DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen angeordneter Quarantäne kann unwirksam sein, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist.

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart 

Das Arbeitsgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung vom 15.04.2021, Az. 8 Ca 7334/20 festgestellt, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes aufgrund der Covid 19 Pandemie auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes regelmäßig unwirksam sei. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Arbeitgeber aufgrund des verzögerten Eingangs der schriftlichen Quarantäneanordnung diese bezweifelt und den Arbeitnehmer auffordert, gegen die behördliche Quarantäne zu verstoßen und zur Arbeit zu erscheinen oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Dieser Situation sah sich ein Arbeitnehmer Mitte Oktober 2020 ausgesetzt. Das Gesundheitsamt hatte telefonisch Quarantäne für den Arbeitnehmer angeordnet. Aufgrund der Arbeitsüberlastung des Gesundheitsamtes verzögerte sich jedoch die Zustellung des schriftlichen Quarantänebescheides. Der Arbeitnehmer verhielt sich aber dennoch korrekt und blieb zuhause in Quarantäne. Dies akzeptierte der Arbeitgeber nicht und übte erheblichen Druck auf den Arbeitnehmer auf, zur Arbeit zu erscheinen. Nachdem der Arbeitnehmer dies verweigerte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht.

Das Arbeitsgericht stellte jetzt in seiner aktuellen Entscheidung fest, dass diese Kündigung unwirksam ist, obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand, da der Arbeitgeber weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigte. Denn die Kündigung des Arbeitgebers sei als auf sachfremden Motiven beruhende willkürliche Entscheidung rechtsunwirksam gem. den §§ 138, 242 BGB. Aus dem Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden, welches im Rahmen der Generalklausel nach § 138 BGB i.V.m. § 242 BGB zu berücksichtigen sei, ergäbe sich hier, dass es von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden könne, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz allein deswegen verliere, weil eine behördliche Quarantäneanordnung erfolgt und der Arbeitnehmer diese zuerst nicht nachweisen kann, da sich die Zustellung der schriftlichen Anordnung verzögert.

Das Arbeitsgericht Köln erklärte deshalb die Kündigung für unwirksam und verurteilte den beklagten Arbeitgeber, rückständiges Gehalt nachzuzahlen.

Arbeitgebern ist deshalb dringend zu empfehlen, auch mündliche Quarantäneanordnungen für Arbeitnehmer zu akzeptieren und keinen Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, trotz Quarantäneanordnung bei der Arbeit zu erscheinen.

Der Autor ist Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. und Schriftleiter der mittelstandsdepesche. 
 
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Michael Henn
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