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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2021
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Verhaltensbedingte Kündigung – verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit – Abmahnung – Berücksichtigung späteren Verhaltens
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2021, AZ 10 Sa 52/18 Ausgabe: 2-2021 1. Die schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige […]
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Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb – Maßregelungsverbot
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 12 Sa 33/20 Ausgabe: 1-2021 1. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Betriebs zweier Unternehmen. 2. Der Umstand, dass die Servicetechniker zweier Unternehmen Kunden des […]
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Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile – nichtiger Zuordnungsbeschluss – Bestätigung – Kausalität des Wahlfehlers
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 17 TaBV 3/19 Ausgabe: 1-2021 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, […]
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Vergütung von Leiharbeitnehmern
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 5 AZR 143/19 (A) Ausgabe: 1-2021 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag […]
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