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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2023
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Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 6 K 3278/19 K Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Stromsteuer – Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 4 K 3119/18 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Energiesteuer – Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 4 K 2686/17 VE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Ist eine inländische GmbH wirtschaftliche Arbeitgeberin ihrer Geschäftsführerin, die aufgrund eines mit einer nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen schweizerischen AG abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags von dieser überlassen wird?
FG Münster, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 4 K 722/21 L Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen
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