Archive for Dezember, 2018

• 5. Dezember 2018

  Zolltarif: Einreihung sog. Katzenkratzbäume

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 5. Dezember 2018

  Einstweilige Verfügung – Konkurrentenklage – Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis – Arbeitsvertragsangebot

  Bietet ein Arbeitgeber einem unterlegenen Bewerber einen Arbeitsvertrag entsprechend der ausgeschriebenen Stelle an, kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung der Stellenbesetzung entfallen. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…

   
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• 5. Dezember 2018

  Verpflichtung zur Zahlung tariflichen Entgeltausgleichs

  Die Entgeltsicherung nach § 9 Anlage 6 TV-N Berlin gilt nur für Arbeitnehmer die bereits am 31.08.2005 in einem Arbeitsverhältnis zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gestanden haben. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…

   
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• 4. Dezember 2018

  Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen zum selben Zeitpunkt durch verschiedene potentielle Arbeitgeber

  1. Die für Kündigungsschutzanträge in Ansatz zu bringenden Werte sind bei gleichem Beendigungszeitpunkt aufeinander anzurechnen. Aufgrund wirtschaftlicher Identität ist es geboten, von einer Addition abzusehen. Die Kündigungsschutzanträge verfolgen wirtschaftlich das […]

   
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• 3. Dezember 2018

  Kindergeld – Muss die beabsichtigte Aufnahme eines Masterstudiums innerhalb des Folgemonats nach Abschluss eines Bachelorstudiums bei der Familienkasse angezeigt werden?

   

• 3. Dezember 2018

  Verfahrensrecht – Zur Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners durch Duldungsbescheid, wenn die zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen

   

• 3. Dezember 2018

  Verfahrensrecht – Begründet ein beabsichtigter Schadensersatzprozess im Hinblick auf eine Arrestanordnung ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn sich die Anordnung bereits vor Klageerhebung erledigt hat?

   

• 3. Dezember 2018

  Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ?

   

• 3. Dezember 2018

  Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ?

   

• 3. Dezember 2018

  Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ?