DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Bundesarbeitsgericht entschärft arbeitsrechtliche Ausschlussfristen für Arbeitnehmer

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart 

In Arbeitsverträgen werden oftmals Ausschlussfristen vereinbart. Nach Ablauf der Ausschlussfrist ist der Anspruch des Arbeitnehmers dann verfallen und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Dies ist für Arbeitnehmer oftmals eine böse Überraschung, wenn sie dann feststellen, dass sie den Anspruch zu spät geltend gemacht haben. Das Bundesarbeitsgericht hat aber jetzt in einer aktuellen Entscheidung vom 20. Juni 2018, Az. 5 AZR 262/17 dieses Risiko für Arbeitnehmer gemindert. Denn das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass § 203 BGB auch auf Ausschlussfristen Anwendung findet. Nach § 203 BGB werden Fristen gehemmt, solange die Parteien Vergleichsverhandlungen führen.

Für Arbeitnehmer lohnt es sich aber dennoch weiterhin, den Arbeitsvertrag genau zu prüfen, ob dort Ausschlussfristen vereinbart sind. Auch ist nicht jede Ausschussfristenregelung wirksam, da das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit durch mehrere Entscheidungen hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Ausschlussfrist gestellt hat. Es lohnt sich deshalb im Einzelfall immer, die Wirksamkeit einer Ausschlussfrist einmalig prüfen zu lassen.

Der Autor ist Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. und Schriftleiter der mittelstandsdepesche. 

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Michael Henn
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