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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Dezember, 2018
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Zolltarif: Einreihung sog. Katzenkratzbäume
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Einstweilige Verfügung – Konkurrentenklage – Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis – Arbeitsvertragsangebot
Bietet ein Arbeitgeber einem unterlegenen Bewerber einen Arbeitsvertrag entsprechend der ausgeschriebenen Stelle an, kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung der Stellenbesetzung entfallen. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Verpflichtung zur Zahlung tariflichen Entgeltausgleichs
Die Entgeltsicherung nach § 9 Anlage 6 TV-N Berlin gilt nur für Arbeitnehmer die bereits am 31.08.2005 in einem Arbeitsverhältnis zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gestanden haben. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen zum selben Zeitpunkt durch verschiedene potentielle Arbeitgeber
1. Die für Kündigungsschutzanträge in Ansatz zu bringenden Werte sind bei gleichem Beendigungszeitpunkt aufeinander anzurechnen. Aufgrund wirtschaftlicher Identität ist es geboten, von einer Addition abzusehen. Die Kündigungsschutzanträge verfolgen wirtschaftlich das […]
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