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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2023
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Verfahrensrecht – Zum Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Falle der Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten
FG Münster, Beschluss vom 01.03.2023, AZ 15 K 1593/21 U,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Steuerberatungsrecht – Zum Widerruf der Bestellung der Zulassung eines angestellten Steuerberaters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
FG Münster, Beschluss vom 01.03.2023, AZ 4 K 1954/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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HGB § 89a Abs. 1; BGB §§ 134, 812 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 01.03.2023, AZ VII ZR 787/21 Ausgabe: 03-04/2023 a) Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur […]