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- Schufa-Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
- Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
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- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2022
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Kindergeld / Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 01.03.2022, AZ 1 K 3565/19 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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BGB § 311 Abs. 2 und 3, § 179 (analog), § 826 A, B, C
BGH, Beschluss vom 01.03.2022, AZ III ZR 210/20 Ausgabe: 02/03-2022 Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die […]