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Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Neue Regeln für Unternehmenssanierungen: Europäisches Gesetzgebungsverfahren zur präventiven Restrukturierung abgeschlossen

ein Artikel von Rechtsanwältin Marion Gutheil, Fachanwältin für Insolvenzrecht, Mediatorin, Düsseldorf

Nun ist es nur noch eine Formalie, bis die lange erwartete EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in Kraft tritt. Diese ermöglicht sanierungsfähigen Unternehmen eine zweite Chance und eine vollständige Entschuldung nach maximal 3 Jahren.

Nachdem der Rat die Richtlinie am 06.06.2019 angenommen hat, ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach der zeitnah erwarteten Unterzeichnung und der Veröffentlichung im Amtsblatt haben alle Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen europäischen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen gewinnt das deutsche Insolvenzrecht ein Instrument zur Sanierung von Unternehmen vor Eintritt der Insolvenzreife und der Insolvenzantragspflicht. 

Innereuropäische Vereinfachungen, Erhalt von Unternehmen, Wandel in der Kultur des Scheiterns sind Hauptgründe für die neuen Richtlinien. 

Ziel der Europäischen Richtlinie ist es, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Grundfreiheiten wie freien Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit die bestehenden Unterschiede zu beseitigen. Aktuell gelten jeweils die nationalen Vorschriften und Verfahren für die präventive Restrukturierung, für die Insolvenzentschuldung und Tätigkeitsverbote. Bestandsfähige Unternehmen und Unternehmer, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, sollen nun Zugang zu vergleichbaren nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen erhalten. Diese ermöglichen ihnen eine Betriebsfortführung und gleichzeitig, im Falle der Redlichkeit, eine volle Entschuldung. Die Richtlinie unterscheidet zwischen zwingenden Regelungen, die in jedem Mitgliedsstaat identisch umzusetzen sind, und sogenannten Kann-Bestimmungen, bei denen die Mitgliedsstaaten frei entscheiden. 

Jeder Mitgliedsstaat muss den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen auf Antrag des Schuldners gesetzlich umsetzen. Die Zulässigkeit von Drittanträgen, etwa von Gläubigern, können die Mitgliedsstaaten vereinbaren. Es handelt sich bei dem präventiven Restrukturierungsverfahren ausdrücklich nicht um ein Insolvenzverfahren. Der Makel des Scheiterns soll zur Förderung einer neuen Sanierungs- und Insolvenzkultur wegfallen. Auch wird es keinen Insolvenzverwalter mehr geben. Das Verfahren wird grundsätzlich in Eigenverwaltung geführt: Die wesentlichen Entscheidungen über Vermögenswerte und die tägliche Unternehmensführung bleiben beim Unternehmen selbst. Die Kontrolle des Unternehmens wird durch einen sogenannten „Restrukturierungsverwalter“ sichergestellt. Dessen Einsetzung wird in bestimmten Fällen, wie etwa der Aussetzung der Vollstreckung, zwingend sein oder kann auf Antrag erfolgen. Das Verfahren wird grundsätzlich über eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde kontrolliert werden.

Praxisnahe Möglichkeiten bieten Entlastung im Restrukturierungsprozess und schützen den laufenden Geschäftsbetrieb

Kern der Richtlinie sind Restrukturierungspläne. Mit diesen können vielfältige Regelungen getroffen werden, um die Restrukturierung des Unternehmens oder des Unternehmers zu erreichen. Das Verfahren wird neben juristischen Personen auch unternehmerisch tätigen natürlichen Personen zur Verfügung stehen. Die Phase der Erarbeitung des Restrukturierungsplans wird mit flankierenden Maßnahmen unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel die Aussetzung der Einzelzwangsvollstreckung oder ein Zahlungsmoratorium von 4 bis 12 Monaten. Zum Schutz der Betriebsfortführung soll es den Gläubigern nicht gestattet sein, bestehende Vertragsbeziehungen zu kündigen, fällig zu stellen oder in sonstiger Weise zum Nachteil des Schuldners zu verändern. Damit wird dem Unternehmen ausreichend Spielraum gegeben, während der Erarbeitung des Restrukturierungsplanes den laufenden Geschäftsbetrieb störungsfrei fortzusetzen.

In dem zur Abstimmung gestellten Restrukturierungsplan werden die Gläubiger, vergleichbar den Regelungen im deutschen Insolvenzrecht, erforderlichenfalls in Gruppen eingeteilt. Die Abstimmung über den Plan erfolgt innerhalb der Gläubigergruppen und hat mit qualifizierter Mehrheit zu erfolgen. Ähnlich den deutschen Regeln ist die Überstimmung einzelner, den Plan ablehnender Gläubiger durch eine Planbestätigung des behördlichen Kontrollgremiums möglich. Dies bedeutet, dass es zukünftig möglich sein wird, auch gegen den Widerstand einzelner Gläubiger im Sinne der Gesamtlösung einen entschuldenden Restrukturierungsplan durchzusetzen. Aktuell ist dies unter Beachtung der Parteiautonomie außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht möglich.

Besonderen Schutz genießen die Arbeitnehmer unter Geltung der neuen Restrukturierungsrichtlinie: Durch den Restrukturierungsplan darf nicht in nationale, kollektivarbeitsrechtliche Bestimmungen eingegriffen werden. Eingegriffen werden kann jedoch in die Rechte der Anteilseigner, die die Umsetzung eines Restrukturierungsplanes nicht grundlos verhindern oder erschweren dürfen.

Rasche Entschuldung gewinnt an Bedeutung 

Grundsätzlich muss es dem Unternehmer oder dem Unternehmen möglich sein, eine Entschuldung innerhalb von drei Jahren zu erlangen. Die Mitgliedsstaaten können im nationalen Recht allerdings vorsehen, dass bestimmte Verbindlichkeiten von einem Erlass ausgenommen sind. Hierzu könnten besicherte Schulden, Verbindlichkeiten aus strafrechtlichen Sanktionen, Unterhaltsverpflichtungen und Neuverbindlichkeiten zählen. 

Zudem kann die Entschuldung mit einem Berufsverbot bzw. der Aufgabe der operativen Tätigkeit verbunden werden. Mit der Entschuldung muss ein entsprechendes Tätigkeitsverbot allerdings aufgehoben werden.

Die neuen Regelungen sehen ebenfalls vor, dass Zwischenfinanzierungen oder Neufinanzierungen im Falle eines späteren Insolvenzverfahrens entsprechend geschützt sind und nicht der Anfechtung unterliegen werden. 

Fazit
Der präventive Restrukturierungsrahmen der EU wird das bisherige Gewicht in der Abwicklung des Insolvenzverfahrens von der gläubigerautonomen Entscheidung, ob die Fortführung eines Unternehmens vorteilhafter ist als seine Liquidation, hin zum ureigensten Restrukturierungsinteresse des Schuldners verschieben. Obwohl sich die Richtlinie an Elementen des deutschen Schutzschirmverfahrens und Regelungen zum Insolvenzplan orientiert, wird das Verfahren aus dem klassischen Amtsverfahren in eine weitgehend privatautonome Vereinbarung über eine Entschuldung überführt, bei der die Überwachung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nur den Rahmen bildet. Da allerdings Finanzierungsinstrumente wie Insolvenzgeldzahlungen nicht vorgesehen sind, setzt der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen einen funktionierenden operativen Geschäftsbetrieb voraus. Sehr kurzfristig wird dem deutschen Insolvenzrecht dann ein neues Restrukturierungsinstrument zur Verfügung stehen, dass frühzeitig eine Entschuldung sanierungsfähiger Unternehmen ermöglichen wird.

Die Autorin ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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