Lan­desar­beits­gericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17

1. Bei der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB han­delt es sich nicht um “Kosten” i.Sd. 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Sie ist daher bei Ermit­tlung des Wertes des Beschw­erdege­gen­standes nach § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG zu berück­sichti­gen.

2. „Nachtzuschläge“, die für während der Nachtzeit i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbZG geleis­tete Arbeit, die nicht Nachtar­beit i.S.d. § 2 Abs. 4 ArbZG ist, gezahlt wer­den, beruhen nicht auf ein­er beson­deren geset­zlichen Zweckbes­tim­mung. Sie sind min­dest­lohn-wirk­sam und kön­nen den Min­dest­lohnanspruch des Arbeit­nehmers nach § 1 Abs. 1 MiLoG erfüllen.

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