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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Archive for Juni, 2019
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Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des […]
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Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des […]
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BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs-oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteili-gung an einer Fondsgesellschaft gemäß §199 Abs.3 Satz1 Nr.1 BGB beginnt nicht bereits mit dem […]
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BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs-oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteili-gung an einer Fondsgesellschaft gemäß §199 Abs.3 Satz1 Nr.1 BGB beginnt nicht bereits mit dem […]
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