#1Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters03.07.2025
#2Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft03.07.2025
#3Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG03.07.2025
#4Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung03.07.2025
#5Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG03.07.2025
#6Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung01.07.2025
#7Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen01.07.2025
#8Auflösende Bedingung - Schriftform - Ligaklausel im Profi-Handball30.06.2025
#9§ 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO30.06.2025
#10Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot30.06.2025
#11Entlassung eines Beamten auf Probe; Beteiligung des Personalrats; Maßstab für eine erneute Beteiligung der Personalvertretung im Widerspruchsverfahren; Freispruch während des laufenden Vorverfahrens; Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts; Austausch der Entlassungsgründe und der Bewertungsgrundlage30.06.2025
#12Garantie; Haftung; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit; Pflichtverletzung; Verschulden bei Vertragsschluss; persönliche Haftung für Arbeitsentgelt; Voraussetzungen einer Garantieerklärung30.06.2025
#13Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich30.06.2025
#14§ 63 GKG, § 42 GKG30.06.2025
#15Krankengeld; Regelungslücke; Tarifauslegung; Tarifvertrag; Teilzeitarbeit; Ungleichbehandlung; Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem MTV für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste (TV MD) für privat krankenversicherte Teilzeitarbeitnehmer30.06.2025
#16Kindergeld - Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre30.06.2025
#17Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen30.06.2025
#18Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden30.06.2025
#19Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer - Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides30.06.2025
#20Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes - Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft30.06.2025
#21Umsatzsteuer - Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers30.06.2025
#22Tabaksteuer - Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine "Substitute für Tabakwaren" darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks30.06.2025
#23Energiesteuer - Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor30.06.2025
#24Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) - Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung30.06.2025
#25Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Handwerksbetrieb den gesamten Lohn28.06.2025
#26Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer26.06.2025
#27Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens26.06.2025
#28Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung26.06.2025
#29Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh25.06.2025
#30§ 97 UrhG, § 935 ZPO, § 940 ZPO25.06.2025
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