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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2019
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Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 – Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 – Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts – Widerrufsvergleich – Voraussetzungen und Folgen rückwirkender Beiordnung
1. Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten […]
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Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts – Widerrufsvergleich – Voraussetzungen und Folgen rückwirkender Beiordnung
1. Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten […]
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