DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Insolvenz in der Insolvenz: Keine zweite Schuldbefreiung möglich

ein Artikel von Rechtsanwalt Rainer-Manfred Althaus, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Immobilienfachwirt, Mannheim

Der Bundesgerichtshof hat soeben in einer Situation entschieden, die immer häufiger vorkommt.

Bei einem Einzelunternehmer/Selbständigen wird ein Insolvenzverfahren eröffnet. Er beantragt, von seinen Schulden befreit zu werden. Der Unternehmer möchte auch in dem Insolvenzverfahren mit einem neuen Betrieb weiter selbständig tätig sein. Das ist möglich. Der Insolvenzverwalter gibt diesen neuen Betrieb aus der Insolvenzmasse frei. Der Unternehmer kann nun frei und unabhängig wirtschaften.

Während sein Insolvenzverfahren noch läuft, wird er wieder insolvent. Nun beantragt er erneut, von seinen -neuen- Schulden auch befreit zu werden. Diese Situation ist gesetzlich ungeregelt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass der Unternehmer keinen zweiten Antrag stellen kann. Solange das erste Insolvenzverfahren läuft, ist ein weiterer Antrag auf Schuldbefreiung unzulässig. (Az. (IX ZB 7/20)

Einen solcher Zweitantrag ist mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbar. Zum einen soll der Unternehmer aus seiner ersten Insolvenz lernen und künftig besser wirtschaften. Das unternehmerische Risiko soll er selbst tragen und nicht erneut auf andere abwälzen. 

Zum anderen gibt es auch rein praktische Gründe. Es soll keine zwei verschiedenen Insolvenzmassen geben. Der Unternehmer hat im ersten Verfahren einen Teil seiner Einkünfte an den Insolvenzverwalter abgetreten. Würde man ein zweites Verfahren zu lassen, müsste er erneut einen Teil abtreten. Dann gäbe es eine zweite Insolvenzmasse mit anderen Gläubigern. Dann entstünde das Problem, in welchem Masse Zahlungen zu leisten sein sollen. Welche Gläubiger sollen in dieser Situation nun Geld bekommen? 

Die Entscheidung des BGHs ist daher logisch und konsequent. 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies. 

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)
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