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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2020
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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats – Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 31.08.2020, AZ 1 TaBV 102/19 Ausgabe: 11-2020 Der GBR ist nach § 50 I BetrVG zuständig für den Abschluss einer GBV zur Regelung der Entlohnungsgrundsätze für […]
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Urlaub-in-natura-genommen-Regelung – hier kein Vergleichsmehrwert
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6067/20 Ausgabe: 7-9/2020 1) Die Formulierung, wonach Urlaubs- und Freizeitansprüche „in natura gewährt“ worden sind, kann uU einen Vergleichsmehrwert auslösen. Das […]
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Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
BFH, Beschluss vom 27.08.2020, AZ V R 47/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
BFH, Beschluss vom 27.08.2020, AZ IV S 3/19 (PKH) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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