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mittelstandsdepesche 01-2012
DASV

Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Bundesarbeitsgericht zum Weihnachtsgeld

ein Artikel von Herrn Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg 

In einer neuen Entscheidung vom 18.01.2012 10, AZR667/10, hat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, daß der Anspruch auf Weihnachtsgeld vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden kann.

Die Klägerin dieses Verfahrens war seit Mitte 2008 bei einem Steuerberater als Steuerfachwirtin beschäftigt. Nach dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag sollte mit der Vergütung für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation ausgezahlt werden, außerdem war folgender Passus enthalten:

"Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet."

Der Beklagte kündigte im November 2009 das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2009 und verweigerte dementsprechend die Auszahlung der Weihnachtsgratifikation.

Die Klägerin machte nun mit ihrer Klage die Zahlung dieser Weihnachtsgratifikation geltend und war der Auffassung, daß die entsprechende Vertragsklausel gemäß § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam sei, denn sie unterscheide nicht danach, wer die Kündigung veranlaßt habe.

Außerdem habe sie die ihr obliegende Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voll erbracht, die erwartete Treueprämie dürfte vor diesem Hintergrund nicht aus Gründen verweigert werden, auf die sie keinen Einfluß gehabt habe.

Das Arbeitsgericht wie das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen, auf die Revision der Klägerin hob das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Das BAG konnte hier noch nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings ausdrücklich angemerkt, daß die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig ist, auch dann wirksam sein kann, wenn sie nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. 

Maßgeblich ist insoweit der Zweck der Sonderleistung. Knüpft die Zahlung lediglich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an und bezweckt keine Vergütung von Arbeitsleistung, so ist die Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren und hält einer Inhaltskontrolle stand.

Das Landesarbeitsgericht wird aufzuklären haben, ob der Arbeitgeber den Eintritt der Beendigung treuwidrig herbeigeführt hat und deswegen der Bedingungseintritt gemäß § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Klägerin hat hier behauptet, ihr sei gekündigt worden, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe. 

Der Autor ist Landesregionalleiter „Hamburg“ der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung

Stefan Engelhardt
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