#1Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort15.05.2017
#2Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss03.04.2017
#3Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an03.04.2017
#4Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs03.04.2017
#5Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen28.03.2017
#6Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit20.03.2017
#7Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte - BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe16.03.2017
#8Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife23.02.2017
#9Landgericht Lübeck: Ist bei einem Invaliditätsversicherungsvertrag auch das Auftreten einer Krebserkrankung versichert, können einzelne Einschränkungen des Versicherungsumfanges in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein.20.02.2017
#10Landgericht Itzehoe: Versicherungsfall einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt bereits dann ein, wenn ein Arzt ein Abweichen von dem normalen Gesundheitszustand feststellt.09.02.2017
#11Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung27.01.2017
#12Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail18.01.2017
#13Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen16.01.2017
#14Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters15.12.2016
#15Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten12.12.2016
#16Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen21.11.2016
#17Umsatzsteuer: Was im Online-Handel mit den USA zu beachten ist02.11.2016
#18Zugang zum US-Markt mittels Reduzierung von Antidumping- und Ausgleichszöllen01.09.2016
#19BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)14.07.2016
#20BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht14.07.2016
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