozialgericht Aachen: Steuerberater nicht vertretungsberechtigt in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund ( 12 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Hamm gibt rechtzeitig zum Nikolaustag Ausgang eines Rechtsstreit über einen Wein namens „Sankt Nikolaus" bekannt ( 12 / 2009 )
    • Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen ( 12 / 2009 )
    • Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam ( 12 / 2009 )
    • Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )
    • Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )
    • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )
    • Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )
    • Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )
    • Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )
    • Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )
    • Schadenersatz bei Benutzung einer Autowaschanlage ( 12 / 2009 )
    • Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 - Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )
    • Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )
    • Krankenkasse in Niedersachsen kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden zu Recht ( 12 / 2009 )
    • Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Duisburg zur Wieder¬einführung einer Kindergarten¬beitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet ( 11 / 2009 )
    • Arbeiter der Friedhofsverwaltung Nürnberg stehlen Zahngold der Eingeäscherten / OLG Nürnberg bestätigt Verurteilungen mit verändertem Schuldspruch ( 11 / 2009 )
    • BGH bestätigt Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue ( 11 / 2009 )
    • Schwere Zeiten für Lebensversicherer – Erneute Klage wegen intransparenter Klausen / Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg nun weiteres Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ( 11 / 2009 )
    • Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )
    • Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss ( 11 / 2009 )
    • OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )
    • Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" ( 11 / 2009 )
    • Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )
    • Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )
    • Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )
    • Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )
    • Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird ( 11 / 2009 )
    • OVG Rheinland-Pfalz: Biogasanlage in Rheinland-Pfalz darf gebaut werden ( 11 / 2009 )
    • Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )
    • Verwaltungsgericht Arnsberg: Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden ( 11 / 2009 )
    • Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ( 11 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen ( 11 / 2009 )
    • Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung eines Edeka-Fleischwerks beendet ( 11 / 2009 )
    • Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig ( 11 / 2009 )
    • Alter schützt vor Kündigung nicht ( 11 / 2009 )
    • Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt ( 11 / 2009 )
    • Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage - Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )
    • Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )
    • Mehr als sieben Stunden Verspätung beim Abflug gilt als Annullierung des Fluges ( 11 / 2009 )
    • VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig ( 11 / 2009 )
    • Anspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige nahe Angehörige Arbeitsgericht Stuttgart: Aufteilung der sechsmonatigen Pflegezeit nicht möglich ( 11 / 2009 )
    • Schadensersatz bei erzwungenem Verkauf von Wertpapieren ( 11 / 2009 )
    • Basis_Design_Template_v4-2007-11 1216
    • Focus Chefredakteur Markwort verliert vor dem BGH - Kein Unterlassungsanspruch gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" ( 11 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Betreiber von Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung ( 11 / 2009 )
    • Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen soll an 01.01.2010 auf 7% gesenkt werden ( 11 / 2009 )
    • Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig ( 11 / 2009 )
    • Abberufung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist rechtens ( 11 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann GmbH – Freispruch ( 11 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden ( 11 / 2009 )
    • BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung bei www.chefkoch.de ( 11 / 2009 )
    • FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken ( 11 / 2009 )
    • Sozialgericht Aachen: Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen ( 11 / 2009 )
    • BGH legt dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor ( 11 / 2009 )
    • Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren ( 11 / 2009 )
    • Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig ( 11 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zur Wettbewerbswidrigkeit von Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits" ( 11 / 2009 )
    • Nicht anerkannter Doktortitel – Deutscher muss Reisepasses und Personalausweis abgeben ( 11 / 2009 )
    • EuGH soll Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet im Mordfall des Schauspielers Walter Sedlmayr klären ( 11 / 2009 )
    • Verwaltungsgericht Arnsberg: Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden ( 11 / 2009 )
    • Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )
    • Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden ( 11 / 2009 )
    • Lohnsteuerklassenwahl ab 2010 für Verheiratete mit neuen Möglichkeiten ( 11 / 2009 )
    • Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall ( 11 / 2009 )
    • Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen ( 11 / 2009 )
    • OLG Köln urteilt über Schadenersatz bei „Deutschland sucht den Superstar“ ( 11 / 2009 )
    • OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil ( 11 / 2009 )
    • Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden ( 11 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafen ( 11 / 2009 )
    • Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig ( 11 / 2009 )
    • Felix Magath vom Amtsgericht Uelzen zur Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt ( 11 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot ( 11 / 2009 )
    • OLG Stuttgart zu den Beratungspflichten einer Bank bei Anlagevermittlung ( 11 / 2009 )
    • Europäischen Gerichtshof soll nun Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten klären ( 10 / 2009 )
    • Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung ( 10 / 2009 )
    • Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ( 10 / 2009 )
    • Geplante steuerliche Änderungen durch den Koalitionsvertrag ( 10 / 2009 )
    • Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ( 10 / 2009 )
    • Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )
    • BGH: Auch die Sparkassen dürfen ihre Kredite an andere Kreditinstitute verkaufen ( 10 / 2009 )
    • Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich ( 10 / 2009 )
    • Landgericht Hamburg verurteilt eine weitere Bank zu Schadensersatz in Sachen Lehman Brothers ( 10 / 2009 )
    • Wer ein altes Fahrzeug "zum Ausschlachten" verschenkt, kann sich strafbar machen ( 10 / 2009 )
    • Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen ( 10 / 2009 )
    • Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen ( 10 / 2009 )
    • Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden? ( 10 / 2009 )
    • Kuh "Paula" darf bleiben / Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zeigt Milde mit Kuh im Wohngebiet ( 10 / 2009 )
    • Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ( 10 / 2009 )
    • Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ( 10 / 2009 )
    • BGH zum Mieterhöhungsverlangen gegenüber nur einem einzelnen Mieter bei einer Genossenschaftswohnung ( 10 / 2009 )
    • Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden") ( 10 / 2009 )
    • Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei ( 10 / 2009 )
    • Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall ( 10 / 2009 )
    • VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung "versteckt" werden ( 10 / 2009 )
    • EDV-Administrator darf nicht alles lesen! ( 10 / 2009 )
    • BGH bestätigt Urteil des LG Hannover bei Gebrauchtwagengarantien / Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien sind unwirksam ( 10 / 2009 )
    • Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW ( 10 / 2009 )
    • BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen ( 10 / 2009 )
    • BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" ( 10 / 2009 )
    • Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )
    • BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 )
    • BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche ( 10 / 2009 )
    • BGH zur Klärung des Verbraucherbegriffs bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind ( 10 / 2009 )
    • BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" ( 10 / 2009 )
    • Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen ( 10 / 2009 )
    • BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden ( 10 / 2009 )
    • BGH Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen - Weißen der Decken und Oberwände ( 10 / 2009 )
    • BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung ( 10 / 2009 )
    • BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück ( 09 / 2009 )
    • BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )
    • Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )
    • Schiffsfonds – Geld zurück wegen Beratungsfehlern ( 09 / 2009 )
    • Beleidigung bedeutet nicht immer Kündigung ( 09 / 2009 )
    • BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )
    • BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )
    • Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )
    • Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )
    • Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )
    • Kein BMW auf Kosten von "Hartz IV" / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )
    • VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig ( 09 / 2009 )
    • Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )
    • Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen / LG Coburg zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht ( 09 / 2009 )
    • LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )
    • VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )
    • Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )
    • Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )
    • Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )
    • Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009)
    • Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )
    • Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? - Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus "Einheimischen Modell" für unwirksam ( 09 / 2009 )
    • Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )
    • Bundesarbeitsgericht zur unzulässigen Altersdiskriminierung ( 09 / 2009 )
    • Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )
    • Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt / LG Coburg zu der Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( 08 / 2009 )
    • Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ( 08 / 2009 )
    • Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten ( 08 / 2009 )
    • Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Rechtsgutachten zu Internetdienst Google Street View in Auftrag ( 08 / 2009 )
    • OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden ( 08 /2009 )
    • Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet Vertrieb einer Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam ( 08/ 2009 )
    • UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis / LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind ( 08 / 2009 )
    • Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel ( 08 / 2009 )
    • Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern / Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ( 08 / 2009 )
    • Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen ( 08 / 2009 )
    • Neues zum Thema Arbeitszimmer ( 08 / 2009 )
    • Neue Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer ( 08 / 2009 )
    • Elefantengras ist weder Baum noch Busch / LG Coburg zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss ( 08 / 2009 )
    • Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig ( 08 / 2009 )
    • BGH zum Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung ( 08 / 2009 )
    • Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig ( 08 / 2009 )
    • Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig ( 08 / 2009 )
    • LG Itzehoe weist Klage eines Lehman Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung ab ( 08 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen ( 08 / 2009 )
    • Einziehung von GmbH-Anteilen muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein ( 08/ 2009 )
    • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Apothekenterminal unzulässig ( 08 / 2009 )
    • Klage auf Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäfts in der Berufung gescheitert ( 08 / 2009 )
    • Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter führt nicht zur Haftung ( 08 / 2009 )
    • Handy-Ortung nur noch mit schriftlicher Einwilligung zulässig ( 08 / 2009 )
    • Kfz-Haftpflicht darf trotz Verbots regulieren / LG Coburg zur der Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung an den Unfallgegner zahlen darf, obwohl ihr Versicherungsnehmer der Regulierung widerspricht ( 08 / 2009 )
    • OLG Köln: "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig / Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden ( 08 / 2009 )
    • Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig ( 07 / 2009 )
    • Schönheits-OP: Geldbuße wegen Pflichtverstoß für einen Arzt ( 07 / 2009 )
    • Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung zur Telefonwerbung ( 07 / 2009 )
    • Versicherungsschutz aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitslosigkeit ( 07 / 2009 )
    • Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag ( 07 / 2009 )
    • OLG Celle zu Nichtraucherschutz in Spielhallen ( 07 / 2009 )
    • Notbremse beim Fußball begründet auch bei Jugendlichen im Verletzungsfall Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld / OLG München verurteilt C-Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro (07 / 2009 )
    • eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren ( 07 / 2009 )
    • Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden ( 07 / 2009 )
    • BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers ( 07 / 2009 )
    • LG Coburg zur Wirksamkeit von Gaspreisklauseln ( 07 / 2009 )
    • LSG Hessen: Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft ( 07 / 2009 )
    • OLG Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko ( 07 / 2009 )
    • Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos ( 07 / 2009 )
    • Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbs-rechtlich zulässig ( 07 / 2009 )
    • Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen müssen sachlich begründet sein ( 07 / 2009 )
    • Kein Gewerbe in Mietwohnungen ( 07 / 2009 )
    • Legostein als Marke gelöscht ( 07 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten ( 07 / 2009 )
    • OLG Hamm: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen ( 07 / 2009 )
    • BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung ( 07 / 2009 )
    • BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 )
    • BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 )
    • BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung ( 07 / 2009 )
    • Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses ( 07 / 2009 )
    • BGH entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern ( 07 / 2009 )
    • OLG Stuttgart zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses ( 07 / 2009 )
    • Kostenvoranschlag schützt bei Bauarbeiten nur eingeschränkt / Landgericht Coburg zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss. ( 07 / 2009 )
    • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )
    • Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Flugpassagieren / Klage auf pauschalen Ausgleich kann im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden ( 07 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften ( 07 / 2009 )
    • BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker ( 07 / 2009 )
    • Betriebsübergang auch bei Erweiterung der bisherigen Dienstleistung ( 07 / 2009 )
    • Landgericht Coburg zu der Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird ( 07 / 2009 )
    • BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung ( 07 / 2009 )
    • BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges ( 07 / 2009 )
    • Ungenehmigte Bildveröffentlichungen können Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen ( 07 / 2009 )
    • Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker ( 07 / 2009 )
    • OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen ( 07 / 2009 )
    • Hamburger Sparkasse unterliegt erneut in einem Lehman-Verfahren / Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die Hamburger Sparkasse bei Lehman-Zertifikaten ( 07 / 2009 )
    • Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte ( 07 / 2009 )
    • Bußgeldverfahren „Zementkartell“ vor dem OLG Düsseldorf beendet ( 07 / 2009 )
    • Streit zwischen Post-Sportverein Bonn e.V. und Telekom Baskets e.V. / Parteien vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht Köln ( 07 / 2009 )
    • Bundessozialgericht: Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse ( 07 / 2009 )
    • Skonto auch bei etwas zu hohem Einbehalt ( 07 / 2009 )
    • Auto nur für Fahrt zur Praxis - Autoradio gebührenpflichtig ( 07 / 2009 )
    • BGH: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen ( 07 / 2009 )
    • Neue Kfz-Steuer tritt am 01.07.2009 in Kraft ( 07 / 2009 )
    • Kreditkartenunternehmen obliegt Beweislast bei Missbrauch der Kreditkarte ( 06 / 2009)
    • Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß ( 06 / 2009 )
    • Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt ( 06 / 2009 )
    • OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren ( 06 / 2009 )
    • Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke ( 06 / 2009 )
    • Bundesverfassungsgericht: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar ( 06 / 2009 )
    • OLG Frankfurt: Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam ( 06 / 2009 )
    • Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist rechtmäßig ( 06 / 2009 )
    • Lehman-Prozess in Hamburg/Landgericht verurteilt HASPA zum Schadensersatz ( 06 / 2009 )
    • Finanzgericht Düsseldorf: Ernstliche Zweifel an Steuernachforderungen der Finanzverwaltung ( 06 / 2009 )
    • BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) ( 06 / 2009 )
    • LG Coburg zur Haftung bei Verletzungen durch Parkplatzschranken ( 06 / 2009 )
    • Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den „Kannibalen von Rotenburg“ ab ( 06 / 2009 )
    • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig ( 06 / 2009 )
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet ( 06 / 2009 )
    • Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof - OLG Köln verwirft Berufungen des Bildhauers und der Stadt Aachen ( 06 / 2009 )
    • Warengutscheine steuerfrei für Ihre Mitarbeiter ( 06 / 2009 )
    • Schadenersatz wegen verspäteter Zeugniserstellung ( 06 / 2009 )
    • Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos ( 06 / 2009 )
    • Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen ( 06 / 2009 )
    • BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren ( 06 / 2009 )
    • OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse ( 06 / 2009 )
    • Beim Unternehmertestament muss vieles beachtet werden ( 06 / 2009 )
    • OLG Celle: „Schwarzfahren“ in Bus und Bahn bleibt strafbar ( 06 / 2009 )
    • BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge ( 06 / 2009 )
    • FlowTex-Verfahren durch BGH-Beschluss rechtskräftig entschieden ( 06 / 2009 )
    • OLG Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ ( 06 / 2009 )
    • Telekom AG verliert 112 Millionen Euro - Klage in 2. Instanz vor dem OLG Köln ( 06 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen ( 05 / 2009 )
    • BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam ( 05 / 2009 )
    • BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel ( 05 / 2009 )
    • BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden ( 05 / 2009 )
    • Änderungen der Erbschaftsteuer seit dem 01.01.2009 haben auch Auswirkungen auf gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln ( 05 / 2009 )
    • OLG Frankfurt: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ( 05 / 2009 )
    • Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen ( 05 / 2009 )
    • BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel ( 05 / 2009 )
    • BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )
    • Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )
    • LG Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt/Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen ( 05 / 2009 )
    • BFH zur Firmenwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )
    • BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften ( 05 / 2009 )
    • BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )
    • LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )
    • Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )
    • BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )
    • Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )
    • BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )
    • BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )
    • Einreichung von Jahresabschlüssen zum Handelsregister auch bei insolventen GmbHs ( 05 / 2009 )
    • LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )
    • Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )
    • Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )
    • Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )
    • BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug ( 05 / 2009 )
    • BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )
    • BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )
    • BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )
    • Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )
    • Für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann / 04 / 2009 )
    • Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall ( 04 / 2009 )
    • Bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung kein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung ( 04 / 2009 )
    • Für Fußgänger gedachte geteerte Wege müssen eben sein / Bei Stolperfallen haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ( 04 / 2009 )
    • Betreiber eines Fitnessstudios treffen für die Kontrolle der Trainingsgeräte hohe Sorgfaltsanforderungen ( 04 / 2009 )
    • Private Haftpflichtversicherung gilt unter Umständen nur für das aktuell bewohnte Haus ( 04 / 2009 )
    • Vertraust Du noch oder überwachst Du schon? Wann macht sich der Arbeitgeber bei der Kontrolle seiner Angestellten strafbar? ( 04 / 2009 )
    • Rechnung muss konkrete Leistungsbeschreibung enthalten ( 04 / 2009 )
    • Eintrittskarten genommen – Arbeitsverhältnis verloren ( 04 / 2009 )
    • Stückelung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zulässig ( 04 / 2009 )
    • Stolperfallen des Urheberechts bei Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern ( 04 / 2009 )
    • BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang / hier: Sänger Xavier Naidoo ( 04 / 2009 )
    • BGH: Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer ( 04 / 2009 )
    • BGH zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen ( 04 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern/ RTL erzielt „Etappensieg“ ( 04 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam ( 04 / 2009 )
    • Anforderungen für die steuerliche Anerkennung eines außerhäuslichen Büros ( 04 / 2009 )
    • OLG Frankfurt: Stromanbieter darf bei seiner Werbung wesentliche Merkmale für die Gewähr einer Prämie nicht in Fußnoten verstecken ( 04 / 2009 )
    • BGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig ( 04 / 2009 )
    • Zur fristlosen Kündigung bei Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit ( 04 / 2009 )
    • BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren bei vollsteckbaren Titeln ( 04 / 2009 )
    • OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden ( 04 / 2009 )
    • Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf ( 04 / 2009 )
    • Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung können als Werbungskosten abgezogen werden ( 04 / 2009 )
    • Neue Regelungen bei der Kurzarbeit ( 04 / 2009 )
    • BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei einer GmbH ( 04 / 2009 )
    • Eva Herman verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen den NDR ( 04 / 2009 )
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    • Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH ( 04 / 2009 )
    • Aushang- und Bekanntmachungspflichten für Arbeitgeber ( 04 / 2009 )
    • BGH zur Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbest ( 03 / 2009 )
    • Immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat Ukrain nicht als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar ( 03 / 2009 )
    • BGH Entscheidung zur erfolglosen Autoreparatur ( 3 / 2009 )
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    • BGH: Pharmaunternehmen Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen ( 03 / 2009 )
    • Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ( 03 / 2009 )
    • Pflichten eines verheirateten Schuldners bei der Steuerklassenwahl ( 03 / 2009 )
    • Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen bei Finanzierung von Wirtschaftsgütern ( 03 / 2009 )
    • Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund – Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (03 / 2009 )
    • Arbeitnehmer-Haftung bei Unfall mit Dienstwagen ( 03 / 2009 )
    • Finanzgericht Köln zu den abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für eine Berufsbetreuerin ( 03 / 2009)
    • Oberlandesgericht Koblenz eröffnet das Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ( 03 / 2009 )
    • Günther Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag ( 03 / 2009 )
    • Bundesfinanzhof muss nun über Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer entscheiden ( 03 / 2009 )
    • Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen ( 03 / 2009 )
    • BGH zu Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels ( 03 / 2009 )
    • Günther Jauch gewinnt vor dem BGH Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes ( 03 / 2009 )
    • BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts ( 03 / 2009 )
    • Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt ( 03 / 2009 )
    • Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel ( 03 / 2009 )
    • BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab ( 03 / 2009 )
    • Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig ( 03 / 2009 )
    • Constanze Verlag verliert Streit gegen Bertelsmann und Gruner + Jahr auch vor dem BGH ( 03 / 2009 )
    • Häufiger Streit bei gewerblichen Mietverträgen – keine Regelung für die Reklameschilder ( 03 / 2009 )
    • Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ( 03 / 2009 )
    • Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung gelten als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn ( 03 / 2009 )
    • Mieter haben Baumaßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung zu dulden ( 03 / 2009 )
    • „Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer“: OLG Köln verurteilt Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz ( 03 / 2009)
    • Neuregelung des EStG 2007 zur Behandlung von Aufwendungen für Arbeitszimmer nicht verfassungswidrig ( 03 / 2009)
    • ROLEX unterliegt eBay vor dem OLG Düsseldorf ( 03 / 2009 )
    • Verdachtskündigung wirksam - langjährig beschäftigte Mitarbeiterin durfte fristlos gekündigt werden ( 03 / 2009 )
    • Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer ( 02 / 2009 )
    • Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes ( 02 / 2009 )
    • Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsalltag ( 02 / 2009 )
    • Stühlerücken in den Chefetagen der Banken ( 02 / 2009)
    • BGH entscheidet erneut über bei Streit über Domainnamen ( 02 / 2009)
    • Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie ( 02 / 2009 )
    • Was Existenzgründer nach der GmbH-Reform beachten sollten ( 02 / 2009 )
    • Sabine Christiansen gewinnt Rechtsstreit über Pressefotos vor dem BGH ( 02 / 2009 )
    • Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit (02 / 2009 )
    • Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ( 02 / 2009 )
    • Häufig besteht kein schriftlicher Arbeitsvertrag ( 02 / 2009 )
    • Basis_Design_Template_v4-2007-11 709
    • „Sozialadäquater“ Nachbarlärm für Anwaltskanzlei zumutbar ( 02 / 2009 )
    • Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden ( 02 / 2009)
    • Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer Selbstanzeige (02 / 2009)
    • Kapitaleinkünfte auf dem Konto der Kinder verhelfen nicht zur Steuerersparnis ( 02 / 2009 )
    • Verbraucherverband verliert Rechtsstreit vor dem BGH gegen Mobiltelefonanbieter ( 02 /2009 )
    • Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS" ( 02 / 2009)
    • Kündigung von Mietverhältnissen in einem sanierungsbedürftigen Wohngebäude zur Errichtung einer neuen Wohnanlage zulässig ( 02 / 2009 )
    • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google ( 01 / 2009)
    • Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" ( 01/ 2009)
    • Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei langandauernder Krankheit (01 / 2009)
    • Vermieter muss Abrechnungsfrist für Betriebskosten einhalten ( 01 / 2009)
    • Zu spät zur Arbeit – kein Kavaliersdelikt! ( 01/ 2009)
    • Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ( 01 / 2009)
    • Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen nicht generell unwirksam ( 01 / 2009)
    • Elternteilzeit – Kein Anspruch bei dringenden betrieblichen Gründen ( 01 / 2009)
    • Abmahnfalle durch geänderte Verpackungsverordnung seit dem 01.01.2009 (01 / 2009)
    • Seit dem 30.12.2008 verschärftes Werberecht in Kraft ( 01 / 2009 )
    • Nur klare Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug (01 / 2009)
    • Deutsche „Europameister“ bei der Anmeldungen von Patenten/Europäisches Patentamt verzeichnet sprunghaften Anstieg ( 12 / 2008 )
    • BFH Urteil für GmbH-Geschäftsführer – Erst die Insolvenzeröffnung enthebt von der Verpflichtung zur Lohnsteuerabführung ( 12 / 2008 )
    • Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ( 12 / 2008 )
    • Grundstückseigentümer haftet bei bestehendem Mietverhältnis nicht für Wasserversorgungs- und entsorgungskosten ( 12 / 2008 )
    • Sieg für Erdgaskunden – Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle ( 12 / 2008 )
    • BFH legt Verfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne dem Bundesverfassungsgericht vor ( 12 / 2008 )
    • Vermieter von Ferienwohnungen muss Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen ( 12 / 2008 )
    • Bundesverfassungsgericht kippt Benachteiligung bei Pendlerpauschale (12 / 2008 )
    • Bei Mieterhöhungen für ein Einfamilienhaus kann Vermieter ebenfalls auf den örtlichen Mietspiegel zurückgreifen ( 12/2008 )
    • Hausratversicherung - Bei Einbruchdiebstahl „Stehlgutliste“ erstellen ( 12 / 2008 )
    • BGH fällt Grundsatzurteil bei Steuerhinterziehung ( 12 / 2008 )
    • Banken haften bei unvollständiger Anlageberatung ( 12/ 2008)
    • Abmahnwelle gegen Tauschbörsenbenutzer wegen illegalen Downloads von Musik ( 12/2008 )
    • Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer ist nicht nach tatsächlichen Kosten zu besteuern ( 12/2008)
    • Betriebliche Losveranstaltungen führen nicht immer zur Steuerpflicht (12 /2008 )
    • Krebserkrankung kein Kündigungsgrund für Mietvertrag ( 12 /2008 )
    • Vom Arbeitgeber übernommene Geldbussen können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein ( 11 / 2008 )
    • Bei Firmenbeteiligungen im Ausland Doppelbesteuerungsabkommen beachten ( 11 / 2008 )
    • Irreführende Werbung – Bei „Rabattaktionen“ muss auch tatsächlich eine Ersparnis vorliegen ( 11 / 2008 )
    • Vermieter nicht zur regelmässigen Inspektion von Elektroleitungen verpflichtet (11 / 2008 )
    • Lehman – Pleite in den USA: Anwaltssozietät Harris & Moure bildet Gläubigergruppe zur Anmeldung von Insolvenzansprüchen ( 11/2008 )
    • Musik - Selbst „Sampeln“ kleinster Tonfetzen verletzt Urheberrecht ( 11/2008 )
    • Dienstwagen - Bundesfinanzministerium hält an pauschaler Besteuerung fest ( 11/ 2008)
    • Geringere Abfindungen in Sozialplänen bei vorgezogener Altersrente erlaubt (11/ 2008)
    • Rechtsschutzversicherung muss auch bereits bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintreten ( 11 /2008 )
    • Auch „Scheinrenditen aus Schneeballsystemen“ lösen Kapitalertragsteuer aus (11 /2008)
    • Betriebsveräußerung auch dann steuerbegünstigt, wenn der Veräußerer nachfolgend für den Erwerber als Berater tätig wird ( 11/2008)
    • Kündigung älterer Arbeitnehmer nicht immer wegen Altersdiskriminierung unwirksam (11 / 2008)
    • Formularmässige Klauseln mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen auch in Gewerbemietverträgen unwirksam ( 11/2008 )
    • Missbräuchliche Gestaltung bei konzerninterner Leiharbeit (11/2008 )
    • Bei Schwarzarbeit drohen Arbeitgeber hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen ( 10/2008 )
    • Urheberrechtsverletzungen im Internetzeitalter (10/2008)
    • Weihnachtsgeld – freiwillige Leistung oder Pflicht? (10/2008)
    • Das Unternehmertestament – Was bei der Errichtung zu beachten ist (09/2008)
    • China – ein Wachstumsmarkt auch für mittelständische Unternehmen? Olympische Spiele rücken das „Reich der Mitte“ wieder in den Brennpunkt (0 9 / 2008 )
    • Mittelständische Betriebe kritisieren Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ( 08 / 2008 )
    • Gericht sagt „Plagiaten“ den Kampf an / Landgericht München verurteilt chinesischen Importeur zur Vernichtung baugleicher BMW X 5 Geländewagen (08/2008)
    • Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird geändert. (08/2008)
    • DASV Unternehmer- und Wirtschaftsforum 2008 am 22.11.2008 in Frankfurt/Main ( 07 / 2008 )
    • EuGH überprüft Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Geltendes Kündigungsrecht möglicherweise „altersdiskriminierend“ ( 06/2008)
    • Mittelstand jetzt besser beraten / DASV Anwälte und Steuerberater auf mittelständische Unternehmen spezialisiert (05/2008)
  • Mittelstands-Depesche
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• Nachrichten & Urteile
  • Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
  • Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts
  • Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
  • Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang
  • Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
  • Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
  • Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung
  • Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes d
  • Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Einkünfte- und Bezügegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
  • Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
  • Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11.01.2012 - Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par action
  • Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
  • Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis
  • Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
  • Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
  • Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
  • Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung
  • Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
  • Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG
  • Kündigung - Abmahnungserfordernis
  • Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
  • Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
  • Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
  • Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam
  • Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
  • Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
  • Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
  • "Rundholz-Kaufverträge" nicht gewerblich
  • Einlagehandlung bei Einbringung von Depots und Konten
  • wiederkehrende Leistungen bei vorweggenommener Erbfolge
  • Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei wechselseitiger Vermietung
  • Kindergeld: unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG bei Mitarbeitern einer Deutschen Botschaft
  • Zur zollwertrechtliche Behandlung von Preisschildern u. ä.
  • Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung?
  • Zur Bedeutung einer NV-Bescheinigung für die Anlaufhemmung
  • Zur Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG bei Weitergabe eines Verlustes aus einem Zinsswap innerhalb eines Gruppenunternehmens
  • Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
  • Zur Zulässigkeit einer Aufstockung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG a. F. auch nach Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes
  • Finanzgerichtsordnung - Zur Aussetzung des Klageverfahrens (§ 74 FGO) gegen einen Abrechnungsbescheid, mit dem Insolvenzansprüche verneint werden, die Gegenstand eines anhängigen Zivilrechtsstreits si
  • Kindergeld - Zum Kindergeldanspruch einer Rumänin, die noch keine Freizügigkeitsbescheinigung nach den Übergangsregelungen zum EU-Beitritt Rumäniens erhalten hat
  • Kindergeld - Zur Frage, ob ein freiwilliges soziales Jahr den Kindergeldanspruch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus verlängert
  • Haftung - Zur Firmenfortführung nach § 25 HGB durch die Pächterin eines Chinarestaurants, die dieses unter derselben Bezeichnung wie zuvor die Verpächterin (eine GbR) weiter betreibt
  • Einheitsbewertung - Zur Bewertung eines Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren - Abgrenzung zwischen Wohnräumen und Geschäftsräumen im Sinne von § 44 Abs. 4 Nr. 4 II. BVO. (Az. des BFH: II B 28/12)
  • Schenkungsteuer - Zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Vertragsschlusses für die Beurteilung eines Kaufvertrags über GmbH -Anteile als gemischte Schenkung. (Az. des BFH: II B 66/12)
  • Körperschaftsteuer - Zur Eignung einer Personengesellschaft als Organträgerin (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG in der ab 2003 gültigen Fassung), die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbli
  • Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen des Abzugs einer Sachspende an einen ausländischen Spendenempfänger nach § 10b EStG
  • Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
  • Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter
  • Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
  • Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
  • Feste Einrichtung bei häufiger Tätigkeit im Büro eines Vertragspartners?
  • Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
  • Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
  • Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
  • Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
  • Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
  • Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt
  • Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags
  • Hinzurechnung von Gewinnausschüttungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags
  • Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentli
  • Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes
  • Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisc
  • Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
  • Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaf
  • Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Nichtzahlung, Aufhebung der Bewilligung der PKH
  • Urlaubsentgelt, Berechnung, Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Öffnungsklausel
  • BGB § 712 Abs. 1, §§ 715, 737 Satz 2; GmbHG § 47 Abs. 4
  • Kündigung, betriebsbedingt, Aufgabenumverteilung, Weiterbeschäftigungsantrag, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Beurteilungsmaßstab
  • Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, Flächentarifvertrag, Haustarifvertrag, Verdrängung
  • Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
  • Zolltarif: Abgrenzung automatischer Datenverarbeitungsmaschinen und ihrer Einheiten von elektronischen Maschinen, Apparaten und Geräten
  • Zolltarif: Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software - Einreihung eines sog. Host-PC als Datenverarbeitungsmaschine - Vom Klageantrag abweich
  • Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht
  • Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
  • Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden
  • Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht
  • Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
  • Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
  • Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
  • Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
  • Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
  • Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
  • Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person
  • Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
  • Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
  • Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition
  • Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht
  • Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand de
  • Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
  • Abgabenordnung - Zur Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheids, der durch die rückwirkende begünstigende Gesetzesänderung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abzi
  • Abgabenordnung - Zum Anspruch des Praxisabwicklers eines verstorbenen Steuerberaters auf Akteneinsicht und auf Vorlage von Auszügen aus dem steuerlichen Erhebungskonto
  • Abgabenordnung - Zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Billigkeitserlasses aufgrund fehlerhafter Auslegung einer Verwaltungsanweisung durch die Finanzbehörde
  • Umsatzsteuer - Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen
  • Einkommensteuer - Zur Gewährung eines Altersentlastungsbetrages, wenn neben solchen Einkünften, die bei der Bemessung durch § 24a EStG ausgeschlossen werden, ausschließlich Kapitaleinkünfte vorliegen,
  • Einkommensteuer - Zur Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs bei Ermittlung des Privatnutzungsan
  • Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub, tariflicher, Urlaubsgeld, zusätzliches, Arbeitsfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Altersrente, Mindesturlaub
  • Vergütung, Arbeitszeit, Reinigungsobjekte, mehrere Arbeitsstellen, Zwischenzeit, Wegezeit, Kilometergeld, Heimfahrtene
  • Zum Betriebsumfang des Kraft-Wärme-Kopplungsanlage-Prozesses
  • Zur Entstehung der Branntweinsteuer bei innergemeinschaftlichem Versand
  • EuGH-Vorlagebeschluss zur Frage der Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von \NLN\ Schenkungen an gebietsansässige und nicht gebietsansässige Personen
  • Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO
  • Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers
  • Zur Beurteilung einer Tätigkeit als "nebenberuflich" i. S. d. §3 Nr. 26 EStG
  • Gesetzliche Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr ist verfassungsgemäß
  • Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß §32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
  • Rechtlicher Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG
  • ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
  • Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Beschwerdeverfahren, Vortrag, neuer, Wohnkosten, keine Berücksichtigung, Beendigung der Instanz
  • Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Betriebsrat, Amtszeit, Beteiligtenfähigkeit, Anzahl der Arbeitnehmer, Schwellenwert
  • Streitwert, Wertfestsetzung, Klagrücknahme, Streitgegenstand, Zahlungsverpflichtung
  • Betriebsrente, Versorgungszusage, Widerruf, Teil-Widerruf, Anspruch, rückwirkender, schriftliche Erklärung, Zuwachsraten, dynamische Zuwachsraten, Eingriff
  • Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
  • Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit - Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden
  • Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird
  • Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
  • Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich - Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
  • Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW und PKW
  • Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung
  • Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten - erstmalige Geltendmachung der Befangenheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
  • Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis
  • Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
  • vGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG
  • Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine Entscheidung im Revisionsverfahren über Kosten (§ 128 Abs. 4 S 1 FGO
  • Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
  • Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
  • Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs
  • Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
  • Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten
  • Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
  • Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg
  • Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
  • Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
  • Kündigung wegen "Stalking"
  • Gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens ist die sofortige Beschwerde zulässig; die Aufrechterhaltung der Aussetzung entgegen einem Fortführungsantrag bedarf einer mit Gründen ve
  • Streitwert - einstweilige Verfügung - Wettbewerb
  • Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten "Altverträgen"
  • Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten "Neuverträgen"
  • Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prozesskostenhilfeantrag, Berufung (beabsichtigte), Berufungseinlegung, Einlegungsfrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungantrag (separater), unzulässig verworfe
  • Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Stellenausschreibung, Einstellung, innerbetriebliche Ausschreibung, Vollständigkeit, Befristung, Umgehung
  • GmbHG §§ 30, 31 analog
  • GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2
  • BGB § 558a Abs. 2 Nr. 4
  • Kündigung, fristlos, wichtiger Grund, Nebenpflicht, Pflichtverletzung, schwerwiegende , Arbeitnehmer, Tätlichkeiten, Beweisaufnahme, Wiederholung
  • Kündigung, Druckkündigung, Drucksituation, betriebsbedingt, Arbeitnehmer, Anzeige, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
  • Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen
  • Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
  • Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
  • Grundsätzliche Bedeutung: Betriebsgrößenmerkmal des § 7g EStG a.F.
  • Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR
  • Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung
  • Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
  • NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
  • Auftragsprüfung
  • Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentsche
  • Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen - Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs.
  • Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
  • Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
  • Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Elte
  • Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhe
  • Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung
  • Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
  • Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Be
  • Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
  • BGB § 615, § 628 Abs. 2; GmbHG § 46 Nr. 8
  • Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
  • Körperschaftsteuer/ Gewerbesteuer: Zur Frage, ob die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen ist.
  • BGB §§ 253, 823 Abs. 1 Aa, F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1
  • Zum Anwendungsbereich des § 68 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Versicherungsteuerbescheiden
  • Laufender Anmeldungszeitraum im Sinne des § 10 Absatz 4 Versicherungsteuergesetz (VersStG)
  • Kindergeld - Zur Frage der Erstattung von Rechtsanwaltskosten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Aufhebungsbescheid, das in der Sache erfolgreich war
  • Einkommensteuer - Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleing
  • Zuflusszeitpunkt eines Zeitwertguthabens eines Geschäftsführers
  • Zur Frage der Anrechnung der Körperschaftsteuer ausländischer Gesellschaften auf die Einkommensteuer eines unbeschränkt steuerpflichtigen Inländers
  • Zur steuerrechtlichen Behandlung der Optionsprämien von Stillhaltern bei Anteilsan- und verkäufen
  • Zur Verlustabzugsbeschränkung des §10d EStG i. Zhg. m. der Liquidationsbesteuerung im Insolvenzverfahren
  • Zur Auflösung der sog. Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG
  • Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen
  • MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
  • Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
  • Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG
  • ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 398 Abs. 1
  • Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
  • Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
  • Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung
  • Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
  • Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall
  • Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
  • Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
  • Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
  • Verfahrensfehler wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
  • Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
  • Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
  • Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten
  • Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung
  • Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
  • Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
  • Aufhebung einer im PKH-Verfahren erfolgten Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
  • Grundsätzliche Bedeutung bei doppelter Haushaltsführung; Verfahrensmangel
  • Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die Bereicherung; grundsätzliche Bedeutung
  • NZB: Fördergebietsgesetz; Modernisierungs- und Umbau-Maßnahmen; zur Herstellung einer Eigentumswohnung
  • Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
  • Festsetzung eines Ordnungsgeldes
  • Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen "zusammenhängenden Leistungen"
  • Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
  • Kindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz
  • Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
  • Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
  • Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
  • Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
  • Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensa
  • Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freiste
  • Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander
  • Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind
  • Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
  • Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
  • Vertragsstrafe, Aufrechnung, Zulässigkeit, Nettoanspruch, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Erfolgsaussicht, Weiterbeschäftigung, Bewilligungszeitpunkt, Beiordnung, abgerechnete Forderung
  • BGB § 536 / BGH Presseerklärung vom 29.02.2012 - Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
  • Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts
  • Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich v
  • Darlehensgewährung in der Krise
  • Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
  • Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten
  • Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern
  • Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
  • Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
  • Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen
  • Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
  • Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten; gewerblicher Grundstückshandel
  • Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO
  • Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
  • Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
  • Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der Familienkasse zur Kindergeldauszahlung an einen anderen Kindergeldberechtigten - Vorliegen einer Divergenz
  • Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel
  • Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
  • vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
  • Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
  • Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
  • Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
  • Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit
  • Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
  • Befangenheit eines Richters
  • § 253 BGB
  • Anpassung einer Betriebsrente
  • Anfechtung des Einigungsstellenspruch über Dienstplanaufstellung und -änderung
  • Betriebsbedingte Kündigung mit Interessenausgleich und Teilnamensliste
  • Fehlende Unterschrift - Telefax - Wiedereinsetzung
  • BGB § 823 Abs. 2 Bf, I; GmbHG § 64 Abs. 1 aF (jetzt InsO § 15a); GmbHG § 41; HGB §§ 238, 257
  • Zur Frage, ob das Finanzamt bei Überzahlung des Drittschuldners über den bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch durch Abrechnungsbescheid entscheiden darf und ob der Rechtsweg zu den Finanzge
  • Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar
  • Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäßer Antrag bei fehlenden Angaben in Abschnitt 9 Buchstabe a)
  • Kindergeld - Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbstständig erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen der Sozialversicherungspflicht für Gewerbetreibende unterliegt
  • Kindergeld - Zur Berücksichtigung von Schulgeld für eine allgemeinbildende Schule als ausbildungsbedingter Mehrbedarf gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG a.F.
  • Lohnsteuer - Zur Frage, ob in die Berechnung des Freibetrags nach § 19a Abs. 1 EStG a.F. auch zum Kurswert und damit nicht verbilligt überlassene Vermögensbeteiligungen und solche, die unter die Freig
  • Körperschaftsteuer - Zur Gewinnrealisierung von aufschiebend bedingt ausgezahlten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers und zur Aktivierung der auf die Vermittlungsleistungen entfallenden Au
  • BGB §§ 557a, 556 Abs. 3
  • Zur Frage der Mineralölsteuer- und Energiesteuervergütung für den Flugbetrieb einer konzerneigenen Gesellschaft
  • Zur Gewährung von Kindergeld unter Anwendung der neuen EG-VONr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung EG-VONr. 987/2009
  • VVG a.F. § 12 Abs. 3; EGVVG Art. 1
  • BGB §§ 566 a, 578; ZVG § 57
  • Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 - Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte - Keine Aufteilung nach dem Flächenschlü
  • Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
  • Rechnungsanforderung
  • Rechnungsanforderungen: Bezeichnung des Leistungsempfängers
  • Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
  • Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens
  • Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO
  • Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht - Kein Flächenschlüssel - Umsatzschlüssel - Bindung von Verwaltungsanweisungen
  • Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben - Zulassu
  • Entscheidung über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten
  • Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
  • Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge
  • NZB: Einkünfteerzielungsabsicht objektbezogen; endgültiger Entschluss
  • Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
  • Ansprüche aus Versicherungsvertrag als Betriebsvermögen?
  • Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale
  • Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnungspapier - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbesch
  • Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
  • Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
  • Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG
  • Anrechnungsmethode bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
  • Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen
  • Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
  • Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren
  • Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachung
  • Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
  • Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
  • Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
  • Betriebsvereinbarung, Sozialplan, Abfindung, Kappungsgrenze, Höchstbegrenzungsklausel, Auswirkung, Schwerbehinderung, Benachteiligung, Ungleichbehandlung
  • Landesarbeitsgericht Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
  • Beschlussverfahren, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Arbeitgeber, Ausschreibungspflicht, innerbetriebliche Ausschreibung
  • Verfahrensart, Urteilsverfahren, Beschlussverfahren, Streitgegenstände, Trennung, Betriebsratsmitglied, Fahrtzeiten, Fahrtkostenerstattung
  • SGB VII § 104 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b
  • Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus
  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreter
  • BGH Presseerklärung vom 7.02.2012: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe -
  • Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes "RapidShare"
  • Leasingvertrag, Bestmögliche Verwertung, Rückkaufvereinbarung
  • Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
  • Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
  • Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"
  • Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
  • BGB §§ 307 Bb, Cl, 535
  • ZPO §§ 174 Abs. 1, 4, 286 A, B, 520 Abs. 2 Satz 1
  • § 18 Abs. 2 S. 1 HGB
  • AdV-Zugangsvoraussetzungen
  • Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung
  • NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel
  • NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächli
  • Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
  • Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder
  • Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
  • Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG
  • Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug
  • Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank
  • Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
  • Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
  • Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss
  • Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
  • Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
  • NZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision
  • Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
  • Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
  • Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten
  • Änderung des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahrs als rückwirkendes Ereignis
  • Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
  • Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen
  • Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1988/1999
  • Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht
  • Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
  • Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber
  • Schreibdienst, Funktionszulage, Nebenabrede, Maßgabenklausel, Inhaltskontrolle, Bezugnahme, Rundschreiben, Abänderungsvorbehalt, Transparenz
  • Versetzung, befristete, Feststellungsinteresse, Befristung, Auslaufen der Befristung, Rechtsverhältnis, vergangenheitsbezogenes
  • Kündigung, Wirksamkeit, Betriebsteil, Betriebsübergang (Teil-), Abgrenzung, Einheit, selbständig abtrennbare arbeitsorganisatorische Einheit
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Jugendamtsleiter - Anfechtung unwirksam, fristlose Kündigung wirksam
  • Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
  • § 18 Abs. 4 TVöD (VKA)
  • selbständige Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung
  • § 15 Abs 2 AGG, § 6 Abs 1 S 2 AGG, § 3 Abs 1 AGG
  • § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, Art 5 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  • Betriebsratswahlanfechtung
  • Betriebsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag
  • Anrechenbarkeit einer außertariflichen Funktionszulage
  • Betriebsratstätigkeit, Zeiterfassungssystem, Betriebsvereinbarung, Freistellung
  • Urteil des LAG München vom 15.02.2012, Az.: 11 Sa 1088/11
  • Angelegenheiten aus dem BetrVG
  • Bezugnahmeklausel - Mehrgliedriger Tarifvertrag - Equal-Pay-Klage -Transparenzgebot
  • Zur fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
  • vortragsfähiger Gewerbeverlust: Wegfall der Unternehmensidentität einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei sachlich verschiedenen Tätigkeiten in verschiedenen Jahren
  • Zur angemessenen Dauer einer Ausschlussfrist gemäß § 364b Absatz 1 der Abgabenordnung
  • Im Falle einer gemischten Schenkung ist der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung erfüllt, wenn gemessen am Verkehrswert einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert
  • Bauerrichtungskosten sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes und der Kaufvertrag über den Erwerb des unbeba
  • Zum Anwendungsbereich des § 176 Abs. 2 AO
  • Kindergeldanspruch für einen ausländischen Arbeitnehmer nur für die Zeiträume, in denen er inländische Einkünfte hat.
  • Die Festsetzungsfrist für die Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer beginnt nicht schon mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige nach § 19 GrEstG erstattet wurde
  • Erneut: Kindergeldanspruch bei Kollision zwischen inländischem Kindergeldanspruch und Anspruch auf niederländische Familienleistungen
  • Zur Frage des Ansatzes und der Höhe eines Veräußerungsgewinnes aus der Beendigung einer Betriebsaufspaltung
  • Abgabenordnung - Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Steuererstattung im Wege einer einstweiligen Anordnung zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes.
  • Abgabenordnung - Zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn im zweiten Jahr nach Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG kein begünstigtes Wirtschaftsgut angeschaff
  • Kraftfahrzeugsteuer - Zur Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei sog. "Registrierzulassungen", bei denen importierte Fahrzeuge zum Zweck der Weiterveräußerung kurzfristig von einem Zulassungsdienstleister zug
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Zwangsbetriebsaufgabe bei einem im Rahmen einer Betriebsverpachtung verpachteten Grundstück, das aus einer Tankstelle und mehreren Garagen besteht.
  • ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
  • Kündigung, Nichtigkeit, Kündigungsschreiben, Schriftform, Schriftformerfordernis, Unterschrift, eigenhändige, Computerunterschrift
  • Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
  • Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige - Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO
  • Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
  • Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
  • Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
  • Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners
  • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgeb
  • Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
  • PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
  • Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
  • Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
  • Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein oder anstelle des Regelsteuersatzes dem ermäßigten Steuersatz unterliegen - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde
  • Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
  • Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
  • Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung - Beweiserhebung
  • Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
  • Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
  • Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
  • EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
  • Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
  • Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
  • Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
  • Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen
  • Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsteil, Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht, Schadensersatz, Betriebsstilllegung, Kündigung
  • Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
  • Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
  • Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
  • Glätteunfall - Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
  • Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung - Versicherung muss zahlen
  • Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
  • Mehrarbeit - Vergütungserwartung
  • Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
  • Betriebliche Übung/Weihnachtsgeld/Beseitigung der Betriebsübung/Verwirkung
  • Rechtsweg, GmbH-Geschäftsführer
  • § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 138 Abs 1 BGB, § 242 BGB
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat
  • Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen
  • Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde
  • Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch
  • Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
  • Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt -
  • Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
  • Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollber
  • Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO
  • Aufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)
  • Aufwendungen für Pferdehaltung
  • Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
  • Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit
  • Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
  • Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
  • Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
  • Investitionsabzugsbetrag: Anforderungen an die Benennung des Wirtschaftsguts
  • Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der Rechtsfrage - Ermittlung der untergeordneten Bedeutung eines zum Aufenthalt von Menschen geeigneten Bauwerks
  • Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO
  • Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
  • Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen
  • Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich
  • Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
  • Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
  • Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
  • EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
  • Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
  • Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
  • Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
  • Geschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals
  • Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
  • Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, Betriebsratsmitglied, Hotelmanager-Assistent, Fährverkehr, Duty-Free-Shop, Zollvergehen, Interessenabwägung, Abmahnung
  • Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Aktenführungspflicht, Öffentlicher Dienst, Leistungsverwaltung, Abmahnung, Erforderlichkeit
  • Berufung (zurückgewiesen), Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Klagefrist, Fristablauf, Fristversäumnis, Verbandsvertreter, Organisationsverschulden, Genaufrist, Fristenkontrolle, Fristenü
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Vergleich, Abfindung, Rückzahlung, Entreicherung, Rentenbewilligung, Rückwirkung, Bedingung, auflösende
  • Kündigung, fristlos, außerordentlich, Arbeitsniederlegung, Arbeitsverweigerung, Anführer, Arbeitsunfähigkeit
  • Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
  • Zufluss von Gewinnanteilen aus einer amerikanischen S-Corporation
  • Der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung ist ein wertbildender Faktor des Wirtschaftsguts "Praxiswert"
  • EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden?
  • Einheitsbewertung - Zur Gebäudeeigenschaft eines Tiefkühllagers, das von Menschen nur mit entsprechender Schutzkleidung betreten werden kann - Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr
  • Abgabenordnung - Zur Frage der inhaltlichen Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids über Kindergeld für mehrere Kinder und verschiedene Zeiträume, der als Rückzahlungsbetrag lediglich eine Gesamtsu
  • Einkommensteuer - Zum Nachweis der Investitionsabsicht gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) EStG in der ab 2007 geltenden Fassung im Hinblick auf die Anschaffung einer Photovoltaikanlage
  • Einkommensteuer - Zu den Anforderungen an die zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern einzureichenden Unterlagen - Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung einer Glattstellungsprämie als Werbungsko
  • Eingruppierung, Einrichtungshaus, Kassiererin, Supermarkt, SB-Laden
  • Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligt
  • Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
  • Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb
  • Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
  • Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
  • Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
  • Bei Realteilung - keine steuerneutrale Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft, an der die Gesellschafter der realgeteilten Personengesellschaft betei
  • Vergütungen, die ausländische Unternehmen für die Überlassung der Nutzung beweglicher Sachen im Inland erhalten, sind steuerpflichtig.
  • Das Besteuerungsrecht von in Kasachstan erzielten Einkünften steht der BRD zu.
  • Kein Anspruch auf gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages aus privaten Veräußerungsgeschäften,wenn die Kläger in den Streitjahren weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufe
  • Ein Verlustausgleich zwischen aus Hollandfonds erzielten negativen Einkünften mit positiven inländischen Einkünften ist weder nach nationalem Recht noch aufgrund eines Anwendungsvorrangs europäischen
  • Bei Werkverträgen ist die Forderung zu dem Zeitpunkt als "hinreichend sicher" anzusehen, so dass die Gewinnrealisierung eintritt, wenn die Abnahme i.S. des § 640 BGB erfolgt ist oder zumindest nach de
  • MitbestG § 7 Abs. 1
  • Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Eingruppierung, Zustimmungsersetzung, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit
  • Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten - Ur
  • Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen einer KG bzw. KGaA
  • Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
  • Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
  • Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
  • Änderung eines Steuerbescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
  • Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG
  • Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Kl
  • Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
  • Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
  • Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG
  • Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
  • Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
  • Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
  • Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerf
  • UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1
  • Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
  • Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
  • Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.01.2012, veröffentlicht am3.02.2012 - 6 W 92/11
  • § 17a GVG
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
  • Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
  • Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
  • Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
  • § 3 BetrVG, § 727 ZPO
  • GmbHG § 34
  • Sonntagsarbeit, Sonntagszuschlag, Tarifvertrag, Auslegung
  • Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, teilweise Versagung, Erforderlichkeit, Vergütungsansprüche, einfach gelagerter Fall
  • Kündigung, Wirksamkeit, Erbfall, Gläubigerstellung, Schuldnerstellung, Arbeitsverhältnis, Erlöschen, Kündigungsschutzklage, treuwidrig, widersprüchliches Verhalten
  • Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, sic-non-Fall, Fußballtrainer, Arbeitnehmereigenschaft, Feststellungsklage, Arbeitsverhältnis, Bestehen eines
  • Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit (offensichtliche), Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Aufgabenübertragung
  • BGB § 138 Ca
  • Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
  • NZB: Befangenheit, Divergenz
  • NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
  • NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch
  • NZB: grundsätzliche Bedeutung, Arbeitszimmer bei Freiberuflern
  • Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision du
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 - Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Ver
  • Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008
  • Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
  • Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
  • Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
  • Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist
  • Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
  • Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
  • Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des
  • Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug
  • Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag
  • Kindergeld: Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage
  • Zur Anwendung der Neuregelung des § 26 Abs. 6 Satz 3 MinöStG durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 auf Steuerentstehungstatbestände vor ihrem In-Kraft-Treten aus Billigkeitsgründen
  • Keine einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegatten; hier: Einteilung in Lohnsteuerklassen
  • Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten sind keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit.
  • Umsatzsteuer - Zur Steuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten nach § 4 Nr. 28 UStG, die zuvor für steuerfreie Glücksspielumsätze verwendet wurden - Ein-heitliche Ausübung des Wahlrechts zur B
  • Grunderwerbsteuer - Zur Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids, der einen Erwerb vom eingetragenen Lebenspartner vor der zum 14.12.2010 erfolgten Änderung des § 3 Nr. 4 GrEStG erfa
  • Lohnsteuer - Zur vorläufigen Wahl der Steuerklassenkombination III / V für eingetragene Lebenspartner im Wege eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - Verfassungswidrigkeit von § 38b EStG.
  • Einkommensteuer - Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung, wenn mit dem Mietvertrag zugleich eine Veräußerung an den Mieter nach Ablauf der Mietdauer vereinbart wird.
  • Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung der in § 64 EStDV(i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 23.9.2011) festgelegten Voraussetzungen zum Nachweis von Kra
  • Einkommensteuer - Betriebsaufspaltung: Zur Anwendung des Halbabzugsverbots (§ 3c Abs. 2 EStG) auf Aufwendungen des Besitzunternehmens, das gegenüber dem Betriebsunternehmen auf Pachtzahlungen unter Ve
  • Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein / Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten
  • BGB §§ 204, 242 Cb; ZPO §§ 690, 691
  • Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, Rechtsmissbrauch, Sittenwidrigkeit, Lehrer, Disziplinarmaßnahmen, Einstellungserklärung, Angaben, falsche, Eignungsbeurteilung (negati
  • Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, Vorlage, rechtzeitige, Fehlen eines Vordruckes, Beendigung der Instanz
  • Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
  • Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
  • Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
  • AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
  • NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
  • Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
  • Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
  • Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
  • Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
  • Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG
  • Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
  • Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
  • Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
  • Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
  • Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
  • Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung - Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren
  • Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids übe
  • Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherei
  • Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1
  • Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "grö
  • Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung
  • "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteil
  • Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachun
  • BGB §§ 705, 736 Abs. 2
  • Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld/BGH Pressemitteilung vom 29.11.2011 / Urteil nun im Volltext
  • VVG § 28 Abs. 2
  • Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen, BAT Verg.Gr. VIb, BAT Verg.Gr. Vc
  • RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3
  • ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
  • Mit Aktenklammern in der Jackentasche die Ladenkasse passiert/Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf
  • Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, Vorlage, Anforderung
  • Urteil, Berichtigung, Urteilsberichtigung, Urteilstenor, Auslassung, Berichtigungsbeschluss
  • Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Vergleich, Zeugnis (Erteilung), qualifiziertes Zeugnis, Nichterfüllung
  • Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
  • Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
  • Aussetzung wegen Strafverfahren, Ermessen, Begründung der Aussetzungsentscheidung
  • §§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB
  • Rechtsweg - Arbeitsaufnahme "zur Probe" - Beweislast für Dienstvertrag
  • Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Durchschnittsverdienst
  • Aussetzung einer "equal-pay" Klage wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
  • Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist Der Einsatz diese
  • Weitergeltung von transformierten tariflichen und betrieblichen Normen nach Betriebsübergang - Ablösung durch ungünstigere Betriebsvereinbarung
  • Mobiltelefon als erforderliches Kommunikationstechnik des Betriebsrats
  • Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG
  • Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - P
  • Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO
  • Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten - Systematik der Rentenbesteuerung
  • Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
  • Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)
  • Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 Prozent-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - An
  • Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
  • Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnau
  • Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
  • Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen d
  • Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen a
  • Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträ
  • Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
  • Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat
  • Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsabzug bei Schuldbeitritt
  • Bewirtungsaufwendungen eines ehemaligen Hochschulprofessors anlässlich der Übergabe einer Festschrift
  • Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung: Vermietungsabsicht und Maklerbeauftragung
  • Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften
  • Nacherklärung von Rentenbezügen: Steuerhinterziehung
  • Kindergeld bei gleichzeitigem Erhalt von Dependent Child Allowance durch eine UN-Einrichtung
  • Gerichtskosten - Zur Höhe des Streitwerts bei einer Klage auf Erlass von Freistellungsbescheiden, die die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) zur Erlangung steuerbegünstigter Spen
  • Abgabenordnung - Zur Frage des groben Verschuldens im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht einreicht, weil er ihn vers
  • Erbschaftsteuer - Zur Anwendung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG a.F. auf die Übertragung von Rechten betreffend die Be-teiligung an einer GmbH, an der der Schenker
  • Einkommensteuer - Zur Frage, ob eine von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften verhängte Geldbuße in einen "Sanktionsteil" und in einen nach § 4 Abs. 5 Satz
  • Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG in der Fassung des AltEinkG vom 5.7.2004
  • Einkommensteuer - Zur Abnutzbarkeit von Zahlungsansprüchen, die aufgrund von zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform 2003) ergangenen EU-Verordnungen zugewiesen werden.
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend angeordneten Ausschlusses der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten nach der durch das BeitrRLUms
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung absolviertes Studium als vorweggenommene Werbungskosten.
  • Vorlagebeschluss an den EuGH: Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7
  • Misslungene Schönheitsoperation - dennoch kein Schadensersatz vom Arzt
  • Schadensersatz, Diebstahl, Videoüberwachung, verdeckte, Geständnis, Verwertungsverbot, "Früchte des verbotenen Baumes", Schadenshöhe, Anscheinsbeweis
  • Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Arbeitgeber, derselbe, Vorbeschäftigung
  • Zahlungsklage, Verzugslohn, Verwirkung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Annahmeverzug, Darlegungslast der Arbeitnehmerin
  • Vergütungsansprüche, Verfall, Ausschlussfrist, tarifliche, Annahmeverzug, Kündigung, Schriftformerfordernis, Ausscheiden aus dem Betrieb
  • Betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung, Höhe, Versorgungszuschuss, Kindererziehungszeiten, Berücksichtigung
  • Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung, Rückzahlung, Provisionsanspruch, nachvertraglich, AGB-Inhaltskontrolle
  • Kündigung, Unwirksamkeit, Betriebsratsanhörung, ordnungsgemäß (nicht), Unterrichtung, Eigentumsdelikt, Diebstahl von Fundsachen, Gesichtspunkte, entlastende, Arbeitsverhältnis, Verlauf des Arbeitsverh
  • Gehaltsansprüche, Vergütungspflicht, Annahmeverzug, Freistellung von der Arbeit, Arbeitspflicht, Erlass der Arbeitspflicht, Beschäftigungsanspruch, Auslegung
  • Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Arbeitsleistung, Versetzung an anderen Ort, Direktionsrecht, Schwerbehinderung
  • Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer Call-Put-Option
  • Keine Möglichkeit der Änderung eines Vermögensteuerbescheides auf Grund geänderter Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert nicht notierter Anteile nach Ablauf der Festsetzungsfrist
  • Kapitalabfindung aus berufsständischer Versorgungseinrichtung als "andere Einkünfte" i. S. des § 22 Nr.1 Satz 3 a) aa)?
  • BGB § 2348
  • Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Erfolgsaussichten, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Schuldanerkenntnis, notarielles, Sittenwidrigkeit, Anfechtung
  • Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, fehlende, Fristsetzung, Nachreichen, Beendigung der Instanz, Nichtberücksichtigung
  • Betriebliche Altersversorgung; Schadenersatz wegen unrichtiger Betriebsrentenauskunft
  • Zweck des § 171 Abs. 14 AO
  • Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG
  • Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
  • Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
  • Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
  • Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
  • Entscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
  • Zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
  • Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
  • Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatth
  • Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswir
  • Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
  • Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag
  • Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbi
  • Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
  • Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO
  • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige
  • Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft
  • Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
  • Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschw
  • Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
  • Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisc
  • Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführ
  • Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstle
  • Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im ga
  • Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Abgrenzung zur
  • Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - A
  • Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
  • Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
  • Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Wahlvorschlagsliste, Stimmzettel, mehrere Stimmzettel
  • Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit (offensichtliche), Betriebsänderung, Filialgeschäfte, Schließung
  • sofortige Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Vordruck, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Unvollständigkeit, Bruttoeinnahmen, fehlende Angaben, Hinw
  • ZPO § 286 C; BGB § 280 Abs. 1
  • ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
  • Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
  • Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
  • Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
  • Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
  • Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
  • Landesarbeitsgericht Hamm: Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos
  • Oberlandesgericht Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
  • Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung
  • Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
  • Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
  • Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften
  • Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
  • Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
  • Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung
  • Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan
  • Kindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes
  • Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
  • Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
  • Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkun
  • Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung fes
  • Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs.
  • Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
  • Befristeter Arbeitsvertrag, Unbefristetes Arbeitsverhältnis, Befristungsabrede, Prozessarbeitsverhältnis (vertragliches), Prozessbeschäftigung (faktische), Auslegung
  • Kindergeld - Zum Abzug privater Krankenversicherungsbeiträge von den eigenen Einkünften und Bezügen eines Kindes, das nicht selbst Versicherungsnehmer ist - Berücksichtigung von besonderen Ausbildungs
  • Abgabenordnung - Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids gegenüber einer Ehefrau, die unentgeltliche Zuwendungen ihres Ehemannes zur Tilgung eigener Schulden verwendet hat und sich deshalb auf Entr
  • Abgabenordnung - Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids nach Anfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG gegenüber einer Tochter, die ihr Konto ihren Eltern mittels Kontovollmacht zur Verfügung gestellt hat
  • Abgabenordnung - Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids nach Anfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG gegenüber einem Sohn, der seinen Eltern sein Konto mittels Kontovollmacht zur Verfügung gestellt hat
  • Umsatzsteuer - Zur Frage der Steuerfreiheit und der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf das Erteilen von Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen
  • Körperschaftsteuer - Zur Zulässigkeit des Ansatzes selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz einer GmbH, die in eine KG umgewandelt wird (§ 14 Satz 1 i. V. m. § 3 UmwStG1
  • Gewerbesteuer - Zur Anwendung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG auf einen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 UmwStG) gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen
  • Lohnsteuer - Zur Eröffnung des Finanzrechtsweges (§ 33 FGO) und des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Änderung von Angaben in der Lohn
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG wegen der Minderung der Einlage eines Kommanditisten trotz Haftung gegenüber Altgläubigern nach § 174 HGB
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, bevor die Frist zur Erfüllung der durch eine Ordnungsver
  • Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von einem Alkoholiker entstandenen Kosten für die Teilnahme an Gruppensitzungen und Seminaren des Kreuzbundes und für eine Diätverpflegung sowie einer Erstattung
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Liebhaberei einer selbstständigen in Teilzeit täti-gen Rechtsanwältin, die über einen Zeitraum von zehn Jahren ausschließlich Verluste erleidet.
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs von dauernden Lasten, die ein beschränkt Steuerpflichtiger für die Übertragung eines Gesellschaftsantei
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Liebhaberei bei der Vercharterung einer Segelyacht
  • Einkommensteuer - Zum Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Vergleich, Vergleich, gerichtlicher, Wirksamkeit, Anfechtung, Arglistige Täuschung, unterlassene Aufklärung
  • Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, Bezugnahmeklausel, Rückwirkung
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, Arbeitsunfähigkeit, langandauernde, Übertragung, Urlaub, übergesetzlicher
  • Kündigung, außerordentlich, Berufungsgericht, Pflicht, Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung, erneute Zeugenvernehmung
  • Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Rückwirkung
  • Einstweiliges Verfügungsverfahren, Arbeitsanweisungen, Direktionsrecht, Umfang des, Rechtswidrigkeit, offensichtliche
  • Insolvenz, Anfechtung, Deckungsanfechtung, Vorsatzanfechtung, Nettogehalt, Gehaltszahlung, Buchhalterin, Zahlungsunfähigkeit, Lohnrückstand, keinen, Anfechtungsgegner, Kenntnis, Insiderkenntnisse, Bar
  • Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung
  • § 8b Absatz 7 KStG alte Fassung: Niederlassungsfreiheit verdrängt nicht Kapitalverkehrsfreiheit
  • Änderung auf Grund neuer Tatsachen bei getrennten Akten in verschiedenen Bezirken
  • Steuervergünstigung nach § 13 a ErbStG bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
  • Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen
  • Übernahme von Bußgeldern für LKW-Fahrer als Arbeitslohn
  • Gegenstand des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbs bei einem streitigen Pflichtteilsanspruch
  • Nach Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH erfolgte Einbringung der Grundstücke ist grunderwerbsteuerpflichtig
  • § 17 Abs. 1 Satz 1 EStGi. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 ist verfassungsgemäß
  • Kindergeldanspruch bei Kollision zwischen inländischem Kindergeldanspruch und Anspruch auf niederländische Familienleistungen
  • Kindergeldanspruch bei Kollision zwischen inländischem Kindergeldanspruch und Anspruch auf polnische Familienleistungen
  • Zur Frage der Wiederseinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist
  • Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie West (BETV) - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG
  • Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
  • Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht tro
  • Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wi
  • Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - Zurückverweisung an das FG
  • Unternehmerstellung von Vorstandsmitgliedern - Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung
  • Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN - hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner
  • Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überra
  • Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln
  • Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar
  • Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
  • Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
  • Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt
  • Ladungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs
  • Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
  • Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt
  • Beginn der Betriebsaufgabe, Teilbetriebsveräußerung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
  • Streitwert bei der Gewinnfeststellung
  • Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen ha
  • Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
  • Beibringungsgrundsatz - Bewerbungsverfahrensanspruch - Dokumentation der Auswahlentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenklage - Stellenbesetzungsverfahren - Vorwegnahme der Hauptsache
  • equal-pay - Leiharbeit - Bezugnahme auf Tarifvertrag
  • ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
  • ZPO § 91 Abs. 1
  • BGB §§ 313, 516 Abs. 1, 683, 812 Abs. 1 Satz 1
  • BGB § 199 Abs. 1, § 675 Abs. 1
  • Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
  • Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
  • Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf der Ebene des Gesellschafters
  • Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands
  • Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift - Akteneinsicht - Zum Beweismittelverzicht
  • Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
  • Bekanntgabe von Steuerbescheiden
  • Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
  • Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters
  • Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
  • Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
  • Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung b
  • Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids
  • Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
  • An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein
  • Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
  • Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4
  • Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Inves
  • Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung d
  • Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Kein
  • Steuerfreier Behindertenfahrdienst
  • Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
  • Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
  • Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
  • Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
  • "überflüssige" Änderungskündigung - Versetzung
  • Nichtigkeit, Schriftliche Stimmabgabe, Schwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, Wahlgeheimnis
  • Weitergeltung von transformierten tariflichen und betrieblichen Normen nach Betriebsübergang - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
  • § 97 Abs 5 ArbGG
  • Kein Leistungsbonusanspruch mangels Erfolg des Arbeitgebers
  • Anteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus befristetem Arbeitsverhältnis
  • Antragsberechtigung entfällt bei Kündigung während Verfahren zur Bestellung eines Wahlvorstands
  • Außerordentliche Kündigung - Rauchverbot - Ersatzmitglied
  • Konkludente Vertragsänderung; Verwirkung
  • Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträge
  • Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
  • Franchisevertrag, Aufklärungspflicht, Mitverschulden
  • Widerruf der Bestellung zum Steuerberater: Tätigkeit als Geschäftsführer einer gewerblichen Gesellschaft mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar
  • Vorabgewinnausschüttung: Zuflusszeitpunkt beim beherrschenden Gesellschafter
  • Auflösung einer Rücklage; Voraussetzungen für die Änderung nach § 174 Absatz 4 Abgabenordnung; Verfassungsmäßigkeit des § 6 b Einkommensteuergesetz
  • Aussetzungszinsen unabhängig von etwaigem Fehlverhalten der Behörde
  • keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern
  • Kindergeld für Kinder, die eine Schule im Ausland besuchen
  • Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA
  • Haftung des Geschäftsführers einer Holding GmbH für Körperschaftsteuerschulden
  • Kirchensteuer - Zur Frage der Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wenn als Behörde lediglich das "zuständige" bischöfliche Generalvikariat genannt wird - Kirchensteuerpflicht eines in Pole
  • Abgabenordnung - Zur Frage der Entstehung von Säumniszuschlägen, wenn ein Scheck weniger als drei Tage vor Fälligkeit beim Finanzamt eingeht, die Gutschrift auf dem Konto der Finanzkasse aber rechtzei
  • Leistungsverweigerung eines Versicherers - hier: Rechtsschutzversicherung
  • Zur Frage der Gewährung eines Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege, wenn ein vom Unternehmer bevollmächtigter Vermittler ihn darüber getäuscht hat, dass Lieferungen an den Unternehmer ausgeführt wurden.
  • Der Zollwert von zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkahr angemeldeten Textilwaren ist nach der Transaktionswertmethode zu ermitteln.
  • Zum Vorliegen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung
  • Besteht ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland, der nicht von einer Versicherung oder selbständigenTätigkeit abhängt, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland, so ruht de
  • Kindergeldanspruch eines ausländischen Arbeitnehmers nur für den Zeitraum, für den er auf Antrag als erweitert unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde
  • Kein Anspruch auf Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind, wenn der Kindsvater weder im Inland noch im Ausland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
  • Kein Anspruch auf Kindergeld für die in Polen lebenden Kinder, wenn der Kindsvater im Anspruchszeitraum nicht in einer Rentenversicherung versicherungspflichtig war
  • Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung
  • Kein Anspruch auf Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind, wenn der Kindsvater im Anspruchszeitraum ausschließlich in Polen sozialversichert war.
  • Erneut: Kindergeld: Zur Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften
  • Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen - Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
  • Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz
  • Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
  • Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Ke
  • Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
  • Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer
  • Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 44/07 - Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR - Personelle Verflechtung - Rechtsnachfolger des
  • Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit
  • Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II
  • Erstattung von Abzugsteuer
  • Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
  • Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
  • Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
  • Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
  • Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung - Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung
  • Keine Anwendung der 1 Prozent-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
  • Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV
  • Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999
  • Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einhe
  • Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarke
  • Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revisio
  • Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften
  • Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
  • Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten
  • BGB § 823 Aa, C; ZPO § 286 G
  • AUB 94 § 8; AUB 2008/2010 Nr. 3; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1
  • Betriebliche Altersversorgung; Höchstaltersgrenze; Altersdiskriminierung
  • BGB § 675; HGB § 130
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf: "Equal-Pay" in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010
  • Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
  • Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
  • Auslegung eines Bevollmächtigtenschreibens kann regelmäßig nicht zum Verstoß gegen den Akteninhalt führen
  • Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt
  • Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
  • Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer - Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG
  • Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
  • Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
  • Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
  • Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsberei
  • Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten
  • Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und e
  • Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als
  • Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
  • Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der V
  • Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert B
  • Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillen Reserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis
  • Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
  • Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
  • Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
  • Altersteilzeitvertrag
  • Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
  • Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
  • Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Zivilrechtsstreit zum Thema Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  • Zur Auslegung von § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG
  • BGB §§ 215, 387, 389, 488
  • Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
  • Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
  • Konkurrenztätigkeit während Freistellung - Vergütungsanrechnung
  • Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar
  • Die Besteuerung von Ausgleichsposten, die aufgrund der Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland gebildet wurden, ist europarechtlich zweifelhaft
  • In einem Gewinnfeststellungsbescheid wird nicht bestandskräftig darüber entschieden, dass überhaupt eine gesonderte Feststellung von Einkünften zu erfolgen habe
  • Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten auch dann, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfallen
  • Zur Frage der Sicherheitszuschläge bei der Ermittlung von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsprüfung
  • Zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Bildung einer Ansparrücklage
  • Umsatzsteuer - Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Überlassung eines Grundstücks an eine Stadt zur Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen - Behandlung als landwirtschaftliche Dienstleistung
  • Einkommensteuer - Zum Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ausschließlich im Betrieb eines einzigen Kunden eingesetzt wird
  • Abgabenordnung - Zur Frage des Widerrufs und der Anfechtung einer Zahlungsanweisung, die in Form der Angabe einer Kontonummer in der Einkommensteuererklärung erteilt wurde
  • BGB § 516
  • Arbeitszeiterhöhung, Arbeitsplatz, Zuschnitt, Anforderungsprofil, Eignung, gleiche
  • Sonderzahlung, Tarifvertrag, Firmentarifvertrag, Auslegung, Gewerkschaftsmitglied, Besitzstandsregelung, Mindestgarantie, Betriebszugehörigkeit, Stichtagsregelung
  • Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall des Arbeitsplatzes, Darlegung, Interessenausgleich, Namensliste, Betriebsratsanhörung
  • Betriebsrat, Mitbestimmung, personelle Maßnahme, Aufhebungsantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Versetzung, Qualifizierungsmaßnahme (innerbetriebliche), Einarbeitungszeit, Unternehmerentscheidung
  • Zwangsgeld, Zwangsvollstreckungsverfahren, Erledigung, Kosten
  • Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
  • Bewerbung, Schwerbehinderte, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Vorstellungsgespräch, Einladung, ungeeignet (offensichtlich), Situation, vergleichbare, Anforderungsprofil
  • Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Stufenzuordnung, förderliche Zeiten, Wochenfrist, Anhörung, ordnungsgemäß, Arbeitgeber, Ermessensausübung
  • Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
  • Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung
  • Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - "Unentgeltlichkeit" i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG
  • Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater - Berufung auf Treu und Glauben
  • Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
  • Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte "Ohranlegeoperationen" - Feststellungslast - Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr
  • Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
  • Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift - Darlegung einer Divergenz - Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung
  • Falscher Sachverhalt als Verfahrensmangel - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge
  • Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergelt
  • Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel
  • Schätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen
  • Keine Pflicht zur Beweiserhebung, wenn diese nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich war
  • Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. - Auflösung des Aktivpostens "Übernahmeverlust" bei Liquidation - Abziehbarkeit eines Übernahmeverlustes nach neuer Rechtslage - Fehlende grundsätzliche Bed
  • Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs
  • Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdever
  • Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
  • Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2
  • Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004
  • Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
  • Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG - Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid - Korrespondenzprinzi
  • Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
  • Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
  • Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
  • Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der ste
  • Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "En
  • Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
  • Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
  • Oberlandesgericht Hamm: Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug
  • EGZPO §§ 26 Nr. 8; ZPO §§ 3, 9
  • Krankentagegeldversicherung eines Rechtsanwaltes
  • Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
  • Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
  • Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag"
  • Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
  • Freiwilligkeitsvorbehalt / Arbeitsvergütung/ Prämie / sonstige Leistung / unklar gefasster Freiwilligkeitsvorbehalt / unangemessene Benachteiligung
  • Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland/Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen
  • Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung
  • InsO § 44a, 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3, § 147
  • §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 43 Abs. 2, 64 GmbHG, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
  • Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte
  • Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
  • Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am Beschäftigungsort; Verfahrensmangel: Sachaufklärung
  • Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren - Zurückverweisung an das FG
  • Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
  • Nichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage
  • Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
  • Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
  • Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vo
  • Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahres
  • Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
  • Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft siehe auch: Pressemitteilung Nr. 100/11 vom 7.12.2011
  • Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe
  • Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich
  • BGB § 1093 Abs. 1, 3, § 1041
  • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
  • BGB §§ 535, 556, 558; II. BV § 28
  • Prozesskostenhilfe, Nachprüfungsverfahren, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Rechtsmittel, Eingang, Unterlagen, Auslegung, Prozesshandlung, sofortige Beschwerde, Begründung, Beschwerdefrist, Erlass d
  • Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zulässigkeit, Kündigung, Geschäftsführervertrag, Arbeitsverhältnis, früheres, Aufhebung, Weisungsgebundenheit
  • Beschäftigungsanspruch, Konkretisierung der Tätigkeit, Direktionsrecht, fehlerhafte Ausübung, Öffentlicher Dienst, Funkoffizier
  • Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, Auswahlverfahren, Mängel, Glaubhaftmachung
  • Kündigung, außerordentlich, Verdachtskündigung, Straftat, Vorwurf, Geldbombe, Inhalt, fehlender, Täterkreis (größerer), Varianten, Sicherheitslücken
  • Schadensersatzansprüche, Unfall, Arbeitnehmerhaftung, Fahrlässigkeit, grobe, Geschwindigkeitsüberschreitung, Schadensausgleich, Quote, Kaskoversicherung, Risikoverlagerung
  • HGB § 89b
  • ZPO § 845; AO § 46 Abs. 6
  • Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur
  • Finanzgericht Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig!
  • Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Leasingfahrzeugen
  • Betriebsübergang, nachträglicher Widerspruch, Kündigungsschutzklage, fehlende Schlüssigkeit einer gegen den Betriebserwerber gerichteten Klage
  • BGB § 675
  • Vorsteuervergütung: Import eines PKWs aus den USA, Unternehmerbescheinigung
  • Keine Anwendung von § 171 Absatz 10 Abgabenordnung bei Änderung von Anrechnungsverfügungen nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummr 1 Abgabenordnung (analog)
  • Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
  • Geschäftsführerhaftung und Drittwirkung bei Vorbehaltsfestsetzung
  • Einkommensteuer - Zur Abzugsfähigkeit von im Rahmen eines unentgeltlichen Erwerbs angefallenen Anschaffungsnebenkosten als Werbungskosten
  • Kindergeld - Zur Frage der Kindergeldberechtigung eines aus Polen entsandten Arbeitnehmers, der der polnischen Arbeitslosenversicherung unterliegt.
  • Einkommensteuer - Zur Frage des Betriebsausgabenabzugs einer gewerblich täti-gen Erbengemeinschaft für Aufwendungen für die von den Mitgliedern selbstgenutzten Wohnungen.
  • Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung
  • Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
  • Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
  • Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
  • Gerichtskosten - Absehen von einer Festgebühr - Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
  • Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
  • Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
  • Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz
  • Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
  • Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz
  • Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten
  • Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
  • Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
  • Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
  • Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung
  • Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
  • Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung
  • Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
  • Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - Hilfsweise Angabe von "Ersatzwirtschaftsgütern" - Reichwe
  • Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielrau
  • Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einhei
  • Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
  • Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz
  • Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket
  • Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
  • Zum Abzug von Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit
  • Vorlagebeschluss an den EuGH zur zolltariflichen Einreihung von Energiesparlampen
  • Herstellung von Sandgussformen nicht von der Begünstigung nach § 51 Abs.1 Nr. 1 Buchst. b EnergiestG ausgenommen
  • Zur Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG für rückständige Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG a. F.
  • Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer verfassungsgemäß im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
  • Der Streitwert in Aussetzungsverfahren ist mit 25 Prozent des Hauptsachestreitwertes anzunehmen (entgegen ständiger BFH-Rechtsprechung)
  • Schuldzinsen i. Zhg. m. Zugewinnausgleich als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung?
  • Gerichtskosten: Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Zweitschuldners bei im Ausland wohnenden Erstschuldner
  • BGB § 548 Abs. 1 Satz 2
  • ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
  • BGB § 133 B, § 157 C; GmbHG § 3
  • Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld
  • Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
  • Arbeitsgericht Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
  • Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Wählerliste, Zurückweisung, Anforderungen, Korrektur, Wahlzeit, Angabe, Nichteinhaltung, Briefwahl, Zulässigkeit
  • Güteverhandlung, Ruhen des Verfahrens, Klagrücknahme, Rücknahmefiktion, Verhandeln, Verhandlung, streitige, Termin
  • BGB § 1365 Abs. 1
  • BGB § 138 Cb
  • BGB §§ 328, 675, 199 Abs. 1; AO §§ 34, 69, 191, 219
  • AÜG § 9 Nr. 3; BGB § 307 Bm, Cl
  • BGB § 134; HeimG § 14 Abs. 1
  • BGB § 735; HGB § 105
  • Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes
  • ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fc
  • Anhebung der Altersgrenzen; Erhöhungen im Bereich Versicherungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG, Altersvorsorgeverträge, Basisrentenverträge, betriebliche Altersversorgung
  • Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA GB); Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens
  • Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter
  • Investmentsteuergesetz; Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Absatz 4 InvStG in Dach-/Zielfondskonsrtruktionen; Anwendung des § 2 Abs
  • Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. August 2010 - I B 49/10 -
  • OGAW-IV-Umsetzungsgesetz; Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen Änderung Muster III
  • Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse; Ehegatte des Ausgleichsberechtigten als begünstigter Angehöriger im Sinne des § 5 Absatz 1
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. November 2011 über Steuererklärungsfristen
  • Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
  • Verdienstausfallschaden. Selbständiger. Prognose. Haushaltsführungsschaden. Schätzung. Querschnittlähmung.
  • Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
  • Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
  • Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
  • Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
  • Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
  • Streitwert beim Gewerbesteuermessbetrag
  • Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung
  • Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
  • Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel
  • NZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung
  • Verbleibender Verlustvortrag, Festsetzungsverjährung, ausreichende Verlustkompensation
  • Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der Liquidation für 1 EUR - Fehlen eines förmlichen Revisionsantrags
  • Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung
  • Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinb
  • Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
  • Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter
  • Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grunds
  • Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997
  • Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Inn
  • Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtun
  • Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010.
  • ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 536 Abs. 1
  • Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
  • UWG § 4 Nr. 11; RDG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  • RVG § 3a Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 2 BGB § 126b
  • Oberlandesgericht Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt
  • Eigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln
  • Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
  • Geltendmachung eienr Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts
  • Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b
  • Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
  • Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
  • Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
  • Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung
  • Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel - Zulassung der Revision durch das FG
  • Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens -
  • Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
  • Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen
  • Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundla
  • Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
  • Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
  • Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommen
  • Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwesterg
  • Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
  • Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar
  • Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
  • Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstat
  • Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
  • ZPO §§ 233, 234 Abs. 1 Satz 2 A
  • Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")
  • Umsatzsteuer-Abzugsverfahren: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ausländisches Unternehmen über eine feste Niederlassung im Inland "verfügt"
  • Zur Frage, wann passive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden und ob diese linear oder degressiv aufzulösen sind
  • Zur Frage, ob eine Besteuerung nach § 50d Absatz 8 Einkommensteuergesetz trotz eines entgegenstehenden DBA wirksam ist; Mehraufwand für Verpflegung (Wanderbaustellen)
  • Zur Differenzierung zwischen Regiebetrieben und Eigenbetrieben in Verlustfällen
  • Kindergeld - Zur Frage des Kindergeldanspruchs eines in Deutschland lebenden nicht rentenversicherten polnischen Staatsangehörigen, dessen in Polen lebende Ehefrau für die bei ihr lebenden Kinder Kind
  • Einkommensteuer - Zur Behandlung von Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit für Glücksspielautomatenaufsteller in einem
  • Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Rentenanteilen, die auf sog. Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten beruhen, bei Müttern, die nach 1920 geboren wurden - Keine analoge
  • Umsatzsteuer - Zur Behandlung der Entsorgung von Speiseabfällen als landwirt-schaftliche Dienstleistungen (§ 24 UStG) eines Schweinezüchters, der die Abfälle nach Aufbereitung als Tierfutter verwendet
  • RBerG Art. 1 § 1 / BGB § 134
  • ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1
  • InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 aF; GmbHG § 32a aF
  • ZPO § 570 Abs. 1, §§ 888, 890
  • Oberlandesgericht Hamm: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
  • Fußballtor nicht fest verankert - Gemeinde haftet
  • Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
  • Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
  • Betriebsrat als Schuldner des seinem Berater zustehenden Honorars
  • § 91 Abs 1 ZPO, § 56 RVG, § 33 RVG
  • § 91 Abs 1 ZPO, § 12a ArbGG
  • Retention-Prämie
  • Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
  • Betriebsratswahl - Anfechtung - Schriftliche Stimmabgabe in kleinen Filialen - Neutralitätsgebot - Änderung der Wählerlisten - Öffentlichkeit bei der Beschlussfassung über ungültige Stimmen
  • mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, "sehr gutes Deutsch"
  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
  • Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungs- rechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens / Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttranspo
  • Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
  • Oberlandesgericht Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
  • Haftung / Supermarkt / Verkehrssicherungspflichtverletzung
  • Verfügung über Vermögen im Ganzen; Einwilligung des anderen Ehegatten; Schadensersatz
  • Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten
  • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
  • Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverf
  • Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenk
  • Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
  • Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
  • Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Jan
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehme
  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnun
  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehme
  • Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonenge
  • ZPO §§ 233 Gc, 85 Abs. 2
  • InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f
  • SGB VII § 106 Abs. 3 Fall 3
  • § 29 Abs 1 Nr 4 BPersVG, § 29 Abs 1 Nr 5 BPersVG, § 47 Abs 2 BPersVG, § 44g Abs 1 SGB 2
  • Kein Betriebsübergang bei Fortführung durch bisherigen Betriebsinhaber als Treuhänder
  • § 75 Abs 1 BetrVG, § 112 Abs 1 S 2 BetrVG, § 397 BGB
  • BUrlG § 7 Abs. 3; EG-Richtlinie 88/2003; TVöD § 26 Abs. 2
  • § 157 BGB, § 21a Abs 6 S 2 ArbZG, § 108 S 1 GewO
  • Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
  • Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
  • Änderungsvorbehalt, Aufstiegsprämie, AGB-Kontrolle, Annahmeverzug, Aushandeln, Ausschlussfrist, Besonderheiten des Arbeitsrechts, Darlegungslast, Dienstwagen, Einflussnahme, ergänzende Vertragsauslegu
  • Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers - einvernehmliche Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung ohne Zustimmung des Treuhänders
  • ortsansässiger Anwalt; Verkehrsanwalt
  • Rechtsweg; Organ; Arbeitsvertragsverhältnis; Sic-non-Fall
  • Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung
  • Urlaubsabgeltung; ruhendes Arbeitsverhältnis
  • Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
  • Arbeitsunfall trotz Schwarzarbeit zu entschädigen / Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
  • DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
  • Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
  • ZPO § 233 (Fd)
  • Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer - Keine grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Vorsteuerabzugsrecht
  • Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits
  • Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft - Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO - Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts - Kausalität
  • Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen
  • Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
  • Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit
  • Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Ke
  • Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - atypisch stille Gesellschaft
  • Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer
  • Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor
  • Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde
  • Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme - Sachaufklärung
  • Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154
  • Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren
  • Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
  • Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
  • Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung -
  • Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
  • Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
  • Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers
  • Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
  • Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
  • Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den
  • Abgabenordnung - Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids (§ 37 Abs. 2 AO) gegenüber einer Bank, die eine Erstattung des Finanzamts auf ein Konto ihres Kunden aufgrund einer Globalab
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten, wenn anstelle der Miete die Nutzung eines Geschäftswagens vereinbart wird - Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs
  • Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Kosten für eine Badekur als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) - Anforderungen an den Nachweis der Zwangs-läufigkeit der Aufwendungen
  • Zur Bildung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eines Steuerberaters
  • Keine Umsatzsteuerbefreiung für Narkoseleistungen bei Schönheitsoperationen
  • Kein Drittaufwand bei Vermietungsgemeinschaft
  • Abzugsverbot für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften - Teilwertabschreibung auf Index-Partizipationszertifikate
  • Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - hier der Unfalltod naher Angehöriger
  • Selbstverstümmelung nicht erwiesen - Unfallversicherung muss zahlen
  • BGB § 161 Abs. 3; GmbHG § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
  • Zur Auslegung des Begriffs "am Beschäftigungsort" i. S. d. §9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG
  • Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister:
  • Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
  • Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
  • Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
  • ZPO § 233 (Fc)
  • Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern / Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland
  • Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
  • Betriebsübergang - Betriebsteil
  • Urlaubsabgeltung, Krankheit, Bezug von Arbeitslosengeld, Rückwirkung
  • Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher
  • Verlängerung der Elternzeit
  • Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
  • Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
  • Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln
  • Fristlose Kündigung von Pflegekräften
  • Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
  • Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
  • Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden
  • Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto be
  • Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit
  • Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung
  • Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit
  • Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
  • Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung
  • Rückstellungen für Nachzahlungszinsen
  • Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO
  • Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
  • Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
  • Nachträgliche Anschaffungskosten
  • Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 - Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftst
  • Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eige
  • Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
  • Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit - Unbeachtlichkeit der Berechn
  • Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
  • Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG
  • Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer - Rechtsschutzbedürfnis für ein
  • Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
  • Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO
  • Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrag
  • Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikati
  • Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nicht
  • Betriebsrente; ablösende Betriebsvereinbarung; sachlicher Grund für den Eingriff
  • BGB § 535
  • BGB §§ 627, 628 Abs. 1 Satz 2; BRAGO § 13; RVG § 15
  • Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
  • AKB § 10 Nr. 1 (= A 1.1.1 AKB 2008); VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; AuslPflVG § 6 Abs. 1
  • Für bloßen Tatsachenvortrag keine Notwenigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts
  • GmbHG
  • ZPO § 511 - Regressklage gegen einen Rechtsanwalt
  • Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen
  • Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
  • Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
  • Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen - Keine einkunftsartenübergre
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
  • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom
  • Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
  • Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels - Fehlende Ge
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereic
  • Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten - Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO
  • Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
  • Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb d
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
  • Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 A
  • Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche V
  • Auslegung einer Prüfungsanordnung
  • Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
  • Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - Überraschungsentscheidung
  • Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Ver
  • Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
  • Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV - AdV gegen Sicherheitsleistung
  • Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
  • Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
  • Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
  • Revisionszulassung wegen Divergenz - Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Ver
  • Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrech
  • Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
  • Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur
  • Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
  • Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betr
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrau
  • Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
  • Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
  • ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4
  • Körperschaftsteuer - Zur Frage der Einbeziehung von nach einem Durchschnittswert berechneten Finanzierungskosten für eigene Räumlichkeiten einer Bank in eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Gesc
  • Körperschaftsteuer - Bewertung von im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworbenen Pensionsverpflichtungen mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG- Kein Rü
  • Körperschaftsteuer - Mantelkauf - wirtschaftliche Identität: Zur Einbeziehung selbst erwirtschafteter Forderungen in das neue Betriebsvermögen im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a. F.
  • Körperschaftsteuer - Zur Frage der Bewertung von verdeckten Einlagen, die darauf beruhen, dass Gesellschafter gegenüber einer GmbH auf Zinsen und Teilbeträge von Gesellschafterdarlehen verzichten - Ei
  • Gewerbesteuer - Zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Anwendung der Hinzurechnung von nach § 8b Abs. 1 KStG bei der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung außer Ansatz bleibenden Bezügen
  • Einkommensteuer - Zur Frage des Vorliegens einer regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bei einem Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines
  • Abgabenordnung - Zu den Voraussetzungen eines zum Widerruf von Lastschriften ergangenen Auskunftsersuchens an eine vorläufige Insolvenzverwalterin mit Zu-stimmungsvorbehalt - Abgrenzung zwischen Bekan
  • Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2012
  • Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften: Anwendung der bewertungsrechtlichen Regelungen für ertragsteuerliche Zwecke
  • Umsatzsteuer; Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) bei der Veräußerung von Anlagevermögen Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Juni 2011 - XI R 15/10
  • Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012
  • Bilanzsteuerrecht; Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel BFH-Urteil vom 17. November 2010 - I R 83/09
  • Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2010
  • Umsatzsteuer; Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG Abschnitt 12.5 Absatz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
  • Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG); Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung; BFH-Urteil vom 17. 2. 2011, V R 30/10, und EuGH-Urteil
  • Verbilligter Zins als Absatzförderung der Automobilindustrie
  • Zur Berücksichtigung von Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung nach vorheriger Übertragung von Vermögenswerten
  • Zur Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs.1 InsO
  • Zur steuerlichen Erfassung von Wertsteigerungen gemäß § 17 EStGi. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 aus der Veräußerung einer Beteiligung
  • Zur Rückforderung von Kindergeld nach versehentlicher Auszahlung durch Familienkasse
  • Formwechselnde Umwandlung von Kapitalgesellschaft auf Personengesellschaft - Anwendung des § 27 Absatz 1a Satz 2 UmwStG neue Fassung
  • Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
  • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
  • Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten
  • Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den imma
  • Bei der Bestimmung der Größe des Betriebsratsgremiums sind Leiharbeitnehmer nicht zu berücksichtigen.
  • § 102 BetrVG; §§ 21a, 21b BetrVG
  • Befristung, Vertretung, vorübergehender Mehrbedarf, Haushalt
  • Urlaubsabgeltung; ruhendes Arbeitsverhältnis - § 7 Abs. 4 BUrlG; § 366 Abs. 2 BGB; § 26 TVöD; § 33 TVöD
  • Eine Kostenfestsetzung zugunsten eines Streitverkündeten kommt nur in Betracht, wenn im Urteilstenor eine entsprechende Kostengrundentscheidung ausgesprochen worden ist.
  • Versetzung
  • Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP
  • Einstweiliges Verfügungsverfahren: - Versetzung - keine Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes - keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzung
  • Aussetzung einer equal-pay-Klage eines Leiharbeitnehmers; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/Ost vom 19.06.2006
  • Landesarbeitsgericht Hamm: Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
  • Bonuszahlung 2008 - Investmentbank
  • ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
  • BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Aa, ZPO § 286 B
  • BGB § 826 A, E, Gg
  • Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § 177 AO möglich - Vorliegen eines materiellen Fehlers i.S. des § 177 Abs. 3 AO
  • Entnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche - Kein Freibetrag für weichende Erben bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an alle erbberechtigten K
  • Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertra
  • Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung
  • Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung
  • Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
  • Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
  • NZB - Wahlrecht bei Praxisveräußerung
  • Anforderungen an eine Revisionsbegründung
  • Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
  • Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusam
  • Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision
  • Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
  • Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
  • Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
  • Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
  • Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils
  • Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer
  • Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG
  • Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
  • Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkei
  • Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
  • ZPO §§ 42, 406 Abs. 1 - Sachverständigenablehnung IV
  • ZPO §§ 156, 296a
  • Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
  • Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"
  • Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
  • Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
  • Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
  • Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
  • Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
  • Beratungspflichten einer Bank
  • Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
  • Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf
  • Betriebsrente; Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen; sofortiges Teilanerkenntnis; Verbot der Teilleistung gem. § 266 BGB
  • Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
  • §§ 2 a ArbGG, 2 Abs. 2 KAGO
  • §§ 3 Abs. 1 a, Abs. 2, 50 Abs. 1 BetrVG
  • Inhalt des Beschäftigungsanspruchs
  • Rechtsweg, Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung
  • Weiterbeschäftigungsanspruch, Unmöglichkeit
  • Aufklärungspflicht eines Anlageberaters
  • Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells mit weit hinausgeschobener Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs - Gratifikation - Darlehen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber)
  • Betriebsbedingte Kündigung
  • Landesarbeitsgericht Köln: Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?
  • Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Arbeitsverträge zwischen Angehörigen
  • Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
  • Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
  • Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemac
  • Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen
  • Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
  • Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens - Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung
  • Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989
  • Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
  • Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
  • Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
  • Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Ver
  • Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistung
  • Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
  • Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
  • ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Fall 2
  • Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
  • Inhalt einer Stehlgutliste
  • Schuldhaftes Versäumen der Berufungsbegründungsfrist
  • Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
  • "Letzte Ermittlungen" im Rahmen der Außenprüfung
  • Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung ü
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 - Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) -
  • Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht - Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung
  • Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
  • Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
  • Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
  • Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
  • Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen
  • BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle
  • Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
  • Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
  • Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
  • Aktionoptionen als geldwerter Vorteil - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
  • Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminverlegung
  • Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand - Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung - Berufung auf günstigeres Unionsrecht - Entbehrlichkeit der Aufhe
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 - Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff d
  • Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft - Aufhebung des auf einem
  • Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO
  • Nicht ausreichende Revisionsbegründung
  • NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
  • Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehr
  • Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage
  • Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland
  • Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG
  • Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil
  • Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerl
  • Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht
  • Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.)
  • Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme
  • Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
  • Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit -
  • Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis weg
  • Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
  • Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
  • Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG
  • Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand
  • Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind
  • Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isoliert
  • Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
  • BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; HGB § 146 Abs. 2
  • Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen
  • Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion
  • Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft
  • Sachaufklärungspflicht
  • Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen
  • Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
  • Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
  • Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungs
  • Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend
  • Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren
  • Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis
  • Körperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren - Kein Direktzugriff auf das EK 04 - Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen
  • Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter - Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs
  • Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
  • Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
  • Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
  • Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA - Bes
  • Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG
  • Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der
  • Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
  • Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO
  • Rechtsweg fehlgeschlagene Vergütungserwartung
  • Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme
  • Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation
  • Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusamme
  • Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis
  • Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzg
  • Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" - Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften - Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Vertrag
  • Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei
  • Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung
  • Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung - Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren
  • Abgabe eines AdV-Antrags an das FG bei Zurückverweisung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
  • Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
  • Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen
  • Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter
  • Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
  • Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
  • Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
  • Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen
  • Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
  • Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht
  • Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
  • Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR
  • Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
  • Fehlerhafte Rechtsanwendung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
  • Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
  • Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO
  • Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
  • Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
  • GmbHG § 11 Abs. 2, § 9a Abs. 1
  • Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
  • Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang
  • Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
  • Praktikum zum Rettungsassistenten
  • Fälligkeit des Arbeitsentgelts
  • Abmahnung, beendetes Arbeitsverhältnis, PKH
  • Außerordentliche Kündigung - Ausnahmsweise kein Verschulden erforderlich
  • Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
  • § 114 ZPO, § 4 KSchG, § 612a BGB
  • § 626 Abs 1 BGB
  • § 139 BGB, § 305 BGB, § 21a Abs 4 ArbZG
  • § 98 ArbGG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG
  • Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
  • Zur Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs in der Unfallversicherung
  • ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1
  • Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
  • Keine Ansparabschreibung für Software
  • Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
  • Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften - Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheide
  • Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4
  • Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht de
  • Rechtsgrundlage für Milchabgabe - Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich
  • Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten - Vermutung eines doppelten Tilgungswillens - Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grun
  • Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises
  • Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung - Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme
  • Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks
  • Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
  • Einfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH
  • Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
  • Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit - Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen
  • Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch vergünstigende Norm
  • Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
  • Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
  • Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig
  • Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - nicht mit Gründen versehene Entscheidung
  • Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
  • BGB § 556 Abs. 3 Satz 1
  • Schenkungsteuer - Zur Bestimmung des Zeitraums "innerhalb von zehn Jahren" nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
  • Einkommensteuer 2009 - Zinsen auf Darlehen, die eine dem Anteilseigner nahe stehende Person der GmbH gewährt, unterliegen nicht dem gesonderten Steuertarif gemäß § 32 d EStG
  • Umsatzsteuer 1998 - Umsatzsteuerpflichtige Zimmervermietung an Prostituierte
  • Umsatzsteuer 2005 und 2006 - Zu den Voraussetzungen der sog. "Zweifelsregelung" gem. § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG
  • Abrechnungsbescheid 1986 - 1991 -Die Steuerfestsetzung aus USt-Voranmeldungen bzw. USt-Vorauszahlungsbescheiden lebt nach einer Aufhebung des USt-Jahresbescheids dann nicht wieder auf, wenn die Fina
  • Rückforderung gem. § 37 Abs. 2 AO -Rückforderung einer Überweisung auf ein gelöschtes Bankkonto
  • Körperschaftsteuer 2004 - ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2004
  • Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2008
  • Lohnsteuer-Nachforderung, Haftung für Lohnsteuer
  • ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008
  • Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO
  • Einkommensteuer 2008 - Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des sog. Bruttolistenpreises zu bewerten, ohne dass von dem Listenpreis die am
  • ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998 - Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils erzielten Veräußerungsgewinns
  • Einkommensteuer 1999 - 2005 / Zur Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei bei einem seit fast zwanzig Jahren defizitär arbeitenden Hotelbetrieb
  • Gewerbesteuermessbetrag 2008 - Ein anerkannter Bausachverständiger auf dem Gebiet der Begutachtung von Mängeln bei Fußbodenbelägen, der über die theoretischen Kenntnisse eines Meisters verfügt, übt ke
  • BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 263
  • BGB §§ 314, 765
  • BGB § 529 Abs. 1 Fall 2
  • Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt
  • Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
  • Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen
  • Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
  • Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
  • Regelmäßige Arbeitsstätte
  • Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
  • Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr -
  • Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereitete
  • Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
  • Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
  • Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten
  • Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
  • AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote
  • Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
  • Rüge mangelhafter Urteilsbegründung bei Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein
  • Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Befangenheitsgesuch - Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - A
  • Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
  • Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
  • Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
  • Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten - Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten - Keine grundsätzliche Bedeutun
  • Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
  • Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG
  • Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
  • Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Bestimmtheit einer Kostenrechnung - Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG bei Zurückweisung der Erinnerung
  • AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (hier § 12 I Nr. 1 und III AVB-A)
  • ZPO §§ 234 B, 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4
  • Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers
  • Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
  • Wirksamkeit der Betriebsratswahl
  • Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
  • Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf - BGH Pressemitteilung vom 06.07.2011 Urteil nun am 18.08.2011 im Volltext erschienen
  • Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung - BGH Pressemitteilung vom 06.07.2011 Urteil nun am 18.08.2011 im Volltext erschienen
  • BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1
  • Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
  • Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG
  • § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einko
  • Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteue
  • Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bau
  • Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
  • Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
  • Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
  • Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen - Darlegung einer Divergenz - Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler
  • Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • § 25 Satz 1 UmwStG 1995 ist Rechtsgrundverweisung
  • Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
  • Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG - Vereinbarkeit m
  • Streitwerte bei Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids und Aufhebung der Pfändung eines Gesellschafteranteils am Vermögen einer Kapitalgesellschaft
  • Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensma
  • Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - Grundsätzliche Bedeutung
  • Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
  • Schätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung - Vergleichszeitraum von 12 Jahren - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • Nichtzulassungsbeschwerde, häusliches Arbeitszimmer, Abgrenzung zu freiberuflicher Praxis
  • Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
  • Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung bei vermieteten Grundstücken
  • Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht
  • Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 Erbschaftsteuergesetz
  • Ermittlung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
  • Fahrtkosten bei berufsbegleitendem Studium
  • Gewinnfeststellung - Zur Frage der steuerlichen Umqualifizierung einer sog. inkongruenten Gewinnausschüttung in einen entgeltlichen Veräußerungsvorgang bei tatsächlich unentgeltlicher Übertragung des
  • Einkommensteuer - Expedientenrabatte für Reiseverkehrskaufleute stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar - Steuerpflicht von Drittlohn - Zur Ermittlung der Höhe der geldwerten Vorteile aus Expediente
  • Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach §§ 16, 34 EStG- Einstellung der gewerblichen Tätigkeit und vollständige Realisierung der stillen Rese
  • Einkommensteuer - Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG a.F. gilt auch bei Verlusten aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Sinne von § 17 EStG - Forderungsverzicht des Gesellschafter
  • Steuerberatungsrecht - Widerruf der Steuerberaterbestellung bei zeitgleicher Absolvierung des Rechtsreferendardienstes - Rechtsreferendariat als mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare Arbeitneh
  • Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer - Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (§ 8c Abs. 1 KStG) - Aussetzung der Vollziehung aufgrund erheblicher Zweifel an der Gültigkeit der Entscheidun
  • Einkommensteuer - Keine Berücksichtigung der Kosten für angelieferte Mahlzeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG- Zur Frage der erstmaligen zeitlichen Geltung der Erhöhung de
  • Zum Vorliegen einbringungsgeborener Anteile
  • Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben, hier Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten
  • Zum Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten
  • Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen, umsatzsteuerfreien Lieferung
  • Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
  • Befristung von Urlaubsansprüchen
  • Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
  • (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - europarechtskonforme Auslegung - Gleichbeha
  • Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
  • Altersteilzeitanspruch, TV-ATZ, einem Schwerbehinderten gleichgestellter Arbeitnehmer
  • EuGH-Vorlage: Mehrjährige Arbeitsunfähigkeit - Schwerbehinderung - Urlaubsabgeltungsanspruch
  • § 15 BEEG
  • VGB 88 § 15 Nr. 4 Satz 1
  • "Sicherheitsrisiko!?", weil mit einer Chinesin verheiratet - Diese Kündigung ist sittenwidrig.
  • Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktiv
  • Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks
  • Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses - Konkretisierung der geplanten Investition - Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Bet
  • Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener J
  • Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum - Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr
  • Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsa
  • Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme - "Benennung" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F.
  • Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgese
  • Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
  • Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
  • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
  • Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
  • Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
  • Verstoß gegen klaren Akteninhalt
  • Rügeverzicht
  • Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abzi
  • Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
  • Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles
  • Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründun
  • Gegenstand des Klagebegehrens
  • Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen - geringfügige oder schädliche Teilleistung
  • Anwaltshaftung: Anwaltliche Pflichtverletzung durch Mithören von Telefonaten
  • HGB § 89b Abs. 1 Satz 1
  • Der slowakische Titel "doktor filozofie" darf nicht als "Dr."- Titel geführt werden
  • Rückvergütungen/Kapitalanleger
  • VVG a.F. § 6 Abs. 3
  • VVG § 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung - hier AUB 61 § 2 (1); AURB 98 § 1 III
  • Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen
  • EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolg
  • Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätig
  • Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsm
  • Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts einer Kapitalgesellschaft sind geklärt - Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übe
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der Schuldzinsen für d
  • BGH zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)
  • Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
  • § 242 BGB
  • § 40 Abs 1 BetrVG
  • Urlaubsabgeltungsansprüche
  • Angemessene Ausbildungsvergütung
  • Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006 - "equal-pay" Anspruch eines Leiharbeitnehmers
  • Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt) - BGH Presseerklärung vom 22.06.2011 Urteil am 27.07.2011 im Volltext
  • Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Landgericht Hamburg lehnt Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden ab
  • Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden - Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
  • Wasserschaden - darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt?
  • Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
  • AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
  • Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
  • Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
  • Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
  • Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
  • Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO
  • Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
  • Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterb
  • Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer
  • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit -
  • Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
  • Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang - Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH
  • Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB
  • Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus
  • Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz - Keine Klärungsbedürftigkeit - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz
  • Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht - Ermessensausübung bei der Aufhebung des Aussetz
  • Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
  • Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren
  • Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
  • Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
  • ZPO § 398 Abs. 1
  • HGB § 140
  • Gespaltene Rentenformel; ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage
  • Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; angemessenes Entgelt; Insolvenzeröffnung; Gläubigerbenachteiligung
  • Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet/Fluglotse verliert Arbeitsplatz
  • ZPO § 516 Abs. 1
  • GmbHG § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1
  • HGB § 89a Abs. 1 Satz 1
  • Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
  • Landgericht Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht
  • Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsau
  • Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Über
  • Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
  • Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen
  • Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerb
  • Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
  • AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des §
  • Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der A
  • Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für
  • Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine gr
  • Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde
  • Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung
  • Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters
  • Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Feh
  • Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
  • Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung
  • Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
  • Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
  • Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
  • Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
  • Späte Klage auf Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch erfolgreich
  • Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden Gewerbeuntersagungsverfahrens
  • Gewährleistungsausschluss des Verkäufers in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
  • Landesarbeitsgericht Hamm: "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" - ein Roman als Kündigungsgrund; Berufung zurückgewiesen - Revision zugelassen
  • AEntG, AVE-Einschränkungen 2006, § 1 Abs 2 Abschn VI S 3 VTV
  • § 40a EStG - Urteil vom 01.06.2011 - 18 Sa 1847/10
  • § 162 BGB, § 25 BAT-KF - Urteil des LAG Hamm vom 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
  • Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
  • Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Beförderung
  • Zur Frage, ob eine vor Antragstellung eingetretene Feststellungsverjährung die Verlustfeststellung hemmt
  • Die eingetretene Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst a StraBEG bleibt unabhängig vom Verlauf des Steuerfahndungsverfahren bestehen
  • Zur zolltariflichen Einordnung von Pulver und Granulat als Titan in Rohform
  • Einkommensteuer/Gewerbesteuer - Zur Frage der Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage in einem Einzelunternehmen nach § 7g EStG a.F., wenn zum Zeitpunkt der Verbuchung der Rücklage bereits die E
  • Erbschaft-/Schenkungsteuer - Zu den Anforderungen an die Steuerbefreiung für die schenkweise Übertragung eines "Familienheims" unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) - Abgrenzung zwischen dem Ort
  • Umsatzsteuer - Zur Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus der Tätigkeit als selbständiger Berufsbetreuer
  • Einkommensteuer - Keine Kürzung von Betriebsausgaben nach Maßgabe des Halbabzugsverbots (§ 3c Abs. 2 EStG) bei einer zeitweise verbilligten bzw. unentgeltlichen Überlassung von Grundbesitz an eine Kap
  • Gewerbesteuer - Keine Kürzung von Betriebsausgaben nach Maßgabe des Halbabzugsverbots (§ 3c Abs. 2 EStG) bei einer zeitweise verbilligten bzw. unentgeltlichen Überlassung von Grundbesitz an eine Kapit
  • Abgabenordnung - Zur Frage des Bestehens eines Rückforderungsanspruchs der Finanzbehörde gegen ein Kreditinstitut bei irrtümlicher Überweisung eines Steuererstattungsanspruchs auf ein infolge Kündigun
  • Kindergeld/Verfahrensrecht - Zu den Anforderungen an ein ausbildungsnachgelagertes Praktikum eines Kindes als Berufsausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Anwendung der gese
  • Kraftfahrzeugsteuer - Zur Frage der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung eines sog. Pick-up-Fahrzeugs als Pkw oder Lkw - Keine Bindungswirkung der verkehrsbehördlichen Zulassungsart für die kraftfahrz
  • Fristlose Kündigung eines Fußballtrainers wegen Arbeitsverweigerung
  • Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos (hier: Bei der Ehefrau eines Rechtsanwalts)
  • Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
  • Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
  • Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
  • Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögens
  • Neuheit eines Wirtschaftsguts - Investitionszulagenanspruch - Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine - Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine
  • Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Be
  • Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
  • Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
  • Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Gesamtergebnis des Verfahrens
  • Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
  • Rechtskraft - Erlass aus Billigkeitsgründen
  • Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung
  • Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von
  • Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrun
  • Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
  • Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen -
  • Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
  • Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung
  • Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
  • Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung
  • Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
  • Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
  • Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG
  • Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung
  • Verfahrensfehler des FG bei beantragter --aber nicht durchgeführter-- Vernehmung eines sog. Auslandszeugen
  • Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug
  • Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO
  • Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
  • Grundsätzliche Bedeutung
  • BGB § 319 Abs. 1 Satz 2
  • BGB § 675 Abs. 1/ ZPO §§ 141, 448
  • Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
  • Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
  • Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter
  • ZPO § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 329 Abs. 2 Satz 1
  • GmbHG §§ 32a, b aF - Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein.
  • BGB § 738 Abs. 1 Satz 2
  • BGB § 675 Abs. 1, § 254 Abs. 2 Dc
  • Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
  • Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
  • Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
  • Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
  • Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
  • Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
  • Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG
  • Fristlose Kündigung wegen der Verdeckung eines (wiederholten) verschuldeten Unfalls mit dem Dienstfahrzeug und Vortäuschen eines Fremdverschuldens mit Fahrerflucht
  • Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, Betriebsänderung, Vermutung der Betriebsbedingtheit, sekundäre Behauptungslast
  • § 2 TV-ATZ, § 4 ATG, §§ 68 Abs. 3, 81, 125 SGB IX, § 37 SGB VI, §§ 1, 3 AGG
  • Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig
  • ZPO §§ 85 Abs. 2, 139 Abs. 1, 233 Fd, 520 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
  • BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3
  • InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1
  • Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
  • GmbHG § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1
  • StPO § 267 Abs. 3 Satz 3
  • Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des
  • Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg
  • Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
  • Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung - Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
  • Bemessung des Verspätungszuschlags
  • Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
  • Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
  • Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
  • Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
  • BGB § 398
  • BGB §§ 195 n.F., 739
  • Oberlandesgericht Hamm: Mietrechtsstreit des ehemaligen Notars Dr. N. entschieden
  • Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis
  • Fortbestand eines Handelsvertretervertrags
  • Zum Umfang der Prüfpflicht der Bank hinsichtlich der Erbenstellung
  • Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
  • PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
  • Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
  • Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
  • Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels
  • Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post - Notwendigkeit objektiver Beweismittel
  • Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid
  • Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzug
  • Zum Vorliegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 1 AO im Sinne des sog. Sanierungserlasses v. 27.03.2003
  • Eigenprovisionen eines Anlageberaters für selbst gezeichnete Fondsanlagen mindern die Anschaffungskosten und führen nicht zu gewerblichen Einkünften
  • Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar
  • Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalgesellschaften in Drittstaaten generell erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar
  • Einkommensteuer - Zum Umfang der Anpassungspflicht eines Folgebescheides an einen Grundlagenbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • Erbschaftsteuer - Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten als Erblasserschulden, wenn der Erbe bereits vor dem Erbfall die dingliche Haftung für jene Verbindlichkeiten übernommen h
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Zugehörigkeit eines Oldtimers zum Betriebsvermögen eines praktischen Arztes sowie zur Frage der Reichweite der Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs
  • Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe strafbefreiender Erklärungen nach dem StraBEG - Notwendigkeit eines unmittelbaren Unternehmensbezugs
  • Gewinnfeststellung - Zur Frage des Vorliegens von Sonderbetriebseinnahmen bei der Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch eine Personengesellschaft für ihren Gesellschafter - Kein korrespondi
  • Einkommensteuer - Zur Frage der (Nicht-)Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für seine Geburtstagsfeier im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern al
  • Feststellung von Einkünften - Zur Frage der steuerlichen Anerkennung der Einbringung von zuvor privat gewidmeten Darlehen in eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft - Rechtlicher Gestaltu
  • Abrechnungsbescheid/ Säumniszuschläge - Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei verspäteter Erbringung der Sicherheit
  • Kindergeld - Zur Frage des Bestehens eines Kindergeldanspruchs für Zeiten des bewussten Zuwartens auf den Beginn des Studiums - Ausbildungswilligkeit während der Zeit einer Vollbeschäftigung - Höhe de
  • Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
  • Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde - Anforderung einer Prozessvollmacht
  • Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde
  • Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
  • Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
  • Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
  • Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
  • Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen - Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH
  • Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils
  • Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahre
  • Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
  • Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter T
  • Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
  • Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des "ganzen Gewinns"
  • Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
  • Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren
  • Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
  • Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die
  • Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
  • Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
  • Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
  • Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
  • Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
  • Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
  • Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der
  • Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
  • Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
  • Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
  • § 387 BGB
  • Zur Schadensersatzpflicht der Mutter wegen eigennütziger Verwendung einer Haftpflichtentschädigung, die zu Gunsten zweier Kinder gezahlt wurde, die infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwerst
  • Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung (bei Mieten) - (BGH Pressemitteilung vom 04.05.2011)
  • BGB §§ 2078 Abs. 2, 2283 Abs. 2
  • AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten § 4 Nr. 5 Satz 1, § 12 I 1, III
  • AEUV Art. 340; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a; BGB § 203 Satz 1, § 204 Abs. 1, § 839 (Fl, H); DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3;
  • BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
  • VVG § 67 aF
  • Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
  • BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
  • Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
  • Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bem
  • BGB §§ 134, 242 Cc, 611, 626, 628 Abs. 1; StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1
  • Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand
  • Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
  • Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV
  • Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus
  • Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmu
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb
  • Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
  • Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
  • Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
  • Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
  • Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
  • Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
  • Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
  • Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
  • Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren - Überra
  • Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO
  • Beruflich genutzte Räume: Überlagerung der Einbindung in häusliche Sphäre bei Mitbenutzung durch Familienfremde - Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht wegen Verfahrensmangels
  • Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung
  • Wirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
  • Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren
  • Terminkollision - Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins
  • Anforderung an die Sachverhaltsfestellung bei einer Gesamtwürdigung
  • Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von Unterlagen
  • Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar
  • Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm
  • Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verl
  • Tatsachenfestsellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstell
  • Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
  • Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
  • Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
  • § 1 KSchG
  • Anhörung des Betriebsrats - Einleitung durch Rechtsanwalt
  • Verfahrensfehler; Paritätische Kommission; Arbeitsaufgabe; grobe Verkennung der Grundsätze der §§ 4 bis 6 ERA-TV
  • Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
  • Arbeitsgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
  • Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses
  • Rechtsweg - Arbeitnehmerüberlassung
  • Ansprüche des Versicherungsnehmers auf laufende Auszahlungen aus einem Lebensversicherungsvertrag
  • Fondsgebundene Lebensversicherung
  • Oberlandesgericht Hamm: Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz
  • BGB §§ 280, 675 Abs. 1/ ZPO §§ 829, 835, 836, 767 Abs. 2; BGB § 289
  • BGB § 556 Abs. 3
  • OWiG § 107 Abs. 5; GKG § 28 Abs. 2 i.V.m. GKVerz Nr. 9003;
  • Verlust des positiven Privatkontos bei Ausscheiden aus einer typisch stillen Gesellschaft als Werbungskosten gemäß § 20 EStG?
  • Zur Frage, ob die Herstellung von Ersatzbrennstoffen unter Produzierendes Gewerbe fällt
  • Keine schuldbefreiende Wirkung bei fehlerhafter Auszahlung auf ein nicht autorisiertes Konto durch die Finanzbehörde
  • Zur Frage, ob die Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist
  • Nachlassverbindlichkeiten aufgrund vom Erben erbrachter Unterhalts-, Hilfs- und Pflegeleistungen
  • Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option
  • Zulässigkeit von Klagen gegen Vollstreckungsmaßnahmen
  • Keine Eigenheimzulage für eine im europäischen Ausland gelegene Zweitwohnung
  • Doppelbesteuerungsabkommen: Erstattung von Steuerabzugsbeträgen für die Überlassung von Live-Fernsehrechten
  • Zu den Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrages
  • Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkommensteuer/Insolvenzsteuerrecht - Zur Frage der Zurechnung von Arbeitslohn nach Insolvenzeröffnung zum insolvenzfreien Vermögen - Abgrenzung zu vorrangig vom Insolvenzverwalter zu befriedigenden
  • Kindergeld - Zur Frage der Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei einem im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebenden volljährigen schwerbehinderten Kind - Berücksichtigung von e
  • Einkommensteuer - Zur Frage der Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) - Zwangsläufigkeit der Aufwendungen - Anforderungen an d
  • Atypisch stille Gesellschaft, zu den Voraussetzungn von Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
  • Gewerbesteuer - Zur Abgrenzung zwischen nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. hinzuzurechnende Zinsen für Dauerschulden und hinzurechnungsfreien Zinsen für laufende Verbindlichkeiten
  • In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsre
  • Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerecht
  • Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 ASt
  • Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz
  • Voraussetzungen für die Verwirkung des Rechts der Finanzverwaltung auf Festsetzung der Steuer bzw. auf Festsetzung eines Steuermessbetrags sind geklärt
  • Bedarfsbewertung/Grunderwerbsteuer - Zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks bei gesellschaftsrechtlicher Einbringung - Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren Verkehrswe
  • Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG)
  • Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter
  • Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
  • Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
  • Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO
  • Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr st
  • Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
  • Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
  • Gegenstand der Anhörungsrüge
  • Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähi
  • Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer entsprechenden Einreihungsverordnung
  • Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
  • Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler - Rügeverlust
  • Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
  • Unterlassenes Ausbuchen aus Arbeitszeiterfassung bei Gleitzeitregelung/ Arbeitszeitbetrug/ Abmahnerfordernis/ Kündigung/ wichtiger Grund
  • Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein
  • Beschaffenheitsuntersuchung in sog. Jumbo-Kartons verpackter entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
  • Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
  • Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung
  • Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
  • Aussetzung des Verfahrens
  • Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
  • Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat Sie lieb"
  • Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam - Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren
  • Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
  • Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 Prozent aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhobe
  • BGB §§ 705, 133 B 157 D; HGB §§ 128, 129
  • Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge
  • BGH-Presseerklärung vom 08.02.2011: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfond
  • Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
  • Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
  • Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
  • Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
  • ZPO § 233 (Fe)
  • ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1
  • Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
  • Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
  • Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
  • EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG -
  • Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletz
  • Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
  • Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erf
  • BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 826 A, § 830 Abs. 2
  • Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
  • Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
  • BGB §§ 713, 670
  • Besteuerung der Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  • BGB § 254 Abs. 1 Ea, § 278
  • BGB §§ 705, 735, 739
  • AktG § 93 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 2
  • Keine Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids aufgrund einer streitigen Abfindungszahlung an einen lästigen Gesellschafter
  • Zur Frage, ob eine mitunternehmerische Beteiligung an einer gewerblichen Personeninnengesellschaft gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetzes verstößt
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einer in Spanien belegen Betriebsstätte
  • Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren
  • Zur gerichtlichen Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Ermessensfehlgebrauch seitens der Behörde
  • Zum Begriff der Auswärtstätigkeit im Rahmen von Verpflegungsmehraufwand, hier: Dienst eines Feuerwehrmanns
  • Geringfügigkeitsgrenze für Fanartikelverkauf einer Gesangsgruppe
  • Zum Erlass eines Kindergeld-Rückforderungsanspruchs aus Billigkeitsgründen
  • Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
  • OLG Nürnberg: Nimm zwei - eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden
  • BGB §§ 824, 823 (Ai)
  • RVG-VV Nr. 1000
  • Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
  • Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
  • BRAO § 112a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
  • Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
  • Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999
  • Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
  • Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
  • http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=23553&pos=12&anz=109
  • Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
  • Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel
  • Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
  • Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
  • Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
  • Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbersteuerung zu unterwerfen
  • Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
  • Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
  • Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
  • Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
  • Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit - Auswärtstätigkeit eines Seemanns
  • Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
  • Verbotsantrag bei Telefonwerbung
  • Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 (3) MB/KT 94
  • BGB § 559 Abs. 1
  • BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
  • Anspruch auf Prozesszinsen auch bei unwirksamen Bescheid
  • http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2011/4_K_2741_10_VE_VSturteil20110323.html
  • Keine steuerliche Anerkennung eines Pachtvertrages zwischen nahen Angehörigen, wenn der Vertrag zwar zivilrechtlich wirksam zustande gekommen, aber nicht entsprechend seiner zivilrechtlichen Gestaltun
  • Kindergeld: (Erneut) Zur Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften
  • Polnische Arbeitnehmer haben für die Zeit, in der sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig waren, Anspruch auf Kindergeldzahlung. Allerdings werden polnische Familienleistungen angerechnet.
  • Zur Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auch auf Veräußerungsverluste
  • Erbschaft-/Schenkungsteuer - Zur Frage der Bestimmung der Person des Zuwendenden bei einem entgeltlichen Verzicht auf einen erst künftigen Pflichtteil durch Erbschaftsvertrag
  • Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen der Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens sowie zur Frage der Berücksichtigung von Bürgschaftsverpflichtun
  • Zur Wirkung einer strafbefreienden Erklärung; hier: der tatsächliche Prüfungsverlauf bedingt keine Aufhebung des Sperrgrundes nach § 7 Satz 1 Nr. 1a StraBEG
  • Zu den Voraussetzungen der Berichtigung gemäß §129 AO
  • Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes als Arbeitslohn?
  • Finanzgericht Münster: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten!
  • Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
  • Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
  • Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
  • Oberlandesgericht Oldenburg zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb
  • § 46 Nr 8 GmbHG, § 43 Abs 2 GmbHG, § 43 Abs 1 GmbHG, § 287 ZPO, § 21 Abs 2 Nr 2 InsO
  • Riskantes Devisentauschgeschäft über 200.000 Euro - der beratende Anwalt haftet nicht für Falschgeld
  • Nds. SOG § 80 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 14 (Ca, Cd)
  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
  • Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
  • Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
  • ZPO §§ 291, 355 Abs. 1 Satz 1
  • Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung
  • Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer
  • Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH
  • Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkür
  • Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR
  • Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
  • Haushaltsaufnahme eines Pflegekindes
  • Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
  • Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters
  • Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme
  • Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG
  • Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
  • Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes
  • Finanzgericht Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
  • Landgericht Berlin: Kein Flughafen "Magdeburg-Berlin International"
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
  • Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
  • Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
  • Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
  • Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
  • Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten
  • Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
  • Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
  • Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 EUR) vorliegt
  • Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip
  • Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen
  • Zur Frage, ob ein ausgeschiedener Gesellschafter mit seinem Wiedereintritt in die Gesellschaft neuer Gesellschafter i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG ist
  • Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht
  • Kein inländischer Kindergeldanspruch einer in den Niederlanden nichtselbstständig Tätigen
  • Mietzahlungen einer Geschäftsführerin für ein Arbeitszimmer sind auch dann Werbungskosten aus nichtselbständigerTätigkeit, wenn sich die angemieteten Räume im selben Haus befinden wie die Geschäftsräu
  • Zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage, wenn die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken streitig ist.
  • Zur Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn bei gewerblich geprägter Personengesellschaft im Rahmen einer Vermögensverwaltung
  • Zur Frage der Abzugsberechtigung von Einfuhrumsatzsteuer in Verkaufskommissionsfällen
  • Zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen
  • Vorsteuervergütung: Ort der Ansässigkeit und Ordnungsmäßigkeit einer Unternehmerbescheinigung der Bermudas
  • Entschädigung; Benachteiligung wegen Behinderung; Beweislast für Vorliegen einer Benachteiligung
  • Vergütungsrückzahlungsanspruch
  • Schmerzensgeldansprüche wegen vorgeblich nicht indizierter und nicht eingewilligter Extraktion von Zähnen
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
  • Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über "vergessenes" Sparbuch aus den 1950er Jahren
  • Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
  • BRAO § 51b aF/ BGB § 203
  • ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2
  • StBerG § 68 a.F.
  • BGB § 286
  • BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3
  • ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BRAO § 43a Abs. 2
  • BGB § 312 Abs. 1 und 2, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung
  • Oberlandesgericht Köln: Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam
  • HSH Nordbank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter in Millionenhöhe erbringen
  • Altersteilzeit
  • Umwandlung - Kollektivrechtliche Fortgeltung von Firmentarifverträgen - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Betriebsübergang
  • Gebührenstreitwert Kapitalanlage Zinsgewinne
  • § 114 AktG
  • Familienhelfer, fehlende Umsatzsteuerpflicht, Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
  • Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam
  • Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers?
  • VVG § 86 Abs 1
  • ZPO § 233 Fd
  • BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1/ BGB § 573 Abs. 3 Satz 1
  • GmbHG § 64 Satz 1, 2
  • BGB aF §§ 123, 276 (Fb), AGBG § 5
  • ZPO §§ 233 B, Fd, Ff, 85 Abs. 2
  • UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3
  • Hessisches Finanzgericht: Sog. Standby-Wohnung einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland führen.
  • Konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung bei geringem Streitwert - Zurückverweisung der Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht
  • Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" kann irreführend sein
  • Bundesverfassungsgericht zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung
  • § 94 Abs. 2 BetrVG; § 50 Abs. 1 BetrVG
  • Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
  • Prozessvollmacht "blanko"
  • Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • BGB aF §§ 123, 276 Fb AGBG § 5 ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1, § 559 Abs. 2
  • GmbHG §§ 30, 31 aF
  • Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
  • WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23; BGB § 134
  • ZPO §§ 233 Fd, 85 Abs. 2
  • BGB § 556 Abs. 3 Satz 5
  • Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
  • BGB § 249 E, § 823 F - hier arglistige Täuschung beim Hauskauf
  • Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß
  • Oberlandesgericht Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit "Marktführer" werben
  • BGB § 2034
  • Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
  • BGB §§ 812, 813 HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) VerbrKrG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fa
  • ZPO § 397 Abs. 1, § 402, § 544 Abs. 7 - hier bei der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs
  • Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.
  • EAEG § 1 Abs. 4 - Scheingewinne
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