Archive for September, 2022

1. September 2022

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ X K 6/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
1. September 2022

BGB §§ 134 Abs. 1, 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1, 536 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 240 § 2

BGH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ XII ZR 75/21 Ausgabe: 08-11/2022Miet- und WEG-RECHT a) Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne […]
1. September 2022

1. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine weitere (wirksame) Kündigung ausgesprochen hat. Solche materiell-rechtlichen Fragen sind im Berufungsverfahren bzw. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vorzutragen. 2. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber behauptet, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine neue unternehmerische Entscheidung getroffen, die zum Wegfall der titulierten Beschäftigungspflicht führe.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.09.2022, AZ 10 Ta 286/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
1. September 2022

Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH

BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ II R 24/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
1. September 2022

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück
1. September 2022

Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft