DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern ist oftmals streitig, Fehler können zu hohen Nachzahlungen führen und strafrechtliche Folgen haben

ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Eugen Mayer, Mannheim

Das Bundessozialgericht hat sich in einer Entscheidung vom 10. Dezember 2019 (B 12 KR 9/18 R), die erst jetzt veröffentlicht wurde, erneut mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status von Geschäftsführern einer GmbH beschäftigt. 

Der in dem Verfahren betroffene Geschäftsführer war alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin dessen Ehefrau war. Diese hielt die Anteile an der GmbH aufgrund eines notariell beurkundeten Vertrags treuhänderisch für ihren Ehemann als Treugeber. Die Treuhänderin war verpflichtet, das Stimmrecht entsprechend den Weisungen des Treugebers auszuüben. Der Treugeber hatte ferner eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht. In allen Fällen der Beendigung des Treuhandverhältnisses oder auf jederzeitiges Verlangen des Treugebers war die Treuhänderin verpflichtet, den Geschäftsanteil auf den Treugeber oder einen von ihm  bezeichneten Dritten zu übertragen. 

Ungeachtet dieser Konstellation kommt das BSG zu dem Ergebnis, dass der Geschäftsführer nicht sozialversicherungsfrei ist. Selbst dem notariell geschlossenen Treuhandvertrag kommt nach Auffassung des BSG keine Bedeutung hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung zu, da es sich um eine rein schuldrechtliche Vereinbarung handelt. In der Fortführung seiner Rechtsprechung u.a. zu Stimmbindungsvereinbarungen und grundsätzlich außerhalb des Gesellschaftsvertrags erfolgten schuldrechtlichen Vereinbarung bestätigt das BSG, dass ausschließlich im Gesellschaftsvertrag verankerte Regelungen für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung maßgeblich sind. Dem betroffenen Geschäftsführer komme lediglich bei Anerkennung des Treuhandverhältnisses eine die Gesellschafterstellung begründende Position zu, diese sei aber rein schuldrechtlich und somit für die Statusbeurteilung ohne Bedeutung. Selbst bei einer sehr weitreichenden Gestaltung des Treuhandverhältnisses, wie der Einräumung einer unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Treugebers und der Pflicht des Treuhänders zur Übertragung des Geschäftsanteils auf diesen sowie der unwiderruflichen Bevollmächtigung zur Verfügung über den Geschäftsanteil, könne keine andere Wertung gelten. Das BSG geht in seiner Begründung detailliert auf verschiedene Gesichtspunkte ein. So stehe das Stimmrecht als das wichtigste Verwaltungsrecht grundsätzlich allein dem Treuhänder als Inhaber des Geschäftsanteils, nicht hingegen dem Treugeber zu. Der Treugeber könne der Gesellschaft gegenüber Gesellschafterrechte nicht aus eigenem Recht geltend machen. In diesem Zusammenhang müsse auch die Eintragung des Treuhänders in der im Handelsregister der GmbH hinterlegten Gesellschafterliste beachtet werden – nur die in dieser Liste geführten Anteilsinhaber sind zur Wahrnehmung der Rechte in der Gesellschafterversammlung der GmbH berechtigt. Die Treuhandabrede ist nicht öffentlich bekannt, der Publizität einer Vereinbarung käme aber ebenfalls eine maßgebliche Bedeutung zu. Die mögliche Eintragung bzw. Offenlegung der Treuhandschaft im Transparenzregister sei ebenfalls unbeachtlich, zumal es umstritten sei, ob Treuhandabreden im Transparenzregister offengelegt werden müssen.

Mit der vorliegenden Entscheidung setzt das BSG seine Rechtsprechung zum Status von Gesellschafter-Geschäftsführern und Geschäftsführern konsequent fort. Auch wenn die gänzliche Nichtbeachtung schuldrechtlicher Vereinbarungen im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Statusbeurteilungen, insbesondere auch wenn diese notariell beurkundet sind, hinterfragt werden kann, so muss sich Praxis an den aufgezeigten Grundsätzen orientieren und die vertragliche Gestaltungen entsprechend ausrichten.

Andernfalls können für die Gesellschaft hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträge drohen und sich ggf. auch strafrechtliche Folgen nach § 266 a StGB ergeben.

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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