Title: Bundesarbeitsgericht: Die Angabe einer durchschnittlichen Stundenzahl pro
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mittelstandsdepesche 08-2011
DASV

Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Bundesarbeitsgericht: Die Angabe einer durchschnittlichen Stundenzahl pro
Monat in einem Formulararbeitsvertrag kann unwirksam sein!

ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg

Eine erstaunliche Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 21.06.2011, 9 AZR 236/10, getroffen. 

Der Kläger dieses Verfahrens ist bei einem Wach- und Sicherheitsunternehmen beschäftigt und wird als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln-Bonn eingesetzt. Der Arbeitsvertrag, der hier als Formulararbeitsvertrag gewertet wurde, sieht unter anderem vor, dass der Kläger verpflichtet ist, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten. Der entsprechende Tarifvertrag sieht für Vollzeitbeschäftigte eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden monatlich vor. In der Vergangenheit hatte der Kläger durchschnittlich 188 Stunden monatlich gearbeitet und beantragte nun mit seiner Klage die Feststellung, dass seine monatliche Regelarbeitszeit dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht sowie hilfsweise die regelmäßige Arbeitszeit zu erhöhen.

Das Arbeitsgericht gab dem Hauptantrag statt. Das Landesarbeitsgericht verurteilte die Beklagte lediglich nach dem Hilfsantrag, das Angebot des Klägers insoweit anzunehmen, als er die Erhöhung der Arbeitszeit auf 160 Stunden forderte.

Die Revision des Klägers hatte teilweise Erfolg. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass dem Hauptantrag des Klägers teilweise stattzugeben ist und die Beklagte ihn im Umfang von 160 Stunden monatlich beschäftigen muss.

Die arbeitsvertragliche Regelung, die einen Beschäftigungsumfang von durchschnittlich 150 Stunden monatlich vorsieht ist unwirksam, weil sie gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB verstößt. Danach können Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Arbeitsnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.

Ein solcher Fall der Intransparenz liegt nach Auffassung des Gerichtes hier vor, weil den arbeitsvertraglichen Arbeitszeitregelungen nicht zu entnehmen ist, innerhalb welchen Zeitraums die Beklagte den Kläger mit durchschnittlich 150 Stunden monatlich beschäftigen muss, so dass der Kläger über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren bleibt. 

Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt nun die manteltarifvertragliche Regelung über die Mindestarbeitszeit von Vollzeitangestellten, also 160 Stunden monatlich.

Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Arbeitszeit kann der Kläger nicht verlangen, da sich ein solcher Anspruch insbesondere nicht aus § 9 TzBfG ergibt, weil diese Norm lediglich einen Aufstockungsanspruch teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer regelt. Der Kläger ist jedoch vollzeitbeschäftigt. 

Nach dieser Entscheidung bleibt Arbeitgebern zu raten, ihre Arbeitsverträge regelmäßig überprüfen zu lassen und bei der Formulierung der regelmäßigen Arbeitszeit besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Der Autor ist Landesregionalleiter „Hamburg“ der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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Stefan Engelhardt
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