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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2020
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Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum
BFH, Beschluss vom 27.08.2020, AZ X R 27/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
BFH, Beschluss vom 27.08.2020, AZ I R 29/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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GmbHG § 34
BGH, Beschluss vom 21.08.2020, AZ II ZR 171/19 Ausgabe: 7-9/2020 Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft […]
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Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 21 Sa 1900/19 Ausgabe: 08-2020 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung […]
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