DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Achtung: Erweiterung Transparenzregister

ein Artikel von Rechtsanwalt Marc Conrad und Rechtsanwalt Eugen Mayer, Mannheim

Das Transparenzregister ist aufgrund europarechtliche Vorgaben zum 01.08.2021 zum Vollregister erstarkt. Für viele Unternehmen besteht Handlungsbedarf. 

Das bedeutet, dass die bisher geltende Ausnahme, dass z.B. eine im Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste für GmbHs häufig an Stelle einer gesonderten Meldung zum Transparenzregister genügte, ersatzlos gestrichen wurde. Mithin muss jede juristische Person des Privatrechts (z.B. GmbHs und AGs) und sämtliche eingetragenen Personengesellschaften (z.B. GmbH & Co. KGs) ihre sog. wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden. Sollte eine Meldung unterbleiben, falsch oder verzögert abgegeben werden, wäre dies ein Verstoß gegen § 56 Geldwäschegesetz (GWG), würde mit erheblichen Bußgeldern bedroht werden und würde - für jedermann einsehbar - auf der Homepage des Bundesverwaltungsamts veröffentlicht ("Online-Pranger"). 

Die in der Gesetzesänderung enthaltenen Übergangsvorschriften sehen eine zwingende Meldung zum Transparenzregister für GmbHs und eintragungspflichte Personengesellschaften bis spätestens zum 30. Juni 2022 vor, § 59 Abs. 8 GwG.

Die wirtschaftlich Berechtigten i.S.d. Geldwäschegesetzes sollten daher bereits jetzt zum Transparenzregister gemeldet werden. Für Auskünfte zu den erforderlichen Anträgen auf Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister (inkl. Anlegung einer transparenzpflichtigen Rechtseinheit) sowie deren Bearbeitung und Überwachung der Eintragung stehen wir gerne zur Verfügung.

Sofern bereits eine sog. "Unstimmigkeitsmeldung" des Bundesanzeigers erfolgt ist, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Auch künftige Änderungen in der Zusammensetzung der wirtschaftlich Berechtigten, der Beteiligungsverhältnisse oder der eintragungspflichtigen Tatsachen der wirtschaftlich Berechtigten müssen zeitnah an das Transparenzregister zur Eintragung angemeldet werden.

Der Autor Eugen Mayer ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Autoren zur Verfügung:

Eugen Mayer, Rechtsanwalt
Marc Conrad, Rechtsanwalt
MOORE TK Legal GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Rennershofstr. 8
D-68163 Mannheim
Tel.:	+49 (0) 621 – 4 25 08 0
Fax:	+49 (0) 621 – 4 25 08 50
kanzlei@mtk-legal.de
www.mtk-legal.de