DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Bundesregierung billigt Mindestlohnverordnung: Gesetzliche Mindestlohngrenze steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 € 

ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Arnd Lackner, Saarbrücken

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch das Bundeskabinett bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohn-kommission durch Rechtsverordnung geändert werden.

Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen. 

Anspruch auf Mindestlohn haben grundsätzliche alle Arbeitnehmer, ebenso Praktikanten, nicht aber Auszubildende und Werksstudenten sowie Landzeitarbeitslose, deren Wiedereinstieg in den Beruf durch die Arbeitsagenturen gefördert wird. 

Der Anspruch auf Mindestlohn kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden und begründet damit ein klagbares Recht des Arbeitnehmers. Die Bundesregierung hat am 31. Oktober 2018 die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Mindestlohnverordnung beschlossen. Danach gilt ab dem 1. Januar 2019 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 9,19 € je Zeitstunde. Nach der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. Oktober 2018 beruht diese Anhebung des Mindestlohns auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26. Juni 2018. Es ist turnusgemäß der zweite Bericht der Mindestlohnkommission seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dieser liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf 9,35 Euro zum 1. Januar 2020. Die Mindestlohnkommission prüft für ihren Beschluss, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigungen nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung. Durch den Beschluss der Bundes-regierung wird dieser Vorschlag der Mindestlohnkommission verbindlich umgesetzt. Die Bundesregierung kann von dem Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht abweichen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 um 35 Cent auf 9,35 €.

Fazit
Offen bleibt, ob durch eine weitere Erhöhung des Mindestlohns von 35 Cent tatsächlich die Ziele des Mindestlohns, d.h., die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Beschäftigung, eingehalten werden. In der Summe werden Arbeitgeber dennoch mehr belastet. Ob dies zielführend ist, bleibt diskussionsfähig. 

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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