DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

EuGH zu unlauterer Praktik bei vorinstallierten Diensten auf SIM-Karten Urteil vom 13.09.2018, Az.: C-54/17

ein Artikel von Rechtsanwalt Manfred Wagner und Frau Susan Marie Schommer, Saarbrücken

Das Urteil betrifft eine Vorabentscheidungsfrage des Staatsrates Italien über die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) sowie die Auslegung des Unionsrechts auf dem Gebiert der elektronischen Kommunikation (ins. RL 2002/21/EG und RL 2002/22/EG).

Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde AGCM verhängte 2012 gegen Wind Tre (damals: Wind Telecomunicazioni) und Vodafone Italia (damals: Vodafone Omnitel) Geldbußen wegen der Vermarktung von SIM-Karten, auf denen kostenpflichtige Dienste vorinstalliert und –aktiviert waren, die dem Benutzer später in Rechnung gestellt wurden. Es handelte sich dabei um Internetzugangs- und Mailbox-Dienste, die durch permanent aktive Anwendungen vom Nutzer unbemerkt zu Verbindungen führten, wenn er nicht ausdrücklich ihre Abschaltung verlangt hatte. Das angerufene Verwaltungsgericht erklärte die Entscheidungen wegen Unzuständigkeit der AGCM für nichtig, wodurch es im Rechtsmittelverfahren bis zum Staatsrat ging. 

Der Staatsrat legte dem EuGH vor und wollte von diesem wissen, ob das fragliche Verhalten des Telefonanbieters als "Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung" oder als "aggressive Geschäftspraxis" im Sinn der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eingeordnet werden kann. Gleichzeitig sollte der EuGH die Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit Unionsrecht prüfen und die in Frage stehende Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden klären. 

Der EuGH gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Vorinstallation von kostenpflichtigen Diensten um eine „Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen“ handelt, welche von nationalen Behörden sanktioniert werden können und dass das vorgeworfene Verhalten der Telefonanbieter eine unter allen Umständen unlautere Praktik – genauer eine aggressive Praktik – darstellt.

Fazit:
Ohne Aufklärung des Verbrauchers, stellt die Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und –aktivierten Diensten eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar.

Verbraucher müssen frei darüber entscheiden können, welche Dienste sie in Anspruch nehmen möchten. Daher ist es unerlässlich diese über die Kosten der Dienste oder die Vorinstallation und –aktivierung auf der von ihm gekauften SIM-Karte aufzuklären. 

Eine Aufklärung gibt zumindest die Möglichkeit, dass der Durchschnittsverbraucher von einem vorinstallierten Dienst auf seiner SIM-Karte tatsächlich Kenntnis erlangt. Daher reicht es auch nicht aus, wenn der Verbraucher eine derart vorinstallierte Anwendung selbst abschalten könnte. 

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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Rechtsanwalt Manfred Wagner
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