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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2022
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Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
BFH, Beschluss vom 13.01.2022, AZ VII B 13/21 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Begrenzung des Gegenstandswerts – wiederkehrende Leistung – Vergleichsmehrwert
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6006/22 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Beschlussverfahren – Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO – betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2022, AZ 19 BV 80/21 Ausgabe: 01-2022 Für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO ist unerheblich, aus welchen Gründen […]
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Gegenstandswert – Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrages als Hilfsantrag nur bei begründet unbedingtem Antrag – keine Relevanz des Verschlechterungsverbots, wenn der Gesamtgegenstandswert sich nicht ändert
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6150/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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