DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Mieter haben Anspruch auf Einsicht in Original Abrechnungsbelege

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart 

Mieter haben Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung ihrer Mietwohnung, für die Einsicht in die Originalbelege bedarf es keines besonderen Grundes.

Dies stellt der der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil  vom 15.12.2021, Az. VIII ZR 66/20 fest.

In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Einsichtnahme in die Originalbelege verweigert und dem Mieter nur Kopien zur Verfügung gestellt. Der Vermieter war der Ansicht, ein Einsichtsrecht in die Originalbelege bestehe nur bei Nachweis eines besonderen Interesses. Das Landgericht Memmingen als Vorinstanz wies die entsprechende Auskunftsklage des Mieters ab, da auch nach Ansicht des Landgerichts Memmingen ein Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege nur bei Darlegung eines besonderen Interesses bestehe.

Der Bundesgerichtshof sah dies aber anders und stellt in seiner Entscheidung vom 15.12.2021 fest, dass grundsätzlich der Mieter immer ohne besonderen Grund einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege habe. Nur in Ausnahmefällen könne sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe. Voraussetzung sei dann aber, dass die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Kopien geeignet seien, die dokumentierten Erklärungen unverändert wiederzugeben. Dabei gingen Zweifel an der Authentizität und Unverfälschtheit der Kopien zu Lasten des Vermieters.

Mieter sollten allerdings beachten, dass diese Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters stattzufinden hat, es bestehe kein Anspruch auf Übersendung der Originale. Die Einsichtnahme sollten Mieter stets schriftlich verlangen, damit sie dies ggf. später auch nachweisen können.

Mieter und Vermieter sollten dies Rechtsprechung beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einholen.

Der Autor ist Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. und Schriftleiter der mittelstandsdepesche. 

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Michael Henn
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