DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Eintragungspflicht im Transparenzregister : Schutz vor Bußgeldern notwendig! 

ein Artikel von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Arnd Lackner, Saarbrücken

Zahlreichen GmbHs, die vor 2007 gegründet worden sind, drohen aktuell aufgrund der neuen Regelungen des Geldwäschegesetzes Bußgeldverfahren, denn seit dem 1. Juli 2018 sind GmbHs zu Angaben über ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ im elektronischen Transparenzregister verpflichtet.

Diese grundsätzliche Veröffentlichungspflicht entfällt nur dann, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem elektronischen Handelsregister ergeben.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Geschäftsführer verpflichtet sind, die erforderlichen Angaben über die „wirtschaftlich Berechtigten“ der von ihnen vertretenen GmbH entweder – was wenig praktikabel ist - im elektronischen Transparenzregister zu veröffentlichen oder alternativ Gesellschafterlisten elektronisch beim Handelsregister zu hinterlegen.

Da das elektronische Handelsregister jedoch erst seit 2007 geführt wird, sind oft keine Gesellschafterlisten hinterlegt bzw. nicht elektronisch abrufbar.

In diesen Fällen droht die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Entsprechende Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 100.000,00 € geahndet werden, so dass diesem Risiko auf jeden Fall vorgebeugt werden sollte.

Fazit:
Als Maßnahmen dringend erforderlich sind daher die Prüfung der Hinterlegung einer Gesellschafterliste beim elektronischen Handelsregister, die Erstellung einer fehlenden Gesellschafterliste nach den seit dem 1. Juli 2018 geltenden gesetzlichen Vorgaben und die Übermittlung der notwendigen Gesellschafterliste in der notwendigen Form an das elektronische Handelsregister.

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung

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