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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for November, 2022
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BGB § 559b
BGH, Beschluss vom 16.11.2022, AZ VIII ZR 344/21 Ausgabe: 10/11-2022 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil […]
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Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzungantrag, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerungsantrag, Versäumung, anwaltliche Sorgfaltspflichten, Eidesstattliche Versicherung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.11.2022, AZ 6 Sa 45/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/183C2AA793F5…
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Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Streitgegenstand, Arbeitnehmereigenschaft, Abrufarbeit, „sic-non-Fall“
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.11.2022, AZ 6 Ta 30/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/08F3A89CFF34…
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Einkommensteuer – Führt ein über den Verkehrswerten der Einzelwirtschaftsgüter liegender Kaufpreis für Anteile einer polnischen Kapitalgesellschaft dazu, dass ein Firmenwert vorliegt, der unbewegliches Vermögen i.S.v. Art. 13 Abs. 2 DBA Polen darstellt?
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 1 K 60/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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