DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

Erbschaft in der Insolvenz retten

ein Artikel von Rechtsanwalt Rainer-Manfred Althaus, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Immobilienfachwirt, Mannheim

Folgendes Problem: In einem Insolvenzverfahren tritt der Erbfall ein. Wenn man die Erbschaft annimmt, fällt sie in die Insolvenzmasse. Man kann sie auch ablehnen, bekommt dann aber nichts. Das sieht nach entweder - oder, nach alles oder nichts aus. Manchmal gibt es aber auch noch eine andere Lösung.

Folgender Fall: das Insolvenzverfahren wurde vor vier Jahren eröffnet. Der Schuldner befindet sich inzwischen in der Wohlverhaltensphase. Nun tritt der Erbfall ein. Der Wert der Erbschaft beträgt 100.000 €. In dem Insolvenzverfahren haben vier Gläubiger Forderungen angemeldet. Größter Gläubiger ist eine Bank mit ca. 230.000 €. Dann kommt ein Inkassounternehmen mit ca. 30.000 €. Schließlich gibt es noch vier Gläubiger mit kleinen dreistelligen Beträgen.

Der Schuldner ist in der Lage, über Dritte einen Geldbetrag von 40.000 € aufzubringen. Dieser Betrag soll verteilt werden.

Wie kann das zum Vorteil aller Beteiligter geregelt werden?

Allen Gläubigern und dem Insolvenzverwalter wird die Situation dargestellt. Mit den beiden großen Gläubigern wird verhandelt. Ihnen wird ein bestimmter Betrag angeboten. Bedingung ist weiterhin, dass es gelingt, mit allen Gläubigern Vergleiche zu schließen oder sie zu befriedigen. Die beiden Gläubiger sind mit dem angebotenen Betrag einverstanden. Sie erklären im Gegenzug den Verzicht auf ihre Restforderung. Außerdem stimmen sie rein vorsorglich einer vorzeitigen Einstellung des Verfahrens zu. Außerdem werden keine Einwendungen gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung erhoben. Bei den kleinen Gläubigern macht es wegen der geringen Höhe der Forderungen keinen Sinn zu verhandeln. Diese werden voll bezahlt.

Ergebnis ist, dass es in dem Verfahren keine Gläubiger mehr gibt. Dann muss das Verfahren auch nicht mehr weitergeführt werden. Es kann also vorzeitig beendet werden. Die Restschuldbefreiung kann erteilt werden. Das ist insofern von Bedeutung, als auch die Forderungen der Gläubiger, die nichts zur Insolvenztabelle angemeldet haben, erfasst sind.

Natürlich müssen auch der Insolvenzverwalter und das Gericht bezahlt werden. Hier ist es dann wichtig, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Solange es noch in Insolvenzphase ist, ergibt sich aufgrund des Werts der Erbschaft eine relativ hohe Vergütung des Insolvenzverwalters. Das muss dann gegebenenfalls mit einberechnet werden. Soweit sich der Schuldner wie hier bereits in der Wohlverhaltensphase befindet, sind diese Kosten erheblich niedriger.

Welche Quote man den beiden großen Gläubigern zahlt, ist Verhandlungssache. Entscheidend ist nur, dass der zur Verfügung stehende Geldbetrag sowohl für die Gläubiger wie auch die Verfahrenskosten ausreicht.

Bei den Verhandlungen mit den großen Gläubigern wird eine Vergleichsrechnung angestellt. Die Alternative ist, dass der Schuldner die Erbschaft ausschlägt. Dann fließen aber auch von den Dritten keine 40.000 €. Die Gläubiger bekommen nur das, was aus der Insolvenzmasse nach Abzug der Verfahrenskosten noch zu verteilen ist. Das wird in den meisten Fällen weniger sein als die 40.000 €, die hier zusätzlich kommen. Deswegen haben die großen Gläubiger einen Anreiz, einem Vergleich zuzustimmen.

Auch für Insolvenzverwalter ist dieser Lösung günstig. Er wird regelmäßig anteilig nach dem Wert bezahlt, den er vereinnahmt. Seine Vergütung erhöht sich bei diesem Lösungsweg ebenfalls. Gleiches gilt für das Gericht. Und der Schuldner hat den Vorteil, dass er einen Großteil der Erbschaft behalten kann. Zudem ist er früher fertig als sonst.

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

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Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)
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