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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2021
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Kindergeld: Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
FG Köln, Beschluss vom 26.04.2021, AZ 3 K 3048/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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Abgabenordnung: Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 AO – Voraussetzungen für ein Benennungsverlangen nach § 160 AO
FG Köln, Beschluss vom 26.04.2021, AZ 13 K 3220/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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Einkommensteuer: Fiktion der Tatbestandsvoraussetzungen für die Option zur tariflichen Besteuerung in den vier auf das Erstjahr folgenden Veranlagungszeiträumen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG
FG Köln, Beschluss vom 26.04.2021, AZ 11 K 1048/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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Einigungsstelle, Anzahl der Beisitzer, Betriebsvereinbarung zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2021, AZ 17 TaBV 1/21 Ausgabe: 04-2021 1. Streiten die Betriebsparteien im Zusammenhang mit der Bildung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Betriebsvereinbarung über Maßnahmen des Arbeitsschutzes […]
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