DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart

I.
Verjährung der Ansprüche des Vermieters
BGH, Urteil vom 27.02.2019, Az. XII ZR 63/18

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.
Hinweis der Redaktion: Die Verjährungsfrist in § 548 Abs. 1 BGB ist sehr kurz, sie beträgt nur 6 Monate.

II.
Bindung für Grundstückskäufer bei Subvention
BGH, Urteil vom 21. September 2018, Az. V ZR 68/17

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: Preisnachlass) verbundenen Vorteile aufgebraucht sind.

III.
Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH
BGH, Urteil vom 08.01.2019, Az. II ZR 364/18

a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar.
b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält.
c) Missachtet der Geschäftsführer bei der Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH einen im Gesellschaftsvertrag geregelten oder aus der besonderen Bedeutsamkeit des Geschäfts abgeleiteten Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung, kann der Vertragspartner der GmbH aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht kennt oder er sich ihm geradezu aufdrängen muss, selbst wenn das Geschäft der Gesellschaft nicht zum Nachteil gereicht.

IV.
Maklerprovision
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. I ZR 154/17

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen.

V.
Nebenpflichtverletzung, Darlehen, fristlose Kündigung
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.12.2018, Az. 18 Sa 941/18

Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein zinsloses, zu frei wählbaren Raten rückzahlbares Darlehen gewähren, so verstößt er gegen die in § 3 Abs. 2 BAT-KF geregelte Pflicht, keine Vergünstigungen in Bezug auf seine Tätigkeit anzunehmen. Der Pflichtenverstoß kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

VI.
Verjährung des Anspruchs auf Zurückschneiden von Ästen 
BGH, Urteil vom 22.02.2019, Az. V ZR 136/18

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.

VII.
Beschluss über Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bei WEG
BGH, Urteil vom 14.12.2018, Az. V ZR 2/18

a) Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.
b) Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

VIII.
Arbeitsverhältnis - Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
ArbG Bonn, Urteil vom 07. März 2019, Az. 3 Ca 1255/18 

1. Mit einem Teilnehmer an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III, der während der Maßnahme als Berufskraftfahrer arbeitet, ist regelmäßig ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.
2. Auch wenn die Parteien die Tätigkeit als "Praktikum" vereinbaren, ist die Tätigkeit vergütungspflichtig, wenn sie nicht gem. § 22 Abs. 1 MiLoG vom Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen ist.
3. Eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III ist nicht von der Ausnahmereglung des § 22 Abs. Satz 2 Nr. 4 MiLoG umfasst.

IX.
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung eines Provisionsvorschusses im Falle der Kündigung
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 15. Februar 2019, Az.11 O 244/17

Die Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit eines über zwei Jahre ratierlich zurückzuzahlenden und im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vollständig zurückgezahlten Provisionsvorschusses in Höhe von anfänglich 95.000,00 EUR kann als zumindest mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts nach § 89a Abs. 1 S. 2 HGB anzusehen und damit gem. § 134 BGB nichtig sein.

X.
Staffeltarif in der Erbschaftsteuer
BFH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. II B 83/18 

1. NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt.
2. NV: Der Härteausgleich kompensiert Nachteile durch Progressionssprünge abschließend

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=40164

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Michael Henn
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