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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2020
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Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Betriebsvereinbarung – Auslegung – Bonus – einseitige Leistungsbestimmung – billiges Ermessen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 9 Sa 25/19 Ausgabe: 2-2020 Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Berechnung eines Bonus. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Anfechtung einer Betriebsratswahl – Neutralitätspflicht des Wahlvorstands
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 4 TaBV 2/19 Ausgabe: 2-2020 Der Wahlvorstand einer Betriebsratswahl verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er den von ihm versandten Briefwahlunterlagen ein Wahlwerbeschreiben einer Kandidatenliste […]
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Außerordentliche Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 17 Sa 3/19 Ausgabe: 2-2020 Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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