#1Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte17.10.2024
#2Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht17.10.2024
#3Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus17.10.2024
#4Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist17.10.2024
#5Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts10.10.2024
#6Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 10.07.2024 - II R 3/22: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts10.10.2024
#7Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung10.10.2024
#8Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung10.10.2024
#9Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell10.10.2024
#10Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell10.10.2024
#11Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß10.10.2024
#12Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung10.10.2024
#13Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses10.10.2024
#14Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses10.10.2024
#15Einem Unternehmen "dienende" Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens10.10.2024
#16Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners10.10.2024
#17Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China10.10.2024
#18Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 200210.10.2024
#19Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids10.10.2024
#20Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung10.10.2024
#21Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses01.10.2024
#22Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich01.10.2024
#23Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit01.10.2024
#24Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung01.10.2024
#25Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte01.10.2024
#26Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB01.10.2024
#27Erbschaftsteuer - Ist eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgung noch nicht Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin war?01.10.2024
#28Kindergeld - Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?01.10.2024
#29Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen01.10.2024
#30§ 91a ZPO01.10.2024
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