DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart

I.
Kapitalanlage
LG Osnabrück, Urteil vom 30. April 2018, Az. 7 S 440/17

1. Spiegelt der Alleingeschäftsführer einer GmbH einem stillen Gesellschafter bei Zeichnung der Kapitalanlage vor, dass es sich um eine werthaltige, exklusive und verlustfreie Kapitalanlage handele, genügt dies nicht, um eine vom Inhalt der schriftlichen Gesellschaftsverträge abweichende mündliche Vereinbarung über einen Ausschluss der Verlustbeteiligung zu begründen.
2. Vorauszahlungen auf einen zu erwartenden Gewinn stehen unter dem (selbstverständlichen) Vorbehalt, dass ein - im Verhältnis zu der Einlage anteiliger - Betriebsgewinn tatsächlich anfällt. Ist ein solcher nicht vorhanden, besteht aufgrund stillschweigender Abrede ein vertraglicher Rückgewähranspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen.
3. Wird über das Vermögen der Anlagegesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, darf der Insolvenzverwalter den Anspruch auf Rückgewähr der Vorauszahlungen wegen der vorrangigen Zwecke des Insolvenzverfahrens geltend machen, ohne dass eine nach dem Gesellschaftsvertrag etwaig vorgesehenen Abrechnung der Gewinne und Verluste bereits vorliegen muss.

II.
Klausel über Abführung des Mehrerlöses
BGH, Urteil vom 16.03.2018, Az. V ZR 306/16

a) Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, handelt es sich um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede.
b) Eine solche Klausel benachteiligt den Käufer nicht unangemessen, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, über die reine Abschöpfung eines Veräußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat.

III.
Gewährleistung bei Kauf Konzertkarten „Super Sicht“
AG Dortmund, Urteil vom 19. Juli 2018, Az. 425 C 970/18

1. Auf den Kaufvertrag über Konzertkarten bei einem holländischen Tickethändler ist deutsches Recht anwendbar.
2. Das Angebot um Erwerb von Konzertkarten auf einer Internetseite eines Tickethändlers stellt lediglich eine invitatio ad offerendum dar.
3. Der Kunde gibt über die Auswahl der Karten das Angebot auf Vertragsschluss ab.
4. Die Annahme des Angebots erfolgt durch das Bestätigungsschreiben des Tickethändlers.
5. Der Zusatz in der Bestätigung "Super Sicht" ist eine Beschaffenheitsvereinbarung.
6. Plätze im Oberrang ca. 90 Grad zu Bühne haben zumindest keine "Super Sicht", unabhängig davon, ob die Sicht konkret beschränkt ist.

IV.
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld
OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. 9 U 61/17

1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. August 2010, VII ZR 169/09).
2. Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die GmbH eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugeldes, das die von ihm geführte Gesellschaft in die offene Forderung übersteigender Höhe erhalten hat, nicht darlegen und beweisen kann.

V.
Kündigung Bausparvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 17 U 131/17

"Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bau-sparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln."
Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten enthaltene Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und schränkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

VI.
Erbschaftsteuerbefreiung: Auslegung des Begriff "des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks"
FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 4 K 1063/17 Erb

1. Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 EstG ist in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen, die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 BewG kann nicht herangezogen werden(Rn.15) (Rn.16).
2. Ein Flurstück, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG begünstigt 

VII.
Verbot Untervermietung Wohnraum an Touristen
AG Hamburg, Urteil vom 04. Juli 2018, Az. 49 C 47/18

1. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn dieser die Vermietung der gesamten Wohnung durch Untermietvertrag angezeigt hat und zudem die Untervermietung zu einem Preis deutlich oberhalb des Mietzinses, den der Mieter der vermietenden Genossenschaft schuldete, vereinbart gewesen ist. Insoweit ist das Interesse einer Wohnungsbaugenossenschaft auf Vermieterseite und die satzungsmäßige Verpflichtung, ihren Mitgliedern günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und durch die Vermietung daher an eine weitere Mitgliedschaft an sich zu binden, im Rahmen der Untervermietungserlaubnis zu berücksichtigen.
2. Beruft sich der Mieter darauf, dass er in die Wohnung für den Fall zurückkehren möchte, dass die Beziehung bzw. das gemeinsame Zusammenleben mit seiner Lebensgefährtin und seinem Kind scheitern sollte, handelt es sich um ein nach § 553 Abs. 1 BGB nicht geschütztes allgemeine Vorhalteinteresse. Dies gilt jedenfalls dann, wenn konkretere Rückkehrpläne oder gar ein Zeitfenster vom Mieter nicht vorgetragen werden.
3. Bei einer tageweisen Vermietung an Touristen bedarf es vor Ausspruch der Kündigung ausnahmsweise keiner vorherigen Abmahnung, wenn für den Mieter offensichtlich ist, dass der Vermieter diese nicht dulden wird (Anschluss an LG Berlin, NZM 2015, 24). Davon ist auszugehen, wenn die Vermieterin schon einer Untervermietung der Wohnung nicht zustimmt und nach erfolgter Abmahnung Räumungsklage erhoben hat. Dem Mieter ist in diesem Fall ohne Weiteres erkennbar, dass diese erst recht keine Überlassung tagesweise an Touristen dulden wird.

VIII.
Pfändung Pflichtteilsansprüche
LG Trier, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 5 T 48/18

1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.
2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden.

IX.
Handy am Steuer
OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juli 2018, Az. 2 Ss (OWi) 201/18

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.

X.
Nutzungsbedingungen soziales Netzwerk
Löschung einer Äußerung vorübergehende Sperrung eines Accounts
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018, Az. 15 W 86/18

1. Ein soziales Netzwerk kann aufgrund seiner Nutzungsbedingungen einen Beitrag eines Nutzers auf der Internetplattform löschen, wenn dieser gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
2. Der Nutzer kann sich gegenüber dem sozialen Netzwerk nicht unmittelbar auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Bei der Auslegung und Anwendung der Nutzungsbedingungen im konkreten Fall ist die Ausstrahlungswirkung von Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen.

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