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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2023
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Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände und Messestandflächen bei Produktionsunternehmen
BFH, Beschluss vom 06.04.2023, AZ III R 35/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
BGH, Beschluss vom 06.04.2023, AZ VI ZR 98/22 Ausgabe: 03-04/2023 Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht gegenüber der Vorinstanz, ohne den Zeugen erneut zu […]
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Umsatzsteuer – Wird eine Umsatzsteuerverbindlichkeit gegen die Insolvenzmasse begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ein Fahrzeug aus der Insolvenzmasse ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters veräußert?
FG Münster, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 15 K 552/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Körperschaftsteuer – Zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung
FG Münster, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 13 K 391/20 K,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Abgabenordnung – Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat ab 2019
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