Neue Beiträge
- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Archive for Oktober, 2020
-
Rechtswegzuständigkeit – Mindestlohn – Sic-non-Fall
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 9 Ta 117/20 Ausgabe: 10-2020 Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet […]
-
Betriebsstilllegung; Auslegung von Interessenausgleich und Sozialplan; Sozialplanabfindung; Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern; Ablehnung des Angebots; Form- und Fristvorgaben; Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung; Verstoß gegen Treu und Glauben
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 7 Sa 818/18 Ausgabe: 10-2020 Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung entfällt aufgrund entsprechender Regelungen der Betriebsparteien nicht dadurch, dass ein Arbeitnehmer ein angemessenes Angebot […]
-
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin; Eingliederung in den Betrieb; Fremdbestimmung; Überwachung; Arbeitszeitsouveränität; Sic-non-Anträge
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 4 Sa 704/19 Ausgabe: 10-2020 1. Telefonsexdienstleistungen können sowohl in einem freien Dienstverhältnis als auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden. 2. Die für […]
-
Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 3 Ta 202/20 Ausgabe: 10-2020 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen […]
-
-
-
-
-
-