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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2020
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Forderung eines „maximalen“ Zahlungsbetrages – Freibeträge nach dem GKV-Betriebsrentenfreistellungsgesetz – Unzulässigkeit der Klage – Zahlung „bis auf Weiteres“
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 2 Sa 165/20 Ausgabe: 7-9/2020 1) Ein Antrag, die Bekagte zur Zahlung eines „maximalen“ Betrags „bis auf Weiteres“ zu verurteilen, ist unzulässig, da zu […]
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PKH-Unterlagen – Einlegung sofortige Beschwerde
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 8 Ta 974/20 Ausgabe: 7-9/2020 Die Einreichung eines PKH-Formulars ist keine Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der PKH Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
BFH, Beschluss vom 06.08.2020, AZ VIII B 114/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
BFH, Beschluss vom 06.08.2020, AZ VII S 39/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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