Title: Wer darf kündigen
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mittelstandsdepesche 06-2011
DASV

Deutsche Anwalts- und 
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische 
Wirtschaft e. V.

Wer darf kündigen?

ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg

Mit einer Entscheidung vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09, hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, wer kündigungsberechtigt ist.

Die Klägerin dieses Verfahrens war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Arbeitsvertraglich geregelt war unter dem Punkt "Kündigungsrecht" folgende Regelung:

"Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann auch durch den Objektleiter/Nieder-lassungsleiter ausgesprochen werden".

Mit Schreiben vom 25.08.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 08.09.2008. 

Unterschrieben war dieses Kündigungsschreiben mit

"i.V.
(Unterschrift)

D C
Niederlassungsleiter"

Die Klägerin wies die Kündigung aufgrund der Nichtvorlage einer Original-Vollmachtsurkunde unverzüglich zurück und machte mit der Kündigungsschutzklage geltend, dass die Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam sei. Sie sei auch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, wer der im Arbeitsvertrag erwähnte Niederlassungsleiter sei.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte ihr stattgegeben, die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist der Klägerin nicht wirksam gekündigt worden, weil der kündigende Niederlassungsleiter keine Vollmacht vorgelegt hatte und die Klägerin die Kündigung deswegen zurückgewiesen hatte. 

Das Zurückweisungsrecht war auch nicht gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte hatte zwar mitgeteilt, dass der jeweilige Niederlassungsleiter kündigungsbefugt sei, allerdings ist in dieser bloßen Kundgabe der Erteilung einer Innenvollmacht noch kein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB enthalten. 

Der Hinweis des Kündigenden auf seine Vertreterstellung im Kündigungsschreiben hat das Zurückweisungsrecht der Klägerin auch nicht ausgeschlossen. 

Erforderlich wären seitens des Arbeitgebers vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers selbst und somit der Beklagten gewesen. Sie hätte es der Klägerin vor Zugang der Kündigungserklärung ermöglichen müssen, die Person des Kündigenden der kündigungsberechtigten Funktion zuzuordnen. 

Zwar muss nicht zwingend der Kündigungsberechtigte im Arbeitsvertrag namentlich bezeichnet werden, es ist ausreichend, wenn der Arbeitsgeber aufzeigt, wie die Arbeitnehmer unschwer in Erfahrung bringen können, wer kündigungsberechtigt ist. Beispielsweise kann dies über Aushänge oder aber Informationen im Intranet erfolgen.

Der Autor ist Landesregionalleiter „Hamburg“ der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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Stefan Engelhardt
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