#3211Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Betriebsteilübergang - Rückabtretung - Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung - Erledigungsklausel - Erlassvertrag - sekundäre Behauptungslast infolge prozessualer Vorgeschichte03.11.2020
#3212Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - Elementenfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Alterssicherung - Verdienstsicherung - Tarifauslegung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit - regelmäßige Arbeitsaufgabe03.11.2020
#3213Einkommensteuer - Zur Berechnung der auf das insolvenzfreie Vermögen entfallenden Steuerschuld02.11.2020
#3214Einkommensteuer - Unter welcher Einkunftsart sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu erfassen?02.11.2020
#3215Einkommensteuer - Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer02.11.2020
#3216Umsatzsteuer - Setzt die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG auch in Fällen der zwischenzeitlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers die Rückzahlung des Mehrbetrages voraus?02.11.2020
#3217Umsatzsteuer - Unterliegt der Verkauf von Munition durch einen gemeinnützigen Jagdverein zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage dem ermäßigten Steuersatz?02.11.2020
#3218Verfahrensrecht - Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei bestrittener Zustellung durch Postzustellungsurkunde02.11.2020
#3219Grunderwerbsteuer - Zur Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs.3 GrEStG einer Grundstücksübertragung zwischen Personengesellschaften bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft30.10.2020
#3220Umsatzsteuer - Zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung einer Bruchteilsgemeinschaft zu einer personengleichen wirtschaftlich tätigen GbR30.10.2020
#3221Aussetzung der Vollziehung Schenkungsteuer - Keine ernstlichen Zweifel, dass Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG nicht für Urenkel gilt30.10.2020
#3222Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer29.10.2020
#3223Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde29.10.2020
#3224Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern29.10.2020
#3225Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen29.10.2020
#3226Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten29.10.2020
#3227Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren29.10.2020
#3228Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück29.10.2020
#3229Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen29.10.2020
#3230Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit29.10.2020
#3231Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben29.10.2020
#3232Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten29.10.2020
#3233Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers; Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands29.10.2020
#3234Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG29.10.2020
#3235Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte29.10.2020
#3236Erledigungserklärung, übereinstimmende, Berufungsverfahren, Kostenentscheidung, Lage der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Ermessensreduzierung, Null29.10.2020
#3237Verjährung von Urlaubsabgeltung27.10.2020
#3238Rechtswegzuständigkeit - Mindestlohn - Sic-non-Fall27.10.2020
#3239Betriebsstilllegung; Auslegung von Interessenausgleich und Sozialplan; Sozialplanabfindung; Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern; Ablehnung des Angebots; Form- und Fristvorgaben; Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung; Verstoß gegen Treu und Glauben27.10.2020
#3240Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin; Eingliederung in den Betrieb; Fremdbestimmung; Überwachung; Arbeitszeitsouveränität; Sic-non-Anträge27.10.2020
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 
201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 
226 227 228 229 230 231