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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2023
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Zoll – Zur Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll für Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) über den Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung hinaus bei Vorliegen einer unzutreffenden Herstellererklärung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2023, AZ 4 K 704/22 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.04.2023, AZ 6 TaBV 10/22 Ausgabe: 04-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/9DB9D32B06CD…
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Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar – notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen
BFH, Beschluss vom 13.04.2023, AZ IV B 31/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
BFH, Beschluss vom 13.04.2023, AZ X B 135/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
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