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- Schufa-Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
- Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
- Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2023
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Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 9 AZR 383/19 Ausgabe: 05-2023 Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
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Umsatzsteuer – Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Budgetassistenzleistungen aus dem sog. „Persönlichen Budget“ bei Menschen mit Behinderung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 5 K 2911/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kündigung, außerordentlich, Schriftform, Unterschrift, Paraphe, Sexuelle Belästigung, Bemerkungen sexuellen Inhalts, Abmahnung
ArbG Elmshorn, Beschluss vom 05.06.2023, AZ 3 Ca 1501 e/22 Ausgabe: 05-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/450AA3F8F595…
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Betriebsratsvergütung – Eingruppierung – Umgruppierung – Mitbestimmung – Vergleichsentgelt
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2023, AZ 12 TaBV 1/23 Ausgabe: 05-2023 Die Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG stellt […]
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