Author: Michael Henn
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mittelstandsdepesche 03-2012
DASV

Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Arbeitsrecht: Auswirkungen negativer Äußerungen eines Arbeitnehmers 
auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers 

ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Arnd Lackner, Saarbrücken

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. März 2012 rechtfertigt die negative Äußerung eines Arbeitnehmers auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers nicht unbedingt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses:

"Mit Beschluss vom 29. Februar 2012, Az. 12 C 12.264 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) rechtskräftig entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhält. Sie wendet sich damit gegen einen Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde.

Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. Die Regierung hat deshalb die Kündigung zugelassen. Die Klägerin habe so schwerwiegend gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheine. Das Vertrauensverhältnis sei durch das Verhalten der Klägerin nachhaltig zerstört. Auch eine Weiterbeschäftigung bei einem anderen Kunden sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin abgelehnt. Der BayVGH hat diese Entscheidung nun geändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt. Die Klage gegen die Zulassung der Kündigung habe hinreichende Erfolgsaussicht. Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft sei nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig, die dazu führten, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar werde.

Diese Voraussetzungen seien mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt, weil es sich bei den Äußerungen der Klägerin unter Berücksichtigung von Anlass (private Vertragsbeziehung der Klägerin mit dem Kunden, einem Telefonanbieter) und Kontext der Äußerung (privater Facebook-Account der Klägerin) nicht um eine Schmähkritik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt habe, sondern die Äußerung wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Was den Kontext der Äußerung angehe, sei auch zu unterscheiden, ob die Äußerung über den „öffentlichen“ oder über den so genannten „privaten“ Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt sei. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel."

Fazit:
Auch im Socia-Web spielt das Recht der Meinungsfreiheit - zumindest in Deutschland - eine wesentliche Rolle. "Private" Äußerungen von Arbeitnehmern im Facebook Freundeskreis sind zumindest nach der vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsauffassung noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit jedenfalls so lange gedeckt, als sie inhaltlich keine Schmähkritik gegen den Arbeitgeber oder dessen Kunden und Geschäftspartner darstellen. Vor dem leichtfertigen Umgang mit fristlosen Kündigungen ist daher im Einzelfall ausdrücklich zu warnen, zumal das beanstandete Verhalten des Arbeitnehmers in aller Regel ohnehin erst einmal abgemahnt werden muss.

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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Rechtsanwalt Arnd Lackner
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