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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2021
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Umsatzsteuer: Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer
FG Köln, Beschluss vom 10.02.2021, AZ 8 K 2333/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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Einkommensteuer: Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung von Appartements in einem „boarding-house“
FG Köln, Beschluss vom 10.02.2021, AZ 15 K 2394/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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Arbeitskampf, Notdienst, Notdienstvereinbarung, Umfang, Vorgaben, Aufsichtsbehörde, Sicherung, Verantwortlichkeit, gerichtliche Einsetzung, Verfügungsgrund
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.02.2021, AZ 3 SaGa 7/20 Ausgabe: 2-2021 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/5F7AEC39AECD…
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BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 analog, § 1004 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 09.02.2021, AZ V ZR 193/19 Ausgabe: 2/3-2021 Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil […]
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