DASV
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische

Die zehn häufigsten Irrtümer bei Insolvenzen

ein Artikel von Rechtsanwalt Rainer-Manfred Althaus, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Immobilienfachwirt, Mannheim

Teil 1, Fortsetzung erfolgt nächsten Monat

1.	Der Ehepartner haftet für die Schulden mit.
Wenn die Ehe ganz normal ohne besondere Vereinbarungen in Deutschland geschlossen worden ist und deutsches Recht gilt, leben die Ehegatten in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, jeder hat sein eigenes Vermögen und seine eigenen Schulden. Es besteht dann eben keine Haftung des einen Ehegatten für die Schulden des anderen. Jeder muss mit seinem Vermögen für seine eigenen Schulden einstehen. Wenn das eigene Vermögen nicht reicht, ist eben eine Insolvenz gegeben. Daraus wird aber keine Haftung des Ehegatten.

Eine Verpflichtung des einen Ehegatten, dem anderen Unterhalt zu zahlen, kann jedoch gegeben sein. Das betrifft dann eben auch nur den laufenden Lebensunterhalt.

Bei Ehen, die nach dem Recht anderer Länder geschlossen worden sind, kann etwas anderes gelten.

2.	Im Insolvenzverfahren darf man keine neuen Schulden machen.
Auch wenn das Insolvenzverfahren läuft, kann man Schulden machen. Wer zum Beispiel etwas bestellt, aber nicht bezahlen kann, hat dann eben neue Schulden. Diese Schulden müssen dann bezahlt werden. Für sie gilt das Insolvenzverfahren nicht. Von dem Verfahren werden nur die Schulden erfasst, bis zur Eröffnung entstanden sind.

Eine andere Frage ist, ob man noch Kredit bekommt. Banken werden es in der Regel ablehnen, spätestens wenn sie von der SCHUFA eine entsprechende Antwort bekommen haben. Gleiches gilt für Ratenkäufe, egal ob Elektrogeräte oder Autos oder sonst etwas.

3.	Man muss alles abgeben, was über der Pfändungsgrenze liegt.
Die Pfändungsgrenze ist der Betrag, bis zu dem sich das Nettoeinkommen belaufen kann, ohne dass man etwas an die Insolvenzverwaltung abgeben muss. Das sind Stand 2022 € 1339,99.

Viele meinen, dass alles, was sie darüber netto verdienen, vom Insolvenzverwalter vereinnahmt wird. Das ist falsch. Es gilt die sogenannte Pfändungstabelle. Wenn man mehr verdient, muss man zwar auch mehr abgeben, es bleibt einem auch mehr übrig.

Beispiel: bei einem Nettolohn von € 1500-1509,99 muss man € 118,89 abgeben; bei einem Nettolohn von € 2000-2009,99 sind € 468,89 abzuführen. Die Zahlen gelten, wenn man keine Unterhaltsverpflichtungen für Ehegatten und/oder Kinder hat. Wenn es die noch gibt, verringern sich die Beträge noch einmal.

Erst ab dem Betrag von netto € 4077,72 ist dann alles, was darüber hinaus geht, abzugeben. Bis dahin sind € 1917,89 abzuführen.

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)
AdvoSolve Rechtsanwälte
O6, 7
68161 Mannheim
Telefon: 0621 – 300 992 90 	Telefax: 0621 – 300 992 99
mail@advosolve.de 		http://www.advosolve.de/