DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Probezeit – eine oft missverstandene Regelung

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart 

In den meisten Arbeitsverträgen gibt es eine Reglung, dass vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Probezeit von einer konkret benannten Dauer vereinbart wird. Meist beträgt die vereinbarte Probezeit drei oder sechs Monate. 

Den wenigsten ist jedoch bewusst, welche Bedeutung diese „Probezeit“ hat. Meist wird der Begriff Probezeit damit verbunden, dass während der Probezeit der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis leichter kündigen kann. Als Arbeitsrechtler hört man dann am Telefon den Satz: „Meine Probezeit von drei Monaten ist gerade abgelaufen jetzt erhalte ich die Kündigung, nach Ablauf der Probezeit kann mein Chef mich doch gar nicht mehr so einfach kündigen“. 

Zwischen der Vereinbarung einer Probezeit und der möglichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses besteht jedoch kein Zusammenhang. Eine gesetzliche Regelung findet die Probezeit in § 622 Abs. 3 BGB. Denn dort steht, dass während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Diese Frist ist kürzer als die sonstige gesetzliche Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Die Vereinbarung einer Probezeit ermöglicht dem Arbeitgeber also nur, in diesem Zeitraum das Arbeitsverhältnis mit einer kürzeren Frist zu kündigen. 

Für die Arbeitnehmer ist jedoch viel entscheidender, ob der Arbeitgeber ohne besonderen Grund kündigen kann. Entscheidend ist also, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Denn bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes kann der Arbeitgeber nur unter ganz konkreten Voraussetzungen kündigen. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf alle Arbeitsverhältnisses außerhalb von Kleinbetrieben Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Nach sechs Monaten entsteht also automatisch der besondere Schutz des Kündigungsschutzgesetzes und dies ist ganz unabhängig von der Frage, ob eine Probezeit vereinbart wurde. Auch wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit von 9 Monaten steht oder die Probezeit von vier Monaten um weitere drei Monate verlängert wurde, hat dies auf die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes keinen Einfluss. Nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit findet das Kündigungsschutzgesetz immer Anwendung, insoweit gibt es keine Ausnahmen und es kann auch keine längere Wartefrist vereinbart werden. 

Die Vereinbarung einer Probezeit hat deshalb für Arbeitnehmer eine viel geringere Bedeutung, als oftmals angenommen wird. 

Der Autor ist Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. und Schriftleiter der mittelstandsdepesche. 
 
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Michael Henn
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